GOÄ-Ratgeber

„Ostabschlag“ endlich abgeschafft

(Deutsches Ärzteblatt 104, Heft 8 (23.02.2007), Seite A-520)

Der „Ostabschlag“ für Gebühren nach der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wurde im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 festgelegt. Leistungen, die in den neuen Ländern erbracht wurden, mussten nach der damaligen GOÄ um 55 Prozent gemindert werden. Die Vergütungshöhe in den neuen Bundesländern wurde sukzessive 1991, 1993, 1994, 1996, 1998, 1999 und 2002 von anfangs 45 auf 90 Prozent des Vergütungsniveaus der alten Bundesländer angehoben. Zuletzt wurde 2002 der Abschlag Ost um vier auf zehn Prozent abgesenkt.

Auch wurde Berlin nicht als einheitlicher Abrechnungskreis zusammengeführt, und es galt für die Anwendung des „Ostabschlages“ das „Tatortprinzip“, welches zu zahlreichen aberwitzigen Konstellationen führte: So musste ein Arzt die Leistungen, die er in seiner Praxis auf der Friedrichstraße erbrachte, mindern, derselbe Arzt konnte den Hausbesuch am Kurfürstendamm zu 100 Prozent berechnen.

Nach der GOÄ erhält der Arzt als Vergütung „Gebühren, Entschädigungen und Ersatz von Auslagen“ (§ 3). Im § 4 Abs. 1 sind „Gebühren“ als „Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis genannten ärztlichen Leistungen“ definiert. Durch die Bezugnahme im Einigungsvertrag auf „Vergütungen für Leistungen“ bezog sich der „Ostabschlag“ auf alle im Gebührenverzeichnis genannten ärztlichen Leistungen. Wegegeld und Reiseentschädigung sind in der GOÄ als „Entschädigung“ definiert (§ 7 GOÄ) und mussten nicht gemindert werden. Dasselbe galt für den Auslagenersatz nach § 10 GOÄ.

Weiter war im Einigungsvertrag eine Vorgabe enthalten, wonach die Gebührenhöhe „in regelmäßigen Abständen“ durch eine Gebührenanpassungsverordnung (GebAV) der Bundesregierung anzupassen sei, wobei als Orientierungsmaßstab Bezugsgrößen der Sozialversicherung heranzuziehen sind, obwohl es sich um einen anderen Rechtskreis handelt. Daraus ergab sich eine Festlegung des „Ostabschlages“ auf unbestimmte Zeit, weil zu erwarten war, dass die Bezugsgrößen der Sozialversicherung in alten und neuen Ländern lange Zeit differieren würden.

Die Bundesärztekammer hat sich seit 1990 jährlich für eine zügige Anpassung der Vergütungshöhe ausgesprochen. Die von Horst Seehofer beim 101. Deutschen Ärztetag 1998 angekündigte GebAV, wonach der Ostabschlag 1999 auf 10 Prozent reduziert und ab 2000 ganz entfallen sollte, wurde zwar noch vom Bundestag beschlossen, scheiterte aber am Votum des Finanzausschusses des Bundesrates. Beinahe wäre die Abschaffung des „Ostabschlages“ jetzt wieder im Bundesrat gescheitert, hatte doch Thüringen eine schrittweise Angleichung bis 2010 gefordert. Die Bundesärztekammer hat erfolgreich dagegen protestiert. Am 24. November 2006 stimmte der Bundesrat dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz zu. Damit wurde die 6. GebAV aufgehoben. Seit 1. Januar 2007 können alle Leistungen der GOÄ bundesweit zu 100 Prozent berechnet werden. Maßgeblich ist dabei der Tag der Leistungserbringung und nicht das Datum der Rechnungsstellung.

Dr. med. Anja Pieritz
(in: Deutsches Ärzteblatt 104, Heft 8 (23.02.2007), Seite A-520)