Ärztliche Gutachten: Klammheimlich machen Länder Kasse

(Deutsches Ärzteblatt 99, Heft 49 (06.12.2002), Seite A-3306)

Zufällig wurde ein Beschluss des Bundesrates (Bundesrats-Drucksache 482/02) bekannt, mit dem er am 12. Juli 2002 einer Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV-ÄndV) zugestimmt hat. Ohne viel Aufhebens wurde die Vergütung für eine ärztliche Gutachtenleistung von derzeit 150 Euro auf 200 Euro angehoben - um 33 Prozent! Wie das, ist zu fragen, gibt es doch seit Jahr und Tag nur minimale Steigerungsraten für ärztliches Honorar. Sollte der Bundesrat plötzlich erkannt haben, dass ärztliche Leistungen in den gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel der Berufskrankheiten-Verordnung, aber auch der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) oder dem Zeugen-Sachverständigengesetz, völlig unterbewertet sind, und sollte hier endlich der Durchbruch zu einem leistungsgerechteren, ädaquaten Honorar gelungen sein?

Die Begründung zu diesem Beschluss spricht der Ärzteschaft aus dem Herzen und muss Orientierungsmaßstab für andere Vergütungsregelungen sein. Hier heißt es: "Die Gebühr in Höhe von 300 DM gleich 150 Euro ist seit 1997 unverändert. Unabhängig von der generellen Kostensteigerung und der Schlechterstellung durch die Umrechnung zwei Deutsche Mark gleich ein Euro bei der letzten Änderung hat sich der bisherige Gebührensatz keineswegs als kostendeckend erwiesen. Die Gebühr für ein Zusammenhangsgutachten umfasst alle Leistungen wie Aktenstudium, Beurteilung ärztlicher Befunde, Ausarbeitung, Diktat und Durchsicht, Schreibgebühren, Porto sowie gegebenenfalls Erhebung der Vorgeschichte, ärztliche Untersuchung, Labor- und sonstige Untersuchungen. Die durchschnittliche Gebühr für ein Zusammenhangsgutachten nach Aktenlage ist mit 500 Euro annähernd kostendeckend anzusetzen. Zum Vergleich: fünf Arztstunden (durchschnittlicher Zeitansatz nach Aktenlage) zu je 81 Euro ergeben bereits 405 Euro."

Die in dieser Begründung aufgeführten Vergleichsmaßstäbe für ärztliches Honorar müssen aus Sicht der Ärzteschaft Messlatte für andere Vergütungsregelungen, wie unter anderem GOÄ und Zeugen-Sachverständigengesetz, sein. Auch dort sind die Gebühren für ärztliche Leistungen seit vielen Jahren unverändert; für die GOÄ seit 1996, für das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sogar seit 1994. Auch dort sind Gebührensätze keineswegs kostendeckend, und ebenso wenig wurden Kostensteigerungen durch Anhebung der Vergütung beziehungsweise angemessene Punktwertanhebung berücksichtigt.

Im Zeugen- und Sachverständigengesetz wurde durch die Euro-Umstellung und -Umrechnung von zwei Deutscher Mark in einen Euro die Entschädigung ärztlicher Sachverständigen sogar verschlechtert. Die Aussagen zur annähernden Kostendeckung für ein Zusammenhangsgutachten, das allerdings nicht nur Gutachtenleistungen, sondern auch die dazu notwendigen ärztlichen Untersuchungen umfasst - mit 500 Euro -, entspricht Forderungen der Ärzteschaft an bisherige Bundesratsvoten zu ärztlichen Honorarregelungen. Bemerkenswert ist auch die Festsetzung von 81 Euro für eine Arztstunde; damit nähert sich der Bundesrat der Vorstellung der Bundesärztekammer mit einem Arzt-Stundensatz von 100 Euro, im Vergleich dazu sieht das geltende Zeugen- und Sachverständigengesetz eine Bewertung der Arztstunde für Sachverständigentätigkeit im Regelfall nur mit einem Rahmen von 25 bis 50 Euro, in seltenen Einzelfällen bis zu 75 Euro vor.

Der Bundesrat liefert also eine überzeugende Begründung für eine leistungsgerechtere und angemessenere Vergütung ärztlicher Gutachten und anderer ärztlicher Leistungen. Einen Haken hat der Beschluss des Bundesrates allerdings, er gilt - nach einem Hinweis des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung - nur für Gewerbeärzte. Die Gutachtenleistungen dieser Ärzte sind reine Dienstaufgaben; die vom Bundesrat beschlossene Vergütungserhöhung kommt damit gar nicht den Gewerbeärzten zugute, sondern den Ländern, denen als Dienstherren die Vergütung zufließt. Mit diesem Beschluss wird ihre Kassenlage aufgebessert.

Fazit: Der Bundesrat erkennt den Wert einer ärztlichen Leistung bisher nur dann an, wenn er selbst auch Zahlungsempfänger ist. Der Bundesrat wird an diesem Beschluss gemessen werden, wenn es um die Weiterentwicklung anderer gesetzlicher Vergütungsregelungen - der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte und des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes - geht. Für die Bundesärztekammer ist diese Entscheidung die Messlatte für die derzeitige Bewertung ärztlicher Leistungen.

Renate Hess, Bundesärztekammer, Köln
(in: Deutsches Ärzteblatt 99, Heft 49 (06.12.2002), Seite A-3306)