Gebührenordnung für Ärzte: Zweierlei Maß

Ostabschlag (Deutsches Ärzteblatt 99, Heft 9 vom 01.03.02, Seite A-525)

Rechtsanwälte erfreuen sich offenbar einer großen politischen Unterstützung. Dies zeigt das am 1. Februar 2002 vom Bundesrat beschlossene "Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin". Dieses Gesetz beseitigt den so genannten Ostabschlag für die Kostengesetze zunächst im Geltungsbereich Ostberlin: Justizgebühren, Entschädigungen, die Rechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und andere werden von nun an in ganz Berlin hundertprozentig vergütet. Zudem hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig eine Entschließung gefasst, die die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den betroffenen Ländern zu prüfen, ob eine Angleichung der Rechtsanwaltsgebühren und Justizkosten im gesamten Beitrittsgebiet im Zuge der in dieser Legislaturperiode geplanten Strukturreform der Kostengesetze erfolgen könne. Flankiert wurde die Aktion durch einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, den Gebührenabschlag für die Anwaltschaft im gesamten Beitrittsgebiet vollständig abzuschaffen. Diese Voten haben Aussicht auf Erfolg. Der Bundesministerin für Justiz, Prof. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin, liegen Verbesserungen für ihre Klientel, die Rechtsanwälte, am Herzen. Wie aus dem Bundesjustizministerium verlautete, stehe sie in Bezug auf eine Anhebung der BRAGO noch in dieser Legislaturperiode ihren Rechtsanwälten gegenüber im Wort.

Die Argumente für die überfällige Abschaffung des "Ostabschlages" in Berlin und darüber hinausgehend im Beitrittsgebiet gelten gleichermaßen auch für Ärzte. Durch den fortbestehenden zehnprozentigen "Ermäßigungssatz" werden die in den neuen Bundesländern praktizierenden Ärzte genauso belastet wie Rechtsanwälte, weil sie für die gleiche Arbeit weniger Geld erhalten als ihre Kollegen in Westdeutschland. Der Tenor der Begründung zur Beschlussempfehlung im Gesetz ist auch auf die Ärzteschaft übertragbar. Für Ärzte in Berlin stellt sich der Abschlag wie bei Rechtsanwälten als widersinnig dar, weil Westpatienten bei Inanspruchnahme eines Ostberliner Arztes zehn Prozent weniger bezahlen müssen als Ostpatienten bei Inanspruchnahme eines Westberliner Arztes. Die Bundesministerin für Gesundheit hat offenbar nicht die gleiche Nähe zu ihrer Klientel, der Ärzteschaft, wie die Justiz. Die Ärzte in Ostdeutschland müssen sich mit Prozentschrittchen auf das Westniveau hinaufhangeln. Die Bundesärztekammer fordert erneut die Angleichung der Vergütungsregelungen.

Renate Hess
(in: Deutsches Ärzteblatt 99, Heft 9 vom 01.03.02, Seite A-525)