Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG

Umsatzsteuerpflicht bei Gutachten in Rehabilitations- und Rentenverfahren; Umsatzsteuer auf Versorgungsberichte von sachverständigen Zeugen; Umsatzsteuer auf betriebsärztliche Vorsorgeuntersuchungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 seine Auffassung zur Umsatzsteuerpflicht für Gutachten in Rehabilitations- und Rentenverfahren bestätigt. Danach sind gutachterliche Tätigkeiten zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitation nach dem § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, da hier eine medizinische Betreuung im Vordergrund steht. Da die medizinische Betreuung beim Auftrag an den Arzt im Vordergrund steht, ändert sich an dieser umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung auch nichts, wenn der beauftragte Arzt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Patient nicht rehabilitierbar ist, sondern dass eine dauerhafte Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gegeben ist.

Dagegen sind gutachterliche Feststellungen zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen im Rahmen eines Rentenverfahrens nicht mehr nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, da hier ein Rentenantrag Anlass für das ärztliche Tätigwerden ist und nicht die medizinische Betreuung.

Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen sachverständiger Zeugen stellt das Bundesministerium der Finanzen fest, dass die Entschädigung des sachverständigen Zeugen nach § 2 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) umsatzsteuerfrei ist. Dagegen ist die Entschädigung von Sachverständigen im Sinne des § 3 ZSEG umsatzsteuerpflichtig.

Das Bundesministerium der Finanzen ergänzt seine Schreiben vom 19. Juni 2001 und 31. Juli 2001 dahingehend, dass Leistungen von Betriebsärzten (auch solche Vorsorgeuntersuchungen, die nicht im Rahmen des ASiG erbracht werden) nur dann umsatzsteuerfrei sein können, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.