Statement von Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer

Gemeinsame Pressekonferenz am 09. Dezember 2010 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort)

„Discountklausel“ statt Öffnungsklausel

Mit dem Vorschlag der Einführung der so genannten Öffnungsklausel im Rahmen der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und Zahnärzte (GOZ) versucht die Private Krankenversicherung (PKV) Pflöcke in die gesundheitspolitische Diskussion einzuschlagen. Gebetsmühlenhaft werden Schlagworte wie „mehr Wettbewerb und Kostenersparnis im Gesundheitswesen“ vorgebracht. Das Ziel: Zahnärztliche und ärztliche Leistungen sollen außerhalb der staatlich geregelten Gebührenordnungen pauschaliert sowie über Separatvereinbarungen und direkte Verträge zwischen Privatversicherern und
Ärzten abgerechnet werden.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) spricht sich klar und deutlich gegen eine Öffnungsklausel aus. Im gesundheitspolitischen Realitätstest würde sie freie Arztwahl, ärztliche Therapiefreiheit und vor allem auch freien und fairen Wettbewerb ausschließen. Bei genauer Draufsicht entpuppt sich der „Vorschlag“ einer Öffnungsklausel somit vielmehr als Versuch der Privaten Krankenkassen, ein wirksames Instrument zur direkten Patientensteuerung und zur eigenen Kostensenkung in den Händen zu haben. Noch ist die PKV Garant für Behandlungsqualität auf höchstem Niveau. Doch diese Rolle will sie auf dem Altar der „Kostendämpfung um jeden Preis“ opfern. Die Öffnungsklausel wäre ein Riesenrückschritt für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung in Deutschland.

Ausschluss von fairem Wettbewerb und flächendeckender Versorgung Patientinnen und Patienten würden mit der Öffnungsklausel auf Vertragsärzte der PKV festgelegt. Die freie Wahl des Arztes ihres Vertrauens würde damit  ausgeschlossen, die bewährte ärztliche und zahnärztliche Selbstverwaltung zerschlagen und die Mediziner zu Versicherungsmaklern der Privatkassen degradiert werden. Weniger Behandlungsqualität, mehr Kostendruck, ruinöser Preiswettbewerb zu Aldi-Preisen und Dezimierung auf urbane „PKV-Zahn-Ketten“ wären die Folge. Damit verstärkt sich das Problem einer zu geringen flächendeckenden medizinischen Versorgung außerhalb von Ballungsräumen.

Ausschluss von „Recht und (Gebühren-) Ordnung“

Der deutsche Gesetzgeber hat ganz bewusst das Gesundheitswesen nicht dem freien Markt überlassen. Die Gebührenordnungen für Zahnärzte (GOZ) und Ärzte (GOÄ) verhindern ruinösen Preiswettbewerb, sichern Behandlungsqualität und regeln das Verhältnis von Zahnarzt und Patient. Diese in §15 Zahnheilkundegesetz vorgegebenen strengen Kriterien an eine GO würden durch die Öffnungsklausel ausgehöhlt werden. Gebührenordnungen sind in ihrer Vermittlungs- und Schutzfunktion zu erhalten, zu novellieren und an gesundheitspolitische Herausforderungen anzupassen. Von mehreren Seiten geäußerte verfassungs- und europarechtliche Bedenken zur Öffnungsklausel sind also mehr als gerechtfertigt. Anlass genug, solche gesundheitspolitischen Schnellschüsse zu vermeiden.

Ausschluss von Glaubwürdigkeit und internen Reformen

Der Reformeifer, den die PKV mit dem „großen Wurf“ einer Öffnungsklausel inszeniert, macht leider vor der eigenen Haustür halt. Internes Einsparpotenzial durch effizientere Verwaltung wird wenig bis gar nicht zur Kostendämpfung genutzt. Stattdessen wird mehr Geld für Verwaltung und Provisionen ausgegeben, als für den gesamten Bereich der Zahnmedizin. Eine PKV, die sich dann noch nach Kräften gegen die Portabilität von Altersrückstellungen stemmt, hat nicht wirklich freien Wettbewerb im Sinn, sondern ausschließlich eine Verbesserung der eigenen Ausgabenseite und damit ihres Geschäftsergebnisses. Damit bekommt die PKV als Absender radikaler Kostendämpfungs- und Sparprogramme ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem.

Schulterschluss gegen „Discountklausel“

Fest steht: Die Öffnungsklausel ist keine Öffnungs- sondern de facto eine Ausschlussklausel, die letztendlich nichts anderes als eine „Discountklausel“ ist. Gemeinsam mit der Bundesärztekammer (BÄK) und der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. (DGVP) lehnt die Bundeszahnärztekammer die Öffnungsklausel deswegen als inakzeptabel und unseriös ab. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene auf, sich eindeutig und glaubwürdig gegen die Öffnungsklausel auszusprechen. Die klare Zielsetzung des Koalitionsvertrages, wonach die GOZ an den aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen und dabei Kostenentwicklungen zu berücksichtigen sind, droht sonst symbolisches Beiwerk zu werden. In den aktuellen politischen Beratungen zur dringend notwendigen Novellierung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte (GOÄ und GOZ) ist die Öffnungsklausel ein Störfeuer gegen jede sachliche Diskussion zwischen Medizinern, Regierungskoalition und Bundesgesundheitsministerium.

Der Berufsstand der Zahnärzte möchte auch in Zukunft gemeinsam mit der Politik prüfen, welche gesetzlichen Stellschrauben es gibt, um freien Wettbewerb und Patientenrechte mit einer kostenbewussten und effizienten medizinischen Versorgung in Übereinstimmung zu bringen. Wir werden aber eine Öffnungsklausel im Rahmen der Novellierung der GOZ nicht akzeptieren und sind bereit, im Schulterschluss mit der Bundesärztekammer eine patientenfeindliche „Discountklausel“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, um diesen Fehler zu verhindern.