Gemeinsame Pressekonferenz der Bundeszahnärztekammer, der Bundesärztekammer und der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. „Schulterschluss gegen Öffnungsklausel“

Statement Prof. Dr. Thomas Schlegel, Rechtsanwalt für Medizinrecht.

Rechtliche Argumente gegen eine sogenannte Öffnungsklausel

Gemeinsame Pressekonferenz am 09.12.2010 in Berlin

I. Schutz des Patienten

Die ärztlichen und zahnärztlichen Gebührenordnungen schützen in Verbindung mit dem jeweiligen Berufsrecht die Qualität der Behandlung des Patienten. Hierfür wurde in den Gebührenordnungen insbesondere ein „Mindestsatz“ (der 1,0fache Satz einer Gebühr) festgelegt, der von Ärzten und Zahnärzten nicht unterschritten werden darf. Der Mindestsatz dient dabei nicht etwa einer Gewinnsicherung der Ärzte und Zahnärzte, sondern hat seine kalkulatorische Grundlage darin, dass davon ausgegangen wird, dass die Sicherung der Behandlungsqualität unter diesem einfachen Gebührensatz nicht mehr gewährleistet ist. Dies ist um so mehr der Fall, als dass die GO-Ärzte aus dem Jahr 1996 und die GO-Zahnärzte aus dem Jahr 1987 nicht auf den heutigen Stand der Gebühren angepasst worden ist. Wird folglich der gesetzliche Mindestsatz unterschritten (durch die „Öffnungs-/Discount- Klausel“), muß ernsthaft befürchtet werden, dass die Behandlungsqualität stark gefährdet ist. Dies ist berufsrechtlich für Zahnärzte und Ärzte, die ihre Leistungen auf der Basis einer solchen Preisabsenkung erbringen wollen, höchst kritisch.

II. Preiswettbewerb

Die bestehenden Gebührenordnungen für Zahnärzte und Ärzte verbietet einen ruinösen Preiswettbewerb. Die gegenseitige preisliche Unterbietung von Freiberuflern ist allein schon aufgrund des Berufsrechts nicht zulässig. Die „Öffnungs-/Discount-Klausel“ führt damit zu einem berufsrechtlichen Konflikt, wenn Ärzte und Zahnärzte sich gegenseitig im Preis der Leistung unterbieten.

III. Änderung des Versicherungsvertrags

Für die PKV ist es rechtlich nicht möglich, ohne Zustimmung des Privatversicherten diesen zu zwingen, sich von einem bestimmten „Discounter-Arzt oder Discounter- Zahnarzt“ behandeln zu lassen. Die bestehenden Verträge können nicht einseitig durch die Versicherung abgeändert werden – dies hat die PKV bislang offenbar übersehen. Statt dessen riskieren Private Krankenversicherungen eine Abwanderung ihrer Versicherungskunden, wenn offenbar wird, dass ihre Versicherung Preise mit Ärzten und Zahnärzten reduziert und damit die Behandlungsqualität gefährdet