Neue Regelungen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Am 1. August 2013 ist das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, mit dem auch Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) geändert werden.
(Deutsches Ärzteblatt 110, Heft 35-36 (02.09.2013), S. A-1646)

Am 1. August 2013 ist das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, mit dem auch Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) geändert werden. Sie betreffen folgende Aspekte:

  1. Nach § 2 Absatz 1 JVEG erlischt der Anspruch auf Vergütung und Entschädigung, wenn er nicht binnen drei Monaten geltend gemacht wird. Neu ist, dass der Berechtigte darüber zu belehren ist.
  2. Für Kopien bis zu einer Größe von DIN A3 werden für die ersten 50 Seiten wie bisher 50 Cent je Seite ersetzt. Für Kopien, die größer sind als DIN A3, gibt es künftig drei Euro je Seite, für Farbkopien jeweils das Doppelte. Für Kopien von Dateien können 1,50 Euro je Datei angesetzt werden; maximal aber fünf Euro für in einem Arbeitsgang überlassene Dateien.
  3. Neu eingefügt wurde § 8 a JVEG (Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs). Er regelt Fälle der nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung. Danach besteht ein Vergütungsanspruch nur insoweit, als die Leistung bestimmungsgemäß, also für den angeforderten Zweck, verwertbar ist. Für medizinische Sachverständige ist es deshalb wichtig, das Gericht oder die Behörde unverzüglich zu unterrichten, wenn der Auftrag nicht in das eigene Fachgebiet fällt, wenn weitere Sachverständige hinzugezogen werden müssen oder wenn Zweifel am Inhalt und Umfang des Auftrags bestehen. Das gilt auch, wenn der Wert des Streitgegenstands und die voraussichtlichen Kosten für die Begutachtung außer Verhältnis stehen.
  4. Nach § 9 JVEG wird die Vergütung von Sachverständigen leicht angehoben. Für M1-Gutachten (einfache Beurteilung) werden 65 Euro je Stunde fällig, für M2-Gutachten (Begutachtung des Ist-Zustands nach standardisiertem Schema mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad) 75 Euro und für M3-Gutachten (hoher Schwierigkeitsgrad) 100 Euro.
  5. Die Entschädigung von medizinisch sachverständigen Zeugen bleibt im Wesentlichen unverändert. Das Honorar bemisst sich nach Anlage 2 zum JVEG. Erhöht wurde das Honorar für die „Besichtigung einer Leiche, von Teilen einer Leiche, eines Embryos oder Fötus oder die Mitwirkung bei einer richterlichen Leichenschau“ (60 Euro) und den anschließenden Bericht (30 Euro). Nicht erhöht wurde das Honorar für die Ausstellung eines Befundscheins oder eine schriftliche Auskunft ohne nähere gutachterliche Äußerung (21 Euro), für ein Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit kurzer gutachterlicher Äußerung und für Formbogen-Gutachten (38 Euro). Die Leistungen aus Abschnitt 5 (erbbiologische Abstammungsgutachten) wurden an den Stand der Wissenschaft angepasst und in Abschnitt 4 (Abstammungsgutachten) eingegliedert.

Dr. jur. Marlis Hübner
(in: Deutsches Ärzteblatt 110, Heft 35-36 (02.09.2013), S. A-1646)