Überwachungskommission gemäß den Verträgen nach §§ 11 und 12 TPG

Die Aufgabe der Überwachungskommission besteht darin, die Einhaltung der auf der Grundlage des Transplantationsgesetzes vertraglich festgelegten Verpflichtungen und Aufgaben der Koordinierungsstelle und der Vermittlungsstelle zu überprüfen. In Wahrnehmung dieser Aufgabe haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankversicherung und die Bundesärztekammer in § 10 des Vertrages mit der Koordinierungsstelle und in § 14 des Vertrages mit der Vermittlungsstelle eine Regelung getroffen.

Was die Entnahme von vermittlungspflichtigen Organen einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung betrifft, so kann die Überwachungskommission überprüfen, ob und inwieweit die Koordinierungsstelle die Gewähr dafür bietet, dass diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Transplantationszentren und den anderen Krankenhäusern unter Beachtung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen durchgeführt werden. Dies erfolgt für den Bereich der Organspende regelmäßig auf Grundlage einer differenzierten Prüfung der Berichte der Koordinierungsstelle gemäß § 11 Abs. 5 TPG. Darüber hinaus klärt die Überwachungskommission im Rahmen ihrer Möglichkeiten Auffälligkeiten in den Transplantationszentren im Zusammenhang mit der Organspende. Hierüber und über die Ergebnisse der jährlichen Visitationen bei der Koordinierungsstelle wird den Auftraggebern ein schriftlicher Jahresbericht erstattet. Da seit 2009 Vertreter der Gesundheitsministerkonferenz als Ständige Gäste in der Überwachungskommission tätig sind, werden auch die Länder über die sie betreffenden Fragen zeitnah informiert.

Überdies hat die Kommission im April 2010 einhellig und mit billigender Kenntnisnahme der Auftraggeber beschlossen, dem Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation als Vertreter der Koordinierungsstelle sowie dem Direktorium der Stiftung Eurotransplant als Vertreter der Vermittlungsstelle anzubieten, als Gäste an den Beratungen der Kommissionssitzungen teilzunehmen. Von diesem Angebot machen beide Stellen regelmäßig Gebrauch.