Umsatzsteuerpflicht: Weitere Details geklärt

Das Bundesministerium der Finanzen konkretisiert die Umsatzsteuerpflicht für ärztliche Gutachten.

Eine ärztliche Leistung ist dann umsatzsteuerfrei, wenn das therapeutische Ziel im Vordergrund steht – eine Regel, die viele Detailfragen aufwirft (siehe DÄ, Heft 28–29/2001). Auf Anfrage der Bundesärztekammer stellt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) klar:

  • Nach Auffassung des BMF sind Leistungen, die Betriebsärzte im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) erbringen, umsatzsteuerpflichtig. Betriebsärztliche Vorsorgeuntersuchungen, die nicht im Rahmen des ASiG erbracht werden, sind regelmäßig umsatzsteuerfrei. Begründet wird diese Auslegung damit, dass es sich bei den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ASiG genannten Aufgaben um eine einheitliche Leistung handelt, die nur einheitlich beurteilt werden kann und daher – unabhängig von dem EuGH-Urteil vom 14. September 2000 – insgesamt umsatzsteuerpflichtig ist.
  • Sport und reisemedizinische Untersuchungen und Beratungen gehören nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen zu den ärztlichen Leistungen, bei denen die Frage der Tauglichkeit des Untersuchten für eine bestimmte Tätigkeit im Vordergrund steht. Derartige Leistungen sind im Gegensatz zu Vorsorgeuntersuchungen, bei denen eine Krankheit möglichst frühzeitig festgestellt und mit größtmöglicher Aussicht auf Erfolg behandelt werden soll, wie zum Beispiel Krebsfrüherkennung oder Glaukomfrüherkennung, umsatzsteuerpflichtig.
  • Für viele Ärzte ist entscheidend, ob sie die Kleinunternehmerregelung nach §  9 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Anspruch nehmen können, um von der Umsatzsteuerpflicht verschont zu bleiben. Dabei gibt es unter den Finanzbehörden verschiedene Auffassungen zu der Frage, ob bei der Prüfung der Umsatzsteuerbefreiung in 2001 die Umsätze des laufenden Jahres oder die (noch umsatzsteuerfreien) Umsätze des Jahres 2000 zugrunde zu legen sind. Das Bundesfinanzministerium nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Nimmt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe des Jahres 2001 neu auf, ist in diesen Fällen allein auf den voraussichtlichen Umsatz des Jahres 2001 abzustellen.“

Fraglich war weiterhin, ob der Wert von 32 500 DM oder aber der Wert von 100 000 DM für die Beurteilung der Befreiung entscheidend ist. Nach Meinung des Bundesministerums der Finanzen ist in dem vorgenannten Fall entsprechend der Zweckbestimmung des § 19 Abs. 1 UStG die Grenze von 32 500 DM und nicht die Grenze von 100 000 DM maßgeblich (gemäß Abschnitt 246 Abs. 4 UStG). War der Unternehmer dagegen bereits vor dem Jahr 2001 gewerblich oder beruflich tätig, kann er im Jahr 2001 die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in Anspruch nehmen, wenn der in § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im Jahr 2000 32 500 DM nicht überstiegen hat und im Jahr 2001 100 000 DM voraussichtlich nicht übersteigen wird (gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG).

Barbara Berner
(in: Deutsches Ärzteblatt 98, 37 (14.09.2001) S. A-2373)