Memorandum von Böhmisch Krumau über die öffentlichen Aufgaben und die berufliche Vertretung durch Ärztekammern (Zahnärztekammern)

7. Symposium der mittel- und osteuropäischen Ärztekammern, Cesky Krumlov, Tschechien, 26. - 28 Mai 2000

Die Aufgaben der Ärztekammern sind nach zwei Seiten gerichtet: Für die allgemeine Öffentlichkeit garantieren sie den hohen Standard der Medizin und die ethische Berufsausübung durch Ärzte. Für die Gemeinschaft der Ärzte sind sie die demokratische Vertretung gegenüber der Gesellschaft, der Verwaltung und der Politik.

Kammern sind durch Gesetze Körperschaften öffentlichen Rechts.

Die Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts sind es:

  • in einem beschränkten Maß souveräne Rechte zu tragen und Staatsgewalt und Verwaltungsaufgaben zu dezentralisieren und zu regionalisieren.

Weil Körperschaften öffentlichen Rechts hauptsächlich öffentliche Aufgaben wahrnehmen, ist eine Pflichtmitgliedschaft notwendig. Die einschlägigen Gesetze verlangen eine demokratische Struktur der Kammer und bestimmen die Organe und grundlegende Verfahrensweisen.

Mit diesen Gesetzen haben die (Landes) Länderparlamente öffentliche Aufgaben in die Selbstverwaltung der Ärzte gelegt:

Die Entwicklung einer Berufsordnung und die Berufsaufsicht über die Ärzte. In den meisten Kammern basiert die Berufsordnung auf dem Hippokratischen Eid und der Deklaration von Genf des Weltärztebundes. Kammern disziplinieren Ärzte, die gegen die Berufsordnung verstoßen.

Regulierung und Überwachung der post-graduellen Ausbildung

Die Regelungen für die post-graduelle Ausbildung (Weiter- und Fortbildung) wird als gemeinschaftliche Aufgabe aller Ärzte gesehen. Dabei geht es darum, Partikularinteressen auszuschließen und sich auf die Interessen der Patienten und der wissenschaftlichen Notwendigkeiten zu konzentrieren. Prüfungen werden durch die Kammern abgehalten, welche ebenso die Lehrer zertifizieren. Die Kammer zertifiziert die erfolgreiche Ableistung von post-gradueller Ausbildung.

Fortbildung

Kammern bieten Fortbildungskurse an und evaluieren Kurse, die durch andere Organisationen angeboten werden. Sie haben Einrichtungen für Fortbildungen und üblicherweise ein Journal, welches als Fortbildungsmedium dient.

Qualitätssicherung

Die stärksten Instrumente, die die Qualität unterstützen sind die Maßnahmen der strukturellen Qualitätssicherung:

  • Spezialisierung
  • Fortbildung
  • Partikulartraining und
  • Zusammenarbeit.

Ärzte müssen in Qualitätssicherungsmaßnahmen mitwirken, die die Kammern einführen.

Ambulanter Notfalldienst

Kammern können einen ambulanten Notfalldienst organisieren. In einer Region, Stadt oder Vorstadt muß immer ein Arzt außerhalb der Sprechstunde in Rufbereitschaft sein. Der Notfalldienst wird in städtischen und ländlichen Gegenden sehr unterschiedlich geregelt, mit Ärzten, die entweder in speziell eingerichteten Notfallpraxen Dienst tun oder die Hausbesuche machen. Dieses System ist nicht zu verwechseln mit dem Rettungsdienst, der durch die Kommunen zu organisieren ist.

Schlichtung

Die Kammern haben Einrichtungen eingesetzt, in denen Ärzte und Juristen sich um Beschwerden von Patienten kümmern durch Anhörungen und Empfehlungen. Die Teilnahme daran ist sowohl für die Patienten als auch für die Ärzte freiwillig. Die Kammer vermittelt auch zwischen Ärzten.

  • die Lizenzierung von Ärzten um zu Praktizieren (in verschiedenen Abstufungen), eher Registration und der Widerruf der Lizenz. Die Lizenzierung von Ärzten sollte durch die Kammer durchgeführt werden, die auch die Ärzte registriert. In Fällen schwerer beruflicher oder kriminellen Fehlverhaltens oder im Falle psychiatrischer oder körperlicher Behinderungen, die nicht mit der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in Einklang gebracht werde kann, hat die Kammer das Recht, die Lizenz zu widerrufen.

Verteidigung der ökonomischen Interessen

Die Kammern sind Partner für Krankenhäuser und andere Einrichtungen, die Ärzte anstellen, Krankenversicherungen und Krankenkassen, Gewerkschaften und Regierungen bei der Verhandlung von Gehältern, Tarifen und Arbeitsbedingungen.

Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst

Wenn der öffentliche Gesundheitsdienst die Zusammenarbeit mit anderen Ärzten benötigt, wird die Kammer die notwendige Unterstützung liefern. Dies ist besonders der Fall im Bereich der ärztlichen Statistik und ihrer Analyse.

Nichts desto trotz sind Kammern unabhängig von der Regierung und werden nur beaufsichtigt in bezug auf die Einhaltung der Gesetze. Alle ärztlichen und beruflichen Fragen werden im Prozess der Selbstverwaltung geregelt. I

Im politischen Umfeld sind Kammern jedoch auch sichtbar, weil sie Vertretungsaufgaben wahrnehmen:

Vertretung gegenüber der Politik und den Medien

Die gewählten Kammervertreter repräsentieren die gesamte Gemeinschaft der Ärzte und haben ein Mandat, die Meinung der Ärzteschaft gegenüber der Politik und den Medien zu vertreten. Dieses Mandat ist jedoch begrenzt auf medizinische und soziale Fragen.

Stellungnahmen zu Entwürfen und anderen Regelwerken

Soweit diese medizinische oder soziale Inhalte betrifft, muß die Kammer immer in der Lage sein, Stellungnahmen, Kommentare und Kritik an Gesetzentwürfen und anderen Regelungen abzugeben.

Expertenmeinungen

Die Kammer oder von ihr delegierte Mitglieder geben Expertenmeinungen und stellen Experten in Gericht- oder Parlamentsanhörungen.

Publikation eines Presseorgans

Alle Kammern sollten Zeitungen oder Zeitschriften, die regelmäßig publiziert werden, führen.

Pensionskasse

Ärzte sollten eine eigene Pensionskasse haben, die ihnen einen besseren Schutz, weil sie besonders auf die Notwendigkeiten des ärztlichen Berufs zugeschnitten ist, als die allgemeine Rentenversicherung bietet.

Sozialhilfe

Kammern leisten Sozialhilfe für Mitglieder in Not.