Statement von Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V.

Gemeinsame Pressekonferenz am 09.12.2010 in Berlin

In der Versorgung im Gesundheitswesen gibt es Ethik, Verhaltensregeln, Leitlinien, Richtlinien, erprobte Behandlungspfade. Für die Behandlung von Patienten gibt es in der Mehrheit auch eine optimale und anerkannte Therapieoption. Diese Option ist dann auch ihr Geld wert und sollte nicht durch eine Discounter Mentalität ersetzt werden. Die Realisierung der Öffnungsklausel würde jedoch dazu führen. Deshalb muss dies aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger verhindert werden.

Die Versicherten und Patienten werden in Deutschland immer weiter entmündigt und die Öffnungsklausel würde dies erneut verstärken. Die bestehenden Selektivverträge, die Rabattverträge für Medikamente, die Ausschreibungskultur für Hilfsmittel - alles hat dazu beigetragen, dass das Individuum Versicherter keine oder nur noch eingegrenzte Entscheidungsfreiheit hat. Für uns ist die freie Wahl des Arztes ein Grundrecht, das wieder hergestellt werden muss und nicht noch weiter unterlaufen werden darf. Es muss verhindert werden, dass durch Öffnungsklauseln und Vertragsgestaltungen der privaten Krankenversicherungen die Versicherten/ Patienten fremd- (= von der Versicherung) gesteuert werden.

Es darf keine Schnorrerei am Zahnarzt geben, um den Gewinn der Versicherungen zu maximieren und das Outcome für den Patienten zu verschlechtern. Nach unserer Überzeugung war und ist „billiger“ noch nie oder nur sehr selten auch besser, außer bei Serienherstellungen. Dies gilt es jedoch nicht bei der individuellen Behandlung von Menschen. Sehr bedauerlich ist dabei, dass die privaten Versicherer sich destruktiv gegen die eigenen Kunden stellen, wenn diese eine Öffnungsklausel umsetzen wollen.

Denn dann steht nicht mehr die Qualität im Vordergrund, sondern der Preis, und dies auch noch bei erheblich steigenden Beitragssätzen der privaten Krankenversicherung. Die private Krankenkasse verhält sich gegen die Aussagen einer mir vorliegenden MLP Studie, also von einem Makler der privaten Krankenversicherung. Die Studie sagt aus, dass 87% der Versicherten eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und 85% eine Einschränkung der freien Arztwahl ablehnen. Letzteres verbietet die Realisierung der Öffnungsklausel.

Wir sehen die Notwendigkeit, die interne Struktur bei den privaten Krankenversicherungen zu modifizieren und sich v.a. auf die Anforderungen ihrer Kunden zu orientieren. Dazu gehört auch die Methoden der „Policenverkäufer“ oder Bewerbung des Marktes mit „Scheinangeboten“ abzuschaffen. Von großem Vorteil für die Versicherer wäre es - und das gilt auch für die interessierten potenziellen Kunden der privaten Krankenversicherung-, wenn die Makler qualifiziert würden, um den Kunden/ Versicherten/ Patienten effektiv zu beraten. Durch diese Maßnahmen könnte die Wettbewerbsfähigkeit der PKV gestärkt werden.

Die wohnortnahe Versorgung muss neben den GKV-Versicherten auch für die PKV Versicherten erhalten werden und darf nicht durch Öffnungsklauseln noch weiter gefährdet werden. Die ansteigende Zahl von Chronikern, Multimorbiden, älteren und pflegebedürftigen Menschen benötigt eine flächendeckende medizinische, therapeutische, pflegerische Versorgung. Es muss verhindert werden, dass dies durch die Öffnungsklausel zerschlagen wird.

Ich würde mir wünschen, dass die privaten Versicherer mit uns gemeinsam aktiv gegen die „Geiz ist geil“ - Mentalität vorgehen würden, da die Nutzung eines Billigproduktes für den Versicherten nur Nachteile bringt. Wir brauchen Versicherte, die für sich selbst Verantwortung übernehmen können und das zusammen mit dem Zahnarzt ihres Vertrauens auch umsetzen. Dies böte nur Vorteile für die privaten Krankenversicherer und die Versorgungsqualität.

Es ist für die Versorgung der Patienten nicht tragbar, dass die privaten Krankenversicherer durch die Öffnungsklauseln die Qualität der Versorgung kürzen und einen medizinischen Rückschritt zulassen.