Gebührenordnung für Ärzte: Die Zeit ist reif

Deutsches Ärzteblatt 98, Heft 19 (11.05.2001), Seite A-1213

Mit dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Sechste Gebührenanpassungsverordnung, der kürzlich vorgelegt wurde, ist ein weiterer kleiner Schritt in Richtung Angleichung der Ostvergütungen auf GOÄ- beziehungsweise GOZ-Basis erfolgt. Erneut gelang es nicht, "über den Schatten zu springen" und das Ost- an das Westniveau anzugleichen. Der Ostabschlag soll lediglich von derzeit 14 Prozent auf 10 Prozent sinken. Damit sollen Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und Kinder- sowie Jugendlichenpsychotherapeuten in den neuen Bundesländern vom 1. Januar 2002 an bei der Privatbehandlung 90 Prozent der Westsätze erhalten.

Die Forderung der Bundesärztekammer auf Angleichung ist nur zum Teil erfüllt worden. Angesichts der Tatsache, dass die Wiedervereinigung Deutschlands fast elf Jahre Realität ist, weder Beitragszahlungen für die private Krankenversicherung noch Beitragsbemessungsgrenzen Unterschiede zwischen Ost und West aufweisen, Leistungen ostdeutscher Ärzte nicht geringer zu bewerten sind als Leistungen anderer Freier Berufe, deren Vergütungen bereits angeglichen sind, wäre es politisch notwendig, auch die ostdeutschen Ärzte mit den westdeutschen Ärzten gleichzustellen. Dies hatte ein früherer Bundesgesundheitsminister für den Jahrtausendwechsel zugesagt.

Leitschnur der Anpassungsregelung ist weiterhin die "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung", die die Einkommensentwicklung der rentenversicherungspflichtigen Bürger in den ostdeutschen Bundesländern zum Maßstab für die Anpassungsschritte der "privatwirtschaftlichen" Amtlichen Gebührentaxe macht. An dieser fragwürdigen Rechtsgrundlage wird rigide festgehalten, obwohl eine rechtliche Bewertung ergeben hat, dass diese Bezugsgröße in der Sozialversicherung für privatärztliche Leistungen sachfremd und verfassungswidrig ist. Wer den Wert einer privatärztlichen Leistung ausschließlich an die Einkommensentwicklung der rentenversicherungspflichtigen Bevölkerung im Osten Deutschlands bindet, vergleicht Unvergleichbares. Maßgeblich für die Anpassung der Honorare bei Rechtsanwälten - auch bei Notaren und Steuerberatern - sind die wirtschaftlichen Verhältnisse. Nicht plausibel ist, warum für die Heilberufe andere "wirtschaftliche Verhältnisse" gelten sollen.

In Berlin hingegen soll die Angleichung der Kostengesetze über eine Gesetzesinitiative des Landes realisiert werden. Die Zeit sei reif, heißt es in der Begründung. Das gilt für das gesamte Bundesgebiet!

Renate Hess
(in: Deutsches Ärzteblatt 98, Heft 19 (11.05.2001), Seite A-1213)