Neue Vergütungsregelung Ost

Deutsches Ärzteblatt 98, Heft 46 (16.11.2001), Seite A-3004

Der Bundesrat hat am 27. September der Sechsten Gebührenanpassungsverordnung - 6. GebAV - zugestimmt. Damit erhalten Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte und Hebammen in Ostdeutschland vom 1. Januar 2002 an für Leistungen in der privatärztlichen Versorgung 90 Prozent des West-Vergütungsniveaus. Die Anhebung erfolgte um vier Prozent von derzeit 86 auf 90 Prozent der westdeutschen Gebührensätze. Eine völlige Angleichung der Vergütungen, wie sie von der Ärzteschaft - zuletzt durch Beschlussfassung des 104. Deutschen Ärztetages 2001 in Ludwigshafen - gefordert worden ist, konnte nicht erreicht werden. Im Vorfeld der Bundesratsberatungen gab es sogar einen Antrag des Finanzausschusses des Bundesrates, die Anhebung auf 88 Prozent des westdeutschen Niveaus, also auf zwei Prozent Anhebung, zu reduzieren. Aufgrund der Intervention der Bundesärztekammer bei den Ministerpräsidenten der Länder folgte der Bundesrat diesem Antrag nicht, sondern blieb bei der vorgesehenen Anhebung von vier Prozent auf 90 Prozent des West-Vergütungsniveaus, das heißt beim zehnprozentigen Vergütungsabschlag, gültig ab dem 1. Januar 2002.

Die Anpassung in kleinsten Schritten wird mit der so genannten Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung politisch begründet, wonach die Höhe der Vergütungen unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verhältnisses der Bezugsgrößen in Ost und West, insbesondere der Entwicklung der Tariflöhne und -gehälter im Vergleich Ost/West, fortgeschrieben wird.

Der Bundesrat setzte sich in seinem Beschluss allerdings über die enge Orientierung an der Entwicklung von Tariflöhnen und -gehältern, insbesondere im Öffentlichen Dienst, die für das Jahr 2001 84,375 Prozent im Vergleich zum Gehaltsniveau West betragen hätte, hinweg und bezog die Kostenentwicklung in den Arztpraxen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern in die Betrachtungen ein und begründete damit die Anhebung des Vergütungsniveaus auf 90 Prozent.

Diese Vergütungshöhe ist für andere Freie Berufe, wie zum Beispiel Rechtsanwälte und Notare, bereits erreicht beziehungsweise überschritten (bei Architekten, Ingenieuren und Steuerberatern). Wegen der Auswirkungen der Vergütungshöhe ärztlicher Leistungen auf die Haushaltssituation der Länder, insbesondere wegen der Beihilferegelungen, ist eine völlige Angleichung der Vergütungen erneut unterblieben, obwohl diese aus der Sicht der Ärzteschaft - elf Jahre nach der Wiedervereinigung - der privatärztlichen Versorgung überfällig gewesen wäre. Die Messlatte in der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung, nämlich die Einkommensentwicklung der rentenversicherungspflichtigen Bevölkerung im Beitrittsgebiet, ist ein sachfremder Maßstab für die Anpassung der privaten amtlichen Gebührentaxe. Weder Prämienzahlungen für die private Krankenversicherung noch Beitragsbemessungsgrenzen weisen Unterschiede zwischen Ost und West auf.

Die unterschiedlichen Vergütungsniveaus zeigen sich in besonders widersinniger Form vor allem in Berlin: Konsultiert ein Westberliner Patient einen Ostberliner Arzt, so werden ihm die ärztlichen Leistungen mit Vergütungsabschlag Ost berechnet, Ostberliner Patienten müssen beim Aufsuchen eines Westberliner Arztes die volle Vergütung bezahlen. Diese Fehlentwicklungen nun noch weiter fortzuführen ist zwar nicht nachvollziehbar, dennoch weiterhin Tatsache.

Mit der Sechsten Gebührenanpassungsverordnung werden vom 1. Januar 2002 an die Vergütungen Ost um zehn Prozent reduziert, soweit es sich um die im Gebührenverzeichnis aufgeführten ärztlichen Leistungen, einschließlich der Zuschläge, handelt. Am 1. Januar 2002 erfolgt auch die Währungsumstellung von DM in Euro; der Punktwert wurde durch Rechtsverordnung auf 5,82873 Cent festgelegt. Die Euro-Beträge im Gebührenverzeichnis ergeben sich - wie bisher die DM-Beträge - durch Multiplikation des oben genannten Punktwertes mit den Punktzahlen der jeweiligen Leistungspositionen; die Rundungsregelungen der GOÄ in § 5 Abs. 2 Satz 4 gelten.

Die GOÄ-Broschüre des Deutschen Ärzte-Verlages vom Mai 2001 weist bereits Euro-Beträge neben DM-Beträgen aus. Wegegeld nach § 8, Reiseentschädigung nach § 9 und Auslagen nach § 10 sind im Gegensatz zu den Leistungen des Gebührenverzeichnisses bei Leistungserbringung in den neuen Bundesländern zu 100 Prozent abrechenbar. Sie sind zur Euro-Umrechnung mit dem Umrechnungsfaktor 1,95583 DM für 1 Euro umzurechnen und ebenfalls nach § 5 Abs. 1 Satz 4 zu runden. Festzuhalten bleibt, dass für die Anwendung der Vergütungsregelungen Ost das "Tatort-Prinzip" gilt, das heißt, entscheidend ist der Ort, an dem die Leistung erbracht wird - und nicht etwa der Wohnort des Patienten. Der Vergütungsabschlag Ost bezieht sich daher auf die Leistungen im ehemaligen Hoheitsgebiet der DDR einschließlich Ostberlin.

Renate Hess
(in: Deutsches Ärzteblatt 98, Heft 46 (16.11.2001), Seite A-3004)