Ausführlicher Bericht über die Sitzung vom März 2016

Herr Dr. Kaplan heißt die Teilnehmer und die Referenten sowie die Gäste aus Ärztekammern, anderen Abteilungen der Bundesärztekammer (BÄK), des Deutschen Ärzteblatts und der Zeitschrift "MTA im Dialog" herzlich willkommen. Er begrüßt den Präsidenten der Bundesärztekammer, Herrn Prof. Montgomery. Der neue Hauptgeschäftsführer der BÄK, Herr Nowoczyn, der terminlich verhindert ist, übermittelt Grüße an die Konferenz.

Für die Zusammenstellung des interessanten Programms mit dem Thema "Normung" im Mittelpunkt bedankt er sich bei der Planungsgruppe, die aus Frau Stöcker, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Frau Rädlein, Deutscher Verband für Physiotherapie (ZVK), Frau Ohmstede, Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland (DVTA), Frau Schrey-Dern, Deutscher Bundesverband für Logopädie (dbl) sowie Frau Bristrup besteht.

TOP 1:     Bericht zur Lage

  • aus Sicht der Fachberufe

Frau Stöcker berichtet über das Reformvorhaben zum Pflegeberufsgesetz. Dieses habe viel Lob hinsichtlich der Zusammenführung zu einem neuen „generalistischen“ Beruf sowie zur Regelung vorbehaltener Tätigkeiten erfahren. Die Inhalte der Ausbildung seien kompetenzbasiert und patientenorientiert beschrieben und orientierten sich an Prozessabläufen. Die Ausbildung sei wissenschaftsorientiert und auf selbstständige Durchführung der acht Kompetenzbereiche hin ausgerichtet. Insgesamt sei die Pflege als Heilberuf von der Ausbildung her attraktiv und modern ausgestaltet. Die neu eingeführte Ebene einer grundständigen hochschulischen Ausbildung basiere auf den Erfahrungen mit bisher 50 Studiengängen mit Bachelorqualifikation. Die Hochschulen seien zukünftig verantwortlich für die theoretische und praktische Ausbildung. Die Studenten erhielten wegen fehlender vertraglicher Regelungen keine Vergütung. Die Finanzierung sei einheitlich geregelt; das Schulgeld werde abgeschafft. Die Entwicklung des neu eingeführten Ausgleichsfonds bleibe abzuwarten. Kritische Hinweise gebe es zu den ausgeweiteten Zugangsvoraussetzungen auf Basis Hauptschulabschluss und bei den Lehrerkompetenzen.
Herr Drude, Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS), ergänzt, dass noch in dieser Legislaturperiode mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu rechnen sei. Er dankt für die Unterstützung der Bundesärztekammer in Sachen Generalistik. Für die Zukunft sei noch eine einheitliche Regelung des Masterabschlusses zu schaffen. Er verweist auf die seit kurzem vorliegenden Eckpunkte zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und spricht sich für eine zentrale Regelung der Vertiefungseinsätze aus.

Herr Schnell, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), befürchtet aus Sicht des Bündnisses Altenpflege bei einer Zusammenführung der drei bisherigen Ausbildungen bei Beibehaltung einer dreijährigen Ausbildungszeit einen Kompetenzverlust bei den Pflegeberufen. Bei nur 20 Wochen Ausbildung im Ausbildungsbetrieb sei eine Identifikation mit der Institution kaum möglich. Außerdem sei es kaum realisierbar, rund 130.000 Pflegeschülern einen praktischen Einsatz auf den 6000 Ausbildungsplätzen in Kinderkrankenpflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Für die Altenpflegeeinrichtungen stelle die wegen der Ausbildungsplatzfinanzierung vorgesehene Festlegung der Auszubildendenzahl bereits 12 Monate vor Ausbildungsbeginn eine hohe bürokratische Hürde dar. Aus seiner Sicht ist der Gesetzentwurf unausgegoren und führte zum Verlust von Ausbildungsplätzen. Deshalb werde für eine vertiefte Diskussion und eine Verschiebung des Inkrafttretens plädiert.

Herr Professor Montgomery kommentiert, dass sich auch der Vorstand der Bundesärztekammer intensiv mit dem generalistischen Konzept beschäftigt habe und in Teilen der geplanten Integration der Kinderkrankenpflege wegen der Besonderheit dieses Berufsbildes sehr kontrovers gegenüberstehe. Es sei die Option einer Ausgliederung des Zweigs Kinderkrankenpflege aus der Generalistik angesprochen worden. Die Bundesärztekammer werde deshalb die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung auf ihre Tauglichkeit sehr intensiv prüfen. Ein grundständiges Studium in der Pflege werde abgelehnt; ein Studium solle nur als Weiterbildung auf Basis einer Fachschulausbildung möglich sein. Es gebe auch Vorbehalte gegenüber einer Anerkennung der MFA-Ausbildung bis zu Zweidrittel auf die Pflegeausbildung.

Als Mitglied im Deutschen Pflegerat trägt der Berufsverband Kinderkrankenpflege (BeKD) laut Frau Gehrke den Beschluss zur generalistischen Ausbildung mit Schwerpunktbildung mit. Trotzdem habe der Verband ein Moratorium zur Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes mitunterzeichnet, da die Eckpunkte zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung noch unzureichend ausgestaltet seien. Unbestreitbar seien Interessenten für den Beruf der Kinderkrankenpflege sehr spezifisch auf diesen Zweig hin ausgerichtet. – Herr Dr. Kaplan unterstützt zwar grundsätzlich den Gedanken der Generalistik, sieht aber ebenfalls die Notwendigkeit einer Spezialisierung in oder nach der Ausbildung. Frau Gehrke verweist auf Österreich, wo im Berufsgesetz auch Weiterbildung geregelt sei. Laut Herrn Drude ermöglichen die Eckpunkte zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung bezüglich der Spezialisierung in der Pädiatrie sogar ein gegenüber dem Status Quo erhöhtes Stundenkontingent von 1.300 Stunden. Die Gefahr des Rückgangs von Schülerzahlen sieht er nicht, wohl aber werde sich die Bindung der Schüler an die jeweilige Institution weniger eng gestalten. Insgesamt sei die Durchführbarkeit der Generalistik durch die vielen praktischen Modelle der letzten Jahre bewiesen.

Für die Medizinische Fußpflege informiert Herr Pfersich, Verband Deutscher Podologen (VDP), über Gespräche mit einer Hochschule mit dem Ziel, einen Studiengang mit Bachelorabschluss einzuführen.

Im Zusammenhang mit der im Versorgungsstärkungsgesetz neu geregelten Form des Entlassungsmanagements durch die Krankenhäuser erinnert Frau Repschläger, Bundesverband selbständiger Physiotherapeuten (IFK), an das durch die Fachberufekonferenz bereits im Jahr 2011 verabschiedete Konzept „Prozessverbesserung in der Patientenversorgung durch Kooperation und Koordination zwischen den Gesundheitsberufen“. Sie regt an, insbesondere was die Verordnung von Heilmitteln angeht, auf die derzeit verhandelnden Spitzenverbände zuzugehen, um die dort beschriebenen Verbesserungsvorschläge mit Leben zu erfüllen. – Kritisch würden von Seiten der Heilmittelverbände die Regelungen im neuen E-Health-Gesetz bezüglich des Zugriffs der betroffenen Berufe auf die Patientendaten gesehen. Dieser sei mit Blick auf die Begleitung des Patienten unzureichend.

Herr Dr. Kaplan und Herr Dr. Quitterer sehen in der Verbesserung der Schnittstellenkoordination eine große medizinische Herausforderung der nächsten 10-20 Jahre. In das Entlassmanagement des Krankenhauses müsse der Hausarzt unmittelbar eingebunden sein. Elektronische Zugriffsmöglichkeiten auf Patientendaten müssten jeweils nach berufsspezifischen Bedarfslagen konkretisiert werden.

Frau Ohmstede, dvta, weist auf den eklatanten Fachkräfte- und Nachwuchsmangel bei den technischen Assistenz in der Radiologie hin. Die Digitalisierung sei in diesem Bereich auf dem Vormarsch. Es werde auch die Einführung dualer Studiengänge für MTA‘s gefordert.

Frau Ohlrich, Verband der Diätassistenten (VDD), erinnert an die seit 15 Jahren geführte Diskussion zur Forderung ihres Verbandes nach Heilmittelrichtlinien in der Diättherapie. Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses von Dezember 2015 sehe dies leider nur für zwei Indikationen, nämlich angeborene Stoffwechselerkrankungen sowie Mukoviszidose vor. Bezüglich der Aufwertung der Diättherapie fordere der Verband auch eine Modellklausel zur Akademisierung wie bei anderen Therapieberufen seit dem Jahr 2009.

Frau Rädlein, ZVK, benennt als „Baustellen“ aus Sicht ihres Verbandes die Akademisierung, den Fachkräftemangel und die Nachqualifizierung von Flüchtlingen. Nach ihren Informationen soll die befristete Erprobung von Modellstudiengängen gemäß Modellklausel über 2016 hinaus verlängert werden. Die Empfehlung des Wissenschaftsrates 2012 zu einer Akademisierungsquote von 10-20 Prozent sei umzusetzen. – Darüber hinaus komme es wegen der unzureichenden Vergütung zu einem zunehmenden Fachkräftemangel und einem Rückgang von Schülern. Sie fordert die Abschaffung des Schulgelds, das zu Ausbildungskosten für die Absolventen von rund 15.000 Euro führe.

Herr RA Esser (ZVK) sowie Herr Dr. Kaplan unterstützen die Forderung nach gemeinsamen Bemühungen bei der Nachqualifizierung von Flüchtlingen. Hier gebe es insbesondere massive Sprachprobleme. Eine gute Lösung sei die Unterstützung durch muttersprachliche Assistenten bei der Versorgung, wie dies z. B. bei Ärzten praktiziert werde. Den ursprünglichen Wunsch der Bundesregierung, die Bundesärzteordnung zu ändern und ausländischen Ärzten die Behandlung von Patienten des eigenen Herkunftslandes zu ermöglichen, sei von der Bundesärztekammer abgelehnt worden, so Herr Prof. Montgomery. Dies hätte in der Konsequenz zu zwei Formen des Arztes geführt. Die Unterstützung durch Sprach- oder Kulturmittler sei zu begrüßen. Die Ergebnisse der Sprachprüfungen in Nordrhein-Westfalen ergäben eine Durchfallquote von 50 Prozent. Es zeige sich auch, dass im Gegensatz zur ersten Flüchtlingswelle vor drei Jahren nur noch wenige Ärzte unter den Flüchtlingen seien. Die Kompetenzniveaus aus den verschiedenen Herkunftsregionen seien sehr unterschiedlich. Trotzdem müsse eine möglichst rasche Integration in den deutschen Arbeitsmarkt erfolgen.

Frau Schrey-Dern, dbl, informiert über den Zusammenschluss ihres Verbandes mit anderen Verbänden der Sprachtherapie in einem Arbeitskreis im Januar 2016 mit dem Ziel einer umfassenden und flächendeckenden Akademisierung. Die vom Wissenschaftsrat geforderte Akademisierungsquote von 10-20% sei nicht begründbar und werde in der Logopädie bereits jetzt überschritten. Eine intensive Kooperation zwischen Fachschulen und Fachhochschulen sei nichtdestotrotz zwingend erforderlich. Der dbl strebe auch eine Koalition mit anderen Therapieberufen an. – Bei der Verordnung logopädischer Leistungen habe lange Zeit eine generelle Unterversorgung bestanden. Nach einer Phase der Verbesserung zeigten sich jetzt Versorgungsengpässe bei geriatrischen Patienten, vor allem beim Übergang stationär- ambulant. Die neue gesetzliche Regelung zum Entlassungsmanagement gemäß VSG sei zügig umzusetzen; hier seien praktikable Lösungen zu finden. – Herr Dr. Kaplan weist in diesem Zusammenhang auf die notwendige Einbindung des Hausarztes hin.

Herr Stehr, Physiotherapieverband (VDB), beziffert den Akademisierungsbedarf bei physiotherapeutischen Berufen auf lediglich 1-2 Prozent. Er bezieht sich dabei auf eine Evaluationsstudie bei Studierenden, die im Rahmen einer Veranstaltung zur Bewertung der Modellstudiengänge bei Pflege- und Gesundheitsfachberufen des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt wurde. Bei der Qualifizierung von Flüchtlingen sieht er insbesondere das Schulgeld bei den physiotherapeutischen Berufen als hinderlich an. – Bezüglich der Akademisierungsquote widersprechen Frau Rädlein und Herr Longrée, Deutscher Verband der Ergotherapeuten (DVE), mit Verweis auf einen Beschluss des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände hierzu. Herr Dr. Kaplan und Herr Prof. Montgomery plädieren für eine berufsspezifische Akademisierungsquote. Die Bundesärztekammer spreche sich bei den Therapieberufen nicht grundsätzlich gegen Akademisierung, wohl aber gegen eine 100%-ige Akademisierung aller Berufe aus.

  • aus Sicht der Bundesärztekammer

Herr Prof. Montgomery führt aus:

  • Psych-Entgeltsystem: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und SPD hätten sich am 18. Februar 2016 im Rahmen einer Dialogsitzung mit Vertretern der Fachverbände der Psychiatrie und Psychosomatik sowie der Selbstverwaltung auf gemeinsame Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeldsystems geeinigt. Sie sollen noch im laufenden Jahr gesetzlich umgesetzt werden. Aus den Fehlentwicklungen in der Transplantationsmedizin habe man gelernt. Das DRG-System sei vom Ursprung her kein Abrechnungssystem, sondern ein Verteilungssystem für Krankenhäuser.
  • Versorgung der Flüchtlinge: Medizinisch sei der Flüchtlingszustrom von rund 1,2 Millionen Menschen zu bewältigen gewesen, auch dank des großen ehrenamtlichen Einsatzes aller Gesundheitsberufe. Es seien 76.000 Asylanträge gestellt worden. Es sei sinnvoll, Flüchtlingen die Gesundheitskarte auszuteilen. In Hamburg würden Flüchtlinge auch bei chronischen Krankheiten behandelt. Es habe sich gezeigt, dass diese geringere Gesundheitskosten verursachten als deutsche Patienten.
  • Gebührenordnung für Ärzte: Nach dem Sonderärztetag im Januar 2016 gingen die Arbeiten an einer neuen Gebührenordnung sowie die notwendigen Anpassungen in der Bundesärzteordnung und in anderen Rechtsvorschriften voran. Entgegen vieler öffentlicher Spekulationen stehe das Bundesgesundheitsministerium einer Fortführung der Arbeit positiv gegenüber, auch angesichts optimistischer Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung.
  • Germanwings-Absturz (24.03.2015): Der Ermittlungsbericht habe zahlreiche Ungereimtheiten im Verhalten des deutschen Piloten, aber auch der zuständigen Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Man versuche, den Ärzten, die der Patient mit seiner psychischen Störung aufgesucht habe, Schuld zuzuweisen, was aus Sicht der Ärzteschaft strikt zurückzuweisen sei. Im Gegenzug sei eher eine konsequentere Begleitung und Betreuung auffälliger Ereignisse oder Personen durch die Aufsicht bzw. Arbeitgeber zu fordern. Eine Lockerung der Schweigeverpflichtung der Ärzte auf Grund dieses Einzelfalles sei abzulehnen.
  • Digitalisierung von Gesundheitsdaten: Die Nutzung sogenannter Fitnesstracker und Gesundheits-Apps durch die Versicherten ermögliche die Erstellung eines nahezu lückenlosen Verhaltens- und Gesundheitsprofiles. Übermittelte Daten wollten private Krankenkassen und teilweise gesetzliche Krankenkassen bereits teilweise für ihre Tarifgestaltung nutzen. Bundesjustizminister Maas sehe diese Vorstöße kritisch und wolle die Verwendung bestimmter Gesundheitsdaten auf Grundlage des neuen EU-Datenschutzrechts einschränken.
  • Zikavirus: Im Februar 2016 habe die WHO den Zika-Ausbruch als internationalen Gesundheitsnotfall eingestuft. Um die rasante Ausbreitung des Virus einzudämmen, habe sie einen 50 Millionen teuren Aktionsplan erstellt. Mit dem Geld solle die Entwicklung eines Impfstoffs vorangetrieben und die medizinische Betreuung verbessert werden.
  • Krisenintervention bei Pandemien: Bei einem Treffen der Bundesärztekammer mit Hilfsorganisationen und ärztlichen Verbänden am 24.02.2016 in Berlin wurde eine engere Zusammenarbeit der Organisationen bei der Entwicklung von Strategien für eine effizientere Krisenintervention vereinbart. Die Einrichtung eines medizinischen Notfallkorps der europäischen Union gegen weltweite Epidemien ("Weißhelme") sei zu begrüßen. Für die Helfer müsse ein geschützter sozialversicherungs-, arbeits-, und tarifrechtlicher Status geschaffen werden. Dies betreffe alle Berufe in der Gesundheitsversorgung.

Herr Dr. Kaplan thematisiert folgende Aspekte:

  • Förderung der Weiterbildung: Ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen bleibe weiterhin die Stärkung der Allgemeinmedizin, insbesondere die Gewinnung hausärztlichen Nachwuchses. So stelle die Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium eines der drei Themenfelder des "Masterplans Medizinstudium 2020" dar. Nach dem Willen der Bundesregierung solle der Masterplan im Sommer 2016 vorliegen. Ferner sei mit der Aufnahme der Regelungen zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in das Sozialbesetzbuch V diese auf eine neue Basis gestellt worden, verbunden mit weitergehenden Vorgaben zum Beispiel zur Höhe des Förderbetrags. Leider konnten die Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Vereinbarung auf der Grundlage des § 75a SGB V noch nicht abgeschlossen werden. Erfreulicherweise steige die Anzahl an Facharztanerkennungen in der Allgemeinmedizin aber auch im Rahmen der bestehenden Vereinbarung von Jahr zu Jahr, ohne aber bisher das zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung notwendige Niveau erreicht zu haben.
  • Fortbildungscurriculum Case-Management in der ambulanten medizinischen Versorgung: Das vom Vorstand der Bundesärztekammer im Januar 2016 verabschiedete Curriculum (230 Stunden) verfolge einen  berufsgruppenübergreifenden Ansatz, erstmals nach Standard Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR). Im Fokus stehe die sektorenübergreifende Koordination durch Medizinische Fachangestellte (Grundkurs Fallbegleitung, 160 Stunden) sowie durch Ärzte und Leitungspersonal (Aufbaukurs Versorgungsmanagement).
  • Neue Musterfortbildungscurricula für MFA: Das Curriculum "Kardiologie" mit 120 Stunden werde noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
  • Physician Assistant: Seit 2014 beschäftigten sich die Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Hochschulverband Physician Assistant intensiv mit dieser neuen Qualifikation. Ziel sei es, die Vereinheitlichung der 5 Studiengänge und ggf. eine Regelung auf Bundesebene hierfür zu bewirken. Ein Zwischenbericht sei auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag geplant.
  • Osteopathie: Derzeit werde von verschiedenen Akteuren, insbesondere von osteopathisch geschulten Physiotherapeuten und von Heilpraktikern, die osteopathische Verfahren anbieten, die Einführung eines neuen Heilberufs in Deutschland gefordert (siehe auch nachfolgendes Referat zur EU- bzw. DIN-Norm "Osteopathische Gesundheitsversorgung"). Der Vorstand der Bundesärztekammer lehne in Übereinstimmung mit ärztlichen Fachverbänden und Physiotherapieverbänden einen neuen Gesundheitsberuf ab, sondern unterstütze die Einführung einer Zertifikatsposition im Heilmittelkatalog für Physiotherapeuten, nachdem bereits entsprechende Curricula für Qualifizierungen in Manueller Medizin und zu osteopathischen Verfahren für Ärzte durch die Bundesärztekammer erarbeitet wurden.
  • Tarifverhandlungen mit dem Verband medizinischer Fachberufe: In der 1. Verhandlungsrunde am 10.02.16 hätten die Tarifpartner AAA und VmF ihre Vorstellungen zu Gehalts- und Manteltarifvertrag sowie zur betrieblichen Altersversorgung ausgetauscht. Der Ärzteschaft liege insbesondere eine weitere Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur Betriebsrente am Herzen. Die Verhandlungen würden am 13.04.2016 fortgesetzt.

Auf Nachfrage von Frau Repschläger zur Positionierung des BÄK-Vorstandes zu einer Weiterbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten nach dem hessischen Modell verweist Herr Dr. Kaplan auf den seines Erachtens zu weitgehenden Stundenumfang im Vergleich zur ärztlichen Qualifikation.

TOP 2:     Entwicklungen bei den Gesundheitsberufen in Europa

Herr Dr. Kaplan erläutert die Tagesordnung mit dem Schwerpunktthema Normung von Gesundheitsdienstleistungen, ergänzt um die Aspekte Berufsanerkennungs-Richtlinie: Vorgaben zur Sprachkompetenz und zur Fortbildung sowie Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen: Erfahrungen in der Umsetzung bei den Gesundheitsberufen.

Was ist Normung?

Frau Cornelia Hippchen, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, zur Zeit in der Normungskoordination als Seniorexpertin im Referat 118 (Medizinprodukterecht) beim Bundesministerium für Gesundheit tätig, referiert foliengestützt (Anlage 2).

Der Vortrag führt im Sinne einer propädeutischen Grundlegung in das Thema ein. Frau Hippchen stellt Begriffsdefinitionen, Zweck und Zielsetzung sowie insbesondere das Erarbeitungsverfahren von Normen beim Deutschen Institut für Normung (DIN) vor. Der zentrale Gedanke bestehe darin, dass das DIN unter Mitwirkung der interessierten Kreise Normen erarbeite, die Anforderungen an Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren festlegten. Sie schafften Klarheit über deren Eigenschaften, erleichterten den freien Warenverkehr, förderten den Export und dienten der Sicherheit von Menschen und Sachen sowie der Qualitätsverbesserung in allen Lebensbereichen. Normen unterstützten die Rationalisierung und Qualitätssicherung in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft, Verwaltung. Für die Erarbeitung von Normen gelten zahlreiche Grundsätze zur Beteiligung, zur inhaltlichen Gestaltung, zum State of the Art sowie darüber hinaus Qualitätsmerkmale im Rahmen der Konsensbasierung. Allerdings gibt es laut Frau Hippchen immer weniger originär deutsche Normen, sondern zunehmend europäische Normen, die nach vorheriger Übersetzung in das Deutsche Normenwerk des Deutschen Instituts für Normung aufgenommen werden müssten. Sie stellt im Folgenden den Prozess der Erarbeitung einer Europäischen Norm einschließlich Verfahren und Beteiligungsmöglichkeiten sowie den gewichteten Abstimmungsvorgang im Rahmen der Schlussabstimmung dar. Sie geht in diesem Kontext ausführlich auf die Beteiligten im Normungsprozess, die sogenannten Experten der interessierten Kreise und deren Legitimation ein. Im letzten Teil ihrer Ausführungen beschreibt Frau Hippchen den Stellenwert von Normen in der deutschen Rechtsordnung als untergesetzliche Regeln, welche aber gleichwohl einen hohen Verbindlichkeitscharakter besäßen und damit einen großen Beitrag zur Rechtssicherheit leisteten. Normen entlasteten den Staat in seiner Gesetzgebungstätigkeit. Gesetze und Verordnungen schafften den rechtlichen Rahmen und gäben die Ziele vor, Normen konkretisierten den Stand der Technik und schrieben ihn flexibel fort.
Durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/G: „Dienstleistungen im Binnenmarkt“ sei der Bereich des Gesundheitswesens als Feld der Normung ausdrücklich ausgeschlossen. Auch durch die EU-Normungsverordnung 1025/2012/EU sei die ausschließliche Zuständigkeit für das System der Öffentlichen Gesundheit ausschließlich den Mitgliedsstaaten selbst zugewiesen. Unabhängig davon gebe es aber durchaus Bestrebungen verschiedener europäischer, aber auch außereuropäischer Staaten, für den Bereich der Pflege – z. B. älterer Patienten –Normen zu entwickeln (Schweden, Iran). Frau Hippchen verweist auf das DIN-Portal (http://www.din.de/de/mitwirken/entwuerfe), auf dem bereits Normen im Entwurfsstadium eingestellt sind, die dann in der Regel innerhalb von zwei Monaten durch interessierte Personen und Organisationen kommentiert werden könnten.

Herr Dr. Kaplan weist auf die Ausführungen zum Stellenwert von Normen hin, als einerseits freiwillig zustande gekommene Regeln, die aber andererseits eine faktische Verbindlichkeit auslösten. Zwar verzichte die EU-Kommission momentan darauf, Normen für Gesundheitsdienstleistungen zu beauftragen (die Durchführung einer von der EU-Kommission beauftragten Machbarkeitsstudie mit der Fragestellung, ob und wie Bedingungen für die Entwicklung von Normen für Gesundheitsdienstleistungen festgelegt werden könnten, konnte vor allem auf Betreiben des Berliner Ärztekammerpräsidenten, Dr. Günther Jonitz, verhindert werden)so Frau Hippchen und Frau Godschalk, doch seien auch in diesem Bereich jederzeit private freiwillige Normungs-Aktivitäten interessierter Gruppen möglich

2.2 Die Bedeutung der Verbändearbeit für Normungsaktivitäten auf deutscher und europäischer Ebene

Frau Annabell Seebohm, Rechtsabteilung der Bundesärztekammer, Leitung Büro Brüssel der Deutschen Ärzteschaft, und Herr Alexander Golfier, Referent im Dezernat Qualitätsmanagement, Qualitätssicherung und Patientensicherheit der Bundesärztekammer, referieren foliengestützt (Anlage 3): Der historische Beginn der europäischen Normungsarbeit im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen lasse sich auf das Jahr 2010 datieren, als mit dem Antrag auf Normung von Dienstleistungen in der ästhetischen Chirurgie erstmalig der Bereich einer ärztlichen Tätigkeit zum Gegenstand der europäischen Normung wurde. Die Arbeiten im Bereich der europäischen Normung von Gesundheitsdienstleistungen würden seitdem überwiegend vom österreichischen Normungsinstitut (ASI) als quasi selbsternanntes “Kompetenzzentrum“ für die Normung von Gesundheitsdienstleistungen geleitet. Auf nationaler Ebene würden diese Normungsprojekte über sogenannte Spiegelgremien des Deutschen Instituts für Normung kritisch begleitet. Mit Normen für Gesundheitsdienstleistungen würden regelhaft Vorgaben zum Anwendungsbereich, zur Qualifikation (Aus-, Fort- und Weiterbildungsinhalte), zu den räumlichen und zahlreichen weiteren Anforderungen definiert. Die Bundesärztekammer habe als Mitglied des für die Erarbeitung der Norm für Dienstleistungen in der ästhetischen Chirurgie zuständigen DIN-Spiegelgremiums darauf hingewirkt, die Realisierung dieser Norm zu verhindern.

Im Jahr 2013 sei der vorgenannte Normantrag in einen Antrag zur Normung von Dienstleistungen in der ästhetischen Chirurgie und in einen Antrag zur Normung von Dienstleistungen in der ästhetischen Medizin, nicht-chirurgische, medizinische Eingriffe) zweigeteilt worden. Die Norm "Dienstleistungen in der ästhetischen Chirurgie" wurde zwischenzeitlich – und gegen die erklärte Meinung der Bundesärztekammer – mit knapper Mehrheit auf CEN-Ebene verabschiedet und veröffentlicht. Auf eine Aufnahme dieser Europanorm ins Deutsche Normenwerk wurde, einer entsprechenden Aufforderung des Bundesgesundheitsministeriums folgend, seitens des DIN verzichtet. Über den Antrag zur Normung von Dienstleistungen in der ästhetischen Medizin, nicht-chirurgische, medizinische Eingriffe, stehe das Ergebnis der Schlussabstimmung auf CEN-Ebene noch aus; DIN-seitig würde dieses Normprojekt abgelehnt.

Die BÄK-seitigen Arbeiten in den Normungsgremien des DIN seien durch Beschlussfassungen Deutscher Ärztetage und Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Beirats intensiv begleitet worden. In diesen werde als problematisch herausgestellt, dass DIN-Normen mit den Berufsausübungsregelungen auf Länderebene kollidierten und dass Leitlinien im Sinne echter Fachexpertisen gleichermaßen zu berücksichtigen seien. Im Ergebnis unterminierten DIN-Normen die mit den EU-Verträgen garantierte nationale Zuständigkeit für die Organisation des Gesundheitswesens. Es lasse sich festhalten, dass die Erstellung von DIN-Normen grundsätzliche Fragen aufwerfen: zur Legitimation der Beteiligten und ihrer Kompetenz, zur (privaten) Finanzierung des Verfahrens, zum schlussendlichen Mehrwert innerhalb des Gesundheitswesens und zur systematischen Evaluation der Ergebnisse. Die Entwicklung von Normen konterkariere schlussendlich das Recht auf Selbstverwaltung einer kammerregulierten freiberuflichen Berufsausübung und stelle eine Beeinflussung durch ggf. industriegeleitete Interessenpolitik dar.

In Deutschland habe sich eine breit getragene Allianz aller bedeutenden Kräfte und Verbände gegen die Normung von Gesundheitsdienstleistungen gebildet: Neben der Bundesärztekammer und ihrem Wissenschaftlichen Beirat seien auch andere Heilberufe, die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften und der Bundesverband der Freien Berufe zwischen 2012 und 2015 Normungsbestrebungen entgegengetreten. Auch auf der Ebene der diversen Spitzenverbände im Deutschen Gesundheitswesen, wie z. B. der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Gesetzlichen Unfall- und Sozialversicherung und v. a. habe man sich entsprechend positioniert. Bundesrat, Bundesregierung und die Gesundheitsministerkonferenz teilten diese Auffassung ebenfalls. Auch auf europäischer Ebene sei eine deutliche Tendenz gegen die Normung von Gesundheitsdienstleistungen erkennbar. Als Gefahr müsse jedoch konstatiert werden, dass es in einigen europäischen Ländern keine so klare Ablehnung wie in Deutschland gebe und dass starke „Botton Up Bestrebungen“ zu konstatieren seien. Deshalb müssten sich Verbände innerhalb von Normungsverfahren an ablehnenden Voten beteiligen sowie außerhalb des Normungsverfahrens europaweite Allianzen schaffen. Für kleinere Verbände stelle die Kostenpflichtigkeit der Beteiligung am Normungsverfahren eine Hürde dar.

Trotz einer breiten ablehnenden Front drohe aktuell Gefahr u. a. von einer neugegründeten CEN-Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer europäischen Strategie zur Normung von Gesundheitsdienstleistungen, der CEN SAGS-ABHS Ad-hoc group on Healthcare Services (SAGS = Strategic Advisory Group on Services, ABHS = Advisory Board für Healthcare Standards). Ziel dieser Adhoc-Gruppe sei die Erarbeitung einer "European Strategy on standardisation on Healthcare Services". Die Gruppe sei aus Sicht der Bundesärztekammer bereits auf Grund ihrer Zusammensetzung nicht zur Erarbeitung einer europäischen Strategie für Gesundheitsdienstleistungen legitimiert. Darüber hinaus fand im Oktober 2015 auf Vorschlag des Joint Research Center, dem wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission, in Ispra, Italien, ein Workshop zur "Festlegung und Entwicklung eines evidenzbasierten europäischen Konzepts zur Brustkrebsversorgung statt. Dieser Workshop wurde als Pilotprojekt verstanden, dessen Resultate in ein allgemeingültiges Konzept für die Anwendung der Europäischen Normung im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen einfließen sollten. Aus Sicht der Bundesärztekammer bestand für die Durchführung des Workshops keine Notwendigkeit, da die Qualitätssicherung für die Brustkrebsversorgung in Deutschland bereits durch existierende Leitlinien und andere Regelungen auf hohem Niveau gewährleistet sei, so dass für Normung kein Bedarf bestehe.

Unter Bezugnahme u.a. auf die – noch ausstehenden – Arbeitsergebnisses der CEN SAGS-ABHS Ad-hoc group und die bei dem Workshop in Ispra erzielten Erkenntnisse, schlugen die Lenkungsgremien des Europäischen Komitees für Normung (CEN) die Einrichtung einer CEN-Fokusgruppe Gesundheitsdienstleistungen vor. Ziel der Fokusgruppe soll die Ermittlung eines möglichen Bedarfs für Normungsfelder im Bereich "Gesundheitsdienstleistungen" sein. Die Bundesärztekammer habe sich an der bis zum 1. März 2016 bestehenden Möglichkeit zur Kommentierung des CEN-Antrags auf Einrichtung der Fokusgruppe beteiligt und mit einer Stellungnahme die Notwendigkeit und den Mehrwert zur Gründung dieser beantragten Fokusgruppe in Abrede gestellt.

Die Referenten weisen darauf hin, dass insbesondere im Pflegebereich derzeit intensive Aktivitäten für Normungsvorhaben stattfinden. Sie laden die Pflegeverbände, aber auch alle anderen Verbände der Fachberufe ein, sich an den Aktivitäten der ärztlichen Verbände gegen die Normung von Gesundheitsdienstleistungen zu beteiligen. Es wird angeboten, die BÄK-Wiki-Informationsplattform „Normung in der Medizin“ per Registrierung und zur Verfügungstellung der mit dieser Informationsplattform vorgehaltenen wichtigen Dokumente zu nutzen. Ebenso enthalte die BÄK-Homepage im Bereich Qualitätssicherung/Normung relevante Dokumente zum Themenfeld Normung von Gesundheitsdienstleistungen. Die Fachberufe seien bisher berufspolitisch gegen die Normung von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen wenig in Erscheinung getreten Auch fänden sich in der im Januar 2015 vom DIN veröffentlichen ersten deutschen Normungsroadmap Dienstleistungen in der für den Bereich Gesundheitsdienstleistungen aufgeführten Liste von 250 Verbänden nur wenige der in der Fachberufekonferenz vertretenen Organisationen. In der nachfolgenden Diskussion wird dieses Plädoyer zum gemeinsamen Handeln gegen die Normung von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen von Herrn Dr. Kaplan, Herrn Dr. Quitterer und Frau Hippchen unterstützt. Diese sehen die Gefahr einer möglichen Systemveränderung "durch die Hintertür“ selbsternannter „Kreise“, die nicht zu den legitimierten Verbänden im Gesundheitswesen zählen.

2.3 Normungsbestrebungen bei Gesundheitsberufen aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit

Frau Ministerialrätin Bettina Godschalk, Leiterin des Referats 317 „Gesundheitsrecht, Patientenrechte“ des Bundesministeriums für Gesundheit, referiert foliengestützt; die Folien sind als Anlage 4 beigefügt. Frau Godschalk unterscheidet zwischen technischen Normen im Gesundheitswesen einerseits, z. B. als Standard für Medizinprodukte bei der Implantation, der Invitrodiagnostik oder Geräten und Ausrüstungen, und Normen für Gesundheitsdienstleistungen andererseits. Technische Normen seien durchaus nützliche Instrumente mit Blick auf den Verbraucherschutz, den Arbeitnehmerschutz und der Sicherung des Stands der Technik. Im Bereich von Gesundheitsdienstleistungen sei allerdings eine Bindungswirkung durch rechtliche Instrumente wie Verträge, Gesetze oder die Rechtsprechung bereits gegeben. Hier bestehe eher die Gefahr, dass Normen gesetzliche Regelungen beeinträchtigten. Als Beispiele nennt sie die Chiropraktik, die Osteopathie und homöopathische Zusatzqualifikationen von Ärzten. Kritisch seien diese Normungsvorhaben deshalb zu bewerten, weil die Transparenz des Verfahrens und die notwendige Fachkompetenz der Beteiligten nicht gegeben seien. Normen im Bereich von Gesundheitsdienstleistungen würden darüber hinaus der freiberuflichen Leistungserbringung, der Individualität des Behandlungsverhältnisses sowie der weitgehenden Regulierung durch bereits bestehende rechtliche Bindungen nicht gerecht. Frau Godschalk zeichnet die Rechtslage in Deutschland nach, die gekennzeichnet sei durch ein Geflecht von zivil- und sozialrechtlichen Berufsausübungsregelungen, dem Länderrecht, dem Satzungsrecht der Kammern und den Vorgaben medizinischer Fachgesellschaften. Als Beispiele für diese Vorgaben nennt sie u.a. Artikel 1 des Patientenrechtegesetzes, die Richtlinien des G-BA, die Heilberufe- und Kammergesetze der Länder, Berufs- und Weiterbildungsordnungen sowie Leitlinien der AWMF. – Frau Godschalk verweist abschließend auf den Widerspruch zwischen dem Sinn von Normen und den Anforderungen aus dem individuellen Behandlungsverhältnis. Danach sind der Patientenwille im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes wie auch die individuellen Gegebenheiten des Patienten vorrangig zu beachten, so dass eine Abweichung vom Standard medizinisch sogar geradezu geboten sein könne.

In der Diskussion erläutern die Referenten auf Nachfrage von Frau Donner, Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland (BED), dass auch seitens des Comité Européen de Normalisation (CEN = Europäisches Komitee für Normung), des DIN und des Bundeswirtschaftsministeriums mittlerweile zunehmend realisiert werde, dass weitergehende Aktivitäten nicht seriös legitimierbar seien. Auch das österreichische Gesundheitsministerium habe man von dieser kritischen Sichtweise überzeugen können. Die Implementierung der DIN-Norm „ Ästhetische Chirurgie“ in das Deutsche Normenwerk konnte verhindert werden. Dies alles werde aber den privatwirtschaftlichen Bereich nicht von weiteren Bestrebungen zur Normung von Gesundheitsdienstleistungen abhalten können.

2.4 DIN-Norm "Osteopathische Gesundheitsversorgung" – Kann man Medizin normieren?

Herr Dr. Matthias Psczolla, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Manuelle Medizin, referiert foliengestützt; die Folien sind als Anlage 5 beigefügt. Die Osteopathienorm von September 2015 ist laut Herrn Dr. Psczolla ein "Paradebeispiel" für die Mechanismen und Hintergründe bei der Entstehung einer Norm. Als langjähriger Leiter einer orthopädischen Akutklinik sei er mit der medizinischen, philosophischen, praktischen und historischen Entwicklung der Osteopathie seit ihren Anfängen in Amerika bis in die aktuelle Zeit vertraut und überblicke die ärztlichen sowie physiotherapeutischen Anwendungsbereiche. Herr Dr. Psczolla stellt die wesentlichen Begriffe und Prinzipien des spirituell-holistischen Ansatzes der Osteopathie dar, wie sie auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer in seiner Stellungnahme 2009 dargelegt hat. Danach erheben Osteopathen den Anspruch, ein eigenständiger Heilberuf neben Ärzten und Physiotherapeuten zu sein. In Amerika habe sich seit den Anfängen im 19. Jahrhundert eine eigene medizinische Disziplin mit dem Abschluss D.O. (Doctor of Osteopathy) entwickelt, die nach dem salutogenetischen Ansatz nicht Krankheiten, sondern Störungen des gesundheitlichen Gleichgewichts behandele. Herr Dr. Psczolla geht mit der Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats konform, wonach osteopathische Verfahren Teil der Manuellen Medizin sind, wovon parietale, viszerale und craniosakrale Techniken umfasst würden. Sowohl bei Ärzten als auch bei Physiotherapeuten gebe es entsprechende Weiterbildungen in Manueller Medizin bzw. Manueller Therapie von 320 bzw. 260 Stunden. Für Ärzte existiere darüber hinaus eine Zusatzqualifikation "Osteopathische Verfahren" im Umfang von 160 Stunden. Von Seiten der Orthopäden und der Bundesärztekammer werde in Übereinstimmung mit den Physiotherapieverbänden nunmehr vorgeschlagen, dass auch Physiotherapeuten eine weitere Qualifizierung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs ablegen könnten. Neben der Durchführung "Osteopathischer Verfahren" durch Ärzte solle auch Physiotherapeuten die Durchführung der "Ostheopatischen Therapie" im Rahmen einer Zertifikatsposition im Heilmittelkatalog ermöglicht werden. Bislang  sei Osteopathie als Ausübung der Heilkunde Ärzten und Heilpraktikern vorbehalten. Im Widerspruch dazu stünde die geübte Praxis von gesetzlichen Krankenkassen, Osteopathie als Satzungsleistung zu erstatten, ohne Nachweis der jeweils fachlichen Kompetenz des Leistungserbringers. Deshalb solle zukünftig auch Physiotherapeuten der Zugang zur Leistungserbringung eröffnet werden.

Herr Dr. Psczolla stellt im Folgenden den Entstehungsprozess des Normungsvorhabens Osteopathie auf Betreiben des österreichischen Normungsinstituts – Austrian Standards Institute (ASI) – dar, dem die Osteopathieverbände gefolgt sind. Im Ausschuss sei in Abstimmung mit diesen Verbänden die Festlegung der „interessierten Kreise“ erfolgt. Die Deutsche Gesellschaft für Manuelle Medizin sei erst nach Intervention und gegen den Widerstand der Osteopathieverbände beteiligt worden. Im Ergebnis sei ein Ausbildungscurriculum im Umfang von 4.800 Stunden entstanden, auf das Ausbildungen als Arzt oder Physiotherapeut anrechenbar seien. Im Normtext selbst sei ein Konglomerat aus Inhalt, Struktur, Philosophie, Ethik, Berufsausübungsregeln, Wissenschaft und Qualitätssicherung sowie weiteren Aspekten. Die Norm solle als Basis für den Primärzugang des neuen Berufes Ostheopath und seiner Einführung auch in Deutschland, also einem berufs- bzw. verbandspolitischem Zweck dienen. Herr Dr. Psczolla fordert die Verbände zur Wachsamkeit gegenüber Entwicklungen in ihren Bereichen auf und lädt sie ein, sich mit Ärzten zusammen gegen Normungsbestrebungen zu formieren. – In der Diskussion, an der sich Herr Dr. Kaplan, Herr Dr. Quitterer und Frau Rädlein beteiligen, wird insbesondere die Erstattungspraxis der Krankenkassen bei gleichzeitigen Regressandrohungen gegenüber Ärzten bei Budgetüberschreitungen für physiotherapeutische Leistungen kritisiert.

2.5 Berufsanerkennungs-Richtlinie: Vorgaben zur Sprachkompetenz und zur Fortbildung

Frau Stöcker, Vizepräsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe, gibt einen foliengestützten Überblick über die einschlägigen Regelungen in den Berufsanerkennungsrichtlinien 2005/36/EG und 2013/55/EU (BAR) des Europäischen Parlaments und des Rates; die Präsentation ist als Anlage 6 beigefügt. Übergeordnetes Ziel der Anerkennungsverfahren sei es, im Interesse der Verbraucher ein hohes Qualifikationsniveau der Leistungserbringer zu sichern. Frau Stöcker verdeutlicht dies am Beispiel der Gesundheits- und Krankenpflege: Durch Artikel 22 Abs. 1b würden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, eine kontinuierliche berufliche Fortbildung und Aktualisierung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen sicher zu stellen. Die Regelungskompetenz zur Förderung der Fortbildung liege in Deutschland nicht beim Bundesgesetzgeber, sondern bei den Bundesländern. Das Land Nordrhein-Westfalen habe mit dem "Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben über die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen“ vom 24.11.2015 eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung des zuständigen Ministeriums geschaffen, entsprechende Berufspflichten der Angehörigen der Gesundheitsfachberufe zu regeln, z. B. auch die berufliche Fortbildung.

Die Sprachkenntnisse seien in Artikel 53 der Berufsanerkennungsrichtlinie geregelt. Danach müssten die Berufsangehörigen über die Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedsstaat erforderlich sind. Im o. g. Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sei hierzu in § 3 festgelegt, dass eine Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung dann erfolgt, wenn die deutsche Sprache im Bereich der allgemeinen Umgangssprache und der erforderlichen Fachsprache in Wort und Schrift ausreichend beherrscht wird. Das zuständige Ministerium werde ermächtigt, durch Rechtsverordnungen das Nähere zur Prüfung, zu den Inhalten, zum Sprachniveau und zum zeitlichen Umfang zu bestimmen. Über das Ergebnis der Sprachprüfung erteile die Behörde einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Auch im Entwurf eines Pflegeberufereformgesetzes würden als Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung zur Erteilung der Berufsbezeichnung festgelegt. Frau Stöcker erläutert, dass die Sprachkenntnisse dem Niveau B2 entsprechen sollten, Erfahrungen z. B. aus Vietnam zeigten, dass das Level B1 unzureichend sei. Das Land Nordrhein-Westfalen wolle im Zuge der Umsetzung  auf die Kompetenzen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) zurückgreifen.

2.6 Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen: Erfahrungen in der Umsetzung bei den Gesundheitsberufen

Herr Dr. Alexander Jäkel, Dezernat Internationale Angelegenheiten der Bundesärztekammer, referiert foliengestützt; die Folien sind als Anlage 7 beigefügt. Herr Dr. Jäkel bezieht sich auf Zahlen bzw. Erfahrungen bei Sprachprüfungen bei Ärzten durch die Ärztekammern: Zwischen 2011 und 2015 sei ein Anstieg von praktizierenden ausländischen Ärzten in Deutschland aus Drittstaaten von knapp 11.000 auf rund 17.500 und insgesamt von knapp 25.000 auf knapp 38.000 festzustellen, somit ein Anstieg von über 50%. Es häuften sich Berichte auch in den Medien über unzureichende Sprachkenntnisse dieser Ärzte. Der Deutsche Ärztetag habe mit Beschlüssen zu fachsprachlichen Qualifikationen, zu bundeseinheitlich strukturierten Prüfungen, zu Zuständigkeitsregelungen für Landesärztekammern und zu Förderangeboten reagiert. Die 86. und 87. Gesundheitsministerkonferenz habe 2013 bzw. 2014 Eckpunkte zu einem einheitlichen Überprüfungsverfahren bei den akademischen Heilberufen festgelegt. Eine Fachsprachenprüfung sei eingeführt worden. Danach müssten Ärzte und Zahnärzte sowie Apotheker auf der nachgewiesenen Grundlage eines GER-B2 über Fachsprachenkenntnisse im berufsspezifischen Kontext auf Sprachniveau C1 verfügen. Den Heilberufekammern werde eine prominente Rolle bei der Durchführung der Prüfungen zugewiesen.

Für die Prüfungen gelten der vom Europarat 2001 eingeführte Europäische Referenzrahmen, dessen Ziel es sei, Sprachkenntnisse vergleichbar zu machen. Der Rahmen sei durch drei Levels (A-C) und sechs Stufen gekennzeichnet. Es gehe dabei um Verstehen, Sprechen und Schreiben. B2 umfasse die selbstständige Sprachverwendung, C1 fachkundige Sprachkenntnisse. Das berufliche Umfeld sei jeweils zu berücksichtigen. Eine spezifische Fachsprachenausrichtung fehle dort jedoch. Mehrheitlich hätten die Ärztekammern die Durchführung der ergänzenden Fachsprachenprüfung gemäß GMK-Eckpunkte übernommen. Die dreiteiligen Prüfungen à je 20 Minuten umfassten das Arzt-Patientengespräch, die Dokumentation und das Arzt-zu-Arzt-Gespräch. Prüfer seien mehrheitlich Ärztinnen und Ärzte, die von Sprachwissenschaftlern geschult würden. Die Prüfungen seien analog bei Zahnärzten und Apothekern geregelt. Die in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 durchgeführten 1.400 Fachsprachenprüfungen hätten im Ergebnis zu einer Durchfallquote von 40% beim Erstversuch geführt.

Bei Gesundheits- und Krankenpflegern und bei Hebammen sei der Nachweis von Sprachkenntnissen derzeit noch nicht bundeseinheitlich geregelt. In der Regel genüge ein Nachweis anhand eines B2-Zertifikats. Eine Fachsprachenprüfung analog zu Ärzten gebe es nicht. Spezielle Sprachkursangebote bezögen sich in der Regel auf das Niveau B2. Allerdings empfehle der Hebammenverband das Sprachniveau C1. Die 87. Gesundheitsministerkonferenz 2014 habe eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Mindestanforderungen für ein einheitliches Überprüfungsverfahren implementiert; es sei an Sprachprüfungen und Mindestanforderungen in Anlehnung an die Vorgaben für die akademischen Heilberufe gedacht.

In der nachfolgenden Diskussion, an der sich Herr Flohr, Herr Dr. Kaplan, Herr Pfersich und Frau von Waveren, Berufsverband der Orthoptistinnen (BOD), beteiligen, wird auf die Unterscheidung zwischen Sprach- und Kenntnisprüfung hingewiesen. Wichtig sei es zudem, dass einer der Prüfer Sprachwissenschaftler sei, um die Klageflut seitens durchgefallener Prüfungsteilnehmer  oder deren Arbeitgeber einzugrenzen.

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Pressemitteilung

Die Pressemitteilung wird auf der Basis des vorbereiteten Entwurfs einvernehmlich abgestimmt (Anlage 8). (Sie ist den Verbänden per Rundschreiben und per E-Mail am 03. März 2016 zugegangen.)

Termin 2017

Als Termin der nächsten Fachberufekonferenz wird Mittwoch, der 08. März 2017, 10:30 bis 16:30 Uhr in Berlin festgelegt.

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Herr Dr. Kaplan dankt den Teilnehmern für die konstruktive Sitzung und den Referenten für ihre engagierten, interessanten Beiträge und wünscht allen eine gute Heimreise.

Für die sachliche Richtigkeit:

Berlin, den 21.03.2016

Dipl.-Päd. Rosemarie Bristrup
Bereichsleiterin Dezernat 1 –
Versorgung und Bevölkerungsmedizin


Anlagen können bei Bedarf bei dezernat1@baek.de angefordert werden.