Statement von Dr. Theodor Windhorst, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe

Gemeinsame Pressekonferenz am 09.12.2010 in Berlin

Wenn man gesundheitspolitisch etwas durchsetzen will, macht es sich immer gut, sein Vorhaben als Beitrag für mehr Wettbewerb zu deklarieren. So hat es der Gesetzgeber ein ums andere mal vor gemacht und so machen es auch immer wieder Interessengruppen im Gesundheitswesen. Dass der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) aber ausgerechnet die von ihm eingeforderte Öffnungsklausel als Wettbewerbsinstrument bezeichnet, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Das ist nicht nur ein Etikettenschwindel, es ist eine völlige Verkehrung der Tatsachen.

Die Öffnungsklausel fördert nicht den Wettbewerb, sondern sie zielt einzig und alleine darauf ab, die Marktmacht und die Möglichkeiten der privaten Krankenversicherungsunternehmen zur Gewinnmaximierung zu stärken. Denn wird die Klausel vom Verordnungsgeber umgesetzt, kann die PKV die Honorarhöhe für erbrachte ärztliche Leistungen völlig frei - also ohne jeglichen Bezug zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) oder Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) - festlegen. Die Folgen bekämen Patienten, Ärzte und Zahnärzte gleichermaßen zu spüren.

Nicht umsonst sind in der GOÄ und in der GOZ Mindest- und Höchstsätze für ärztliche Leistungen festgelegt. Sie schützen einerseits den Patienten vor überhöhten Honorarforderungen und andererseits den Arzt vor Dumpingpreisen. Der Gesetzgeber hat mit diesen Regelungen ganz bewusst die privatärztliche Versorgung nicht dem freien Markt überlassen, wohl wissend, dass eine hochqualitative Medizin, die der Patient zu Recht erwartet, vom Arzt nur bei kostendeckender Honorierung erbracht werden kann. Mit der Öffnungsklausel aber mutiert die Privatmedizin zur Billigmedizin. Denn außer Frage steht, dass die privaten Krankenversicherungsunternehmen mit der durch die Öffnungsklausel ermöglichten Honorarabsenkung unmittelbar und direkt die ärztliche Therapiefreiheit einschränken würden. Es wäre also richtiger von „Billigmedizinklausel“ oder besser noch von einer „Ausschlussklausel“ zu sprechen, als von einer „Öffnungsklausel“.

Man muss den Menschen reinen Wein einschenken, auch was die angebliche Freiwilligkeit der Öffnungsklausel angeht, auf die die PKV so gerne hinweist. Diese Freiwilligkeit ist doch eine Farce. Sie hat in der Realität keinerlei faktische Bedeutung. Privatversicherte, die eine Öffnungsklausel-Vereinbarung nicht akzeptieren, werden durch deutlich höhere Krankenversicherungsprämien hierfür bestraft. Wer nur noch 70 oder 80 Prozent seiner Arztrechnungen erstattet bekommt, weil er nach wie vor vom Arzt seines Vertrauens behandelt werden möchte, muss sich dies zukünftig sehr teuer erkaufen. Die Mehrheit der Versicherten würde sich deshalb über kurz oder lang der Öffnungsklausel unterwerfen müssen.

Viele Ärzte wiederum würden sich langfristig wohl nicht der Öffnungsklausel verweigern können. Mit der absehbar sehr kleinen Gruppe von "freien" Privatpatienten, würden Praxen in existenzielle Nöte geraten.

Ärztinnen und Ärzte würden dadurch gezwungen, die Öffnungsklausel zu akzeptieren, sie würden als Erfüllungsgehilfen der PKV instrumentalisiert, weil der Patient dem Arzt gegenüber diese Billigmedizinklausel schriftlich akzeptieren muss.

Dabei gibt es für eine Öffnungsklausel keinerlei nachvollziehbare Begründung. Die PKV ist ein klares Wachstumssegment in der Versicherungswirtschaft. Trotzdem begründet die PKV die Notwendigkeit der Öffnungsklausel mit überproportionalen Ausgabenzuwächsen für ärztliche Leistungen. Diese Behauptungen sind erwiesenermaßen falsch. Die Ausgaben bewegen sich seit über 15 Jahren auf einem sehr stabilen Niveau. Im Jahr 2009 lagen die Ausgabenzuwächse sogar deutlich unterhalb der Steigerungen im GKV-Bereich und deutlich unterhalb der Steigerungen der PKV-Beitragseinnahmen.

Obwohl die PKV weit von einer effizienten Unternehmensstruktur entfernt ist - genannt seien hier exemplarisch die exorbitanten Ausgaben für Maklerprovisionen, die mehr als die Hälfte der Ausgaben für ärztlichen Leistungen ausmachen - zeigen die aktuellen Geschäftszahlen doch deutlich, dass mit privaten Krankenversicherungen nach wie vor hohe Gewinne erwirtschaftet werden. Die PKV-Unternehmen befinden sich nach eigenen Aussagen auf einem stabilen Wachstumskurs.

Alles das muss der Politik zu denken geben. Intelligente Lösungen für eine auch zukünftig hochqualitative und für den Patienten bezahlbare Privatmedizin haben nicht das Geringste mit einer ausschließlich auf die Einführung einer Billigmedizin abzielenden Öffnungsklausel zu tun. Wir hoffen und erwarten im Interesse der Ärzte und Patienten, dass die Vielzahl der zwingenden Argumente gegen die Öffnungsklausel endlich Gehör finden und zu entsprechenden Konsequenzen seitens der politisch Verantwortlichen führen werden.