Statut des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer

(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 20.09.2013 verabschiedeten Fassung)

§ 1

Die Bundesärztekammer errichtet einen Ständigen Ausschuss „Wissenschaftlicher Bei­rat“. Der Beirat wird von namhaften Persönlichkeiten aus medizinischer Wissenschaft und Hochschule gebildet. Die Mitglieder des Beirats werden nach Maßgabe der folgen­den Vorschriften vom Vorstand der Bundesärztekammer berufen.

§ 2

(1)   Der Wissenschaftliche Beirat berät die Bundesärztekammer zu medizinisch-wissen­schaftlichen und Forschungsfragen, die ihm vom Vorstand der Bundesärztekammer vorgelegt werden. Der Vorstand kann den Wissenschaftlichen Beirat zur Beratung von Grundsatz- und Einzelfragen hinzuziehen, welche entstehen insbesondere

  1. bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen,
  2. auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens,
  3. auf dem Gebiet der ärztlichen Fortbildung in Zusammenarbeit mit dem „Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung“,
  4. auf dem Gebiet der Arzneimittel-Therapie in Zusammenarbeit mit der „Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft“,
  5. auf dem Gebiet der ärztlichen Ausbildung und Berufsausübung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachausschüssen der Bundesärztekammer.

(2)   Der Vorstand kann den Wissenschaftlichen Beirat auch zur Beratung von Fragen der biomedizinischen Ethik als Grundlage für seine Entscheidungsfindung hinzuziehen. In diesen Fällen soll der Wissenschaftliche Beirat biomedizinische Fragen unter normativen Aspekten bewerten und dementsprechend dem Vorstand der Bundesärztekammer Op­tionen, deren Begründungsmöglichkeiten und Folgenabschätzungen darlegen.

(3)   Soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Bundesärztekammer Aufga­ben zur Feststellung des Standes der medizinischen Wissenschaft zu erfüllen hat, bleibt die Zuständigkeit des Vorstandes, zur Erfüllung dieser Aufgaben auch andere Gremien heranzuziehen, unberührt.

(4)   Der Wissenschaftliche Beirat kann dem Vorstand der Bundesärztekammer Vor­schläge zu Beratungsthemen unterbreiten.

(5)   Zur Bearbeitung von Einzelfragen aus bestimmten Sachgebieten kann der Wissen­schaftliche Beirat im Einvernehmen mit dem Vorstand der Bundesärztekammer Unter­ausschüsse bilden. Für die Unterausschüsse gelten §§ 6 bis 9 sinngemäß.

§ 3

Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitglie­dern.

§ 4

(1)   Die ordentlichen Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats (in der Folge als „Mitglie­der“ bezeichnet) werden durch den Vorstand der Bundesärztekammer nach Rücksprache mit den wissenschaftlichen Fachgesellschaften auf die Dauer von drei Jahren berufen.

(2)   Wiederberufung ist möglich. Eine mehr als zweimalige Wiederberufung soll nur in Ausnahmefällen stattfinden. Berufung und Wiederberufung soll grundsätzlich nicht nach Vollendung des 70. Lebensjahres des zu Berufen­den geschehen.

(3)   Eine Abberufung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats ist vor Ablauf ihrer Amtsdauer nach Absatz 1 nur aus wichtigem Grund [1] auf Beschluss des Vorstandes der Bundesärztekammer, der einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes der Bundesärztekammer bedarf, zulässig.

(4)   Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats wählen einen Vorstand. Der Vorstand des Wissenschaftlichen Beirats besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und fünf Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten Wahlgängen aus der Mitte des Wissenschaftlichen Beirats gewählt.

Die Amtsdauer beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig.

Voraussetzung für eine Wahl oder Wiederwahl als Mitglied des Vorstandes ist die Berufung oder Wiederberufung als ordentliches Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats nach Ablauf der jeweiligen Amtsdauer nach Absatz 1. Die Vorstandstätigkeit hört mit dem Ende der Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat auf.

Dem Vorstand gehören der Präsident der Bundesärztekammer sowie ein vom Vorstand der Bundesärztekammer benanntes weiteres Mitglied aus dem Vorstand der Bundes­ärztekammer an. Die Schriftführung im Vorstand obliegt einem Mitglied der Geschäftsfüh­rung der Bundesärztekammer (Schriftführer); dieses gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an.

§ 5

(1)   Der Vorstand der Bundesärztekammer kann weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis nach Anhören des Vorstandes des Wissenschaftlichen Beirats zu außerordentlichen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Bei­rats berufen; sie gehören dem Beirat mit beratender Stimme an.

(2)   Die Zugehörigkeit als außerordentliches Mitglied zum Wissenschaftlichen Beirat endet mit dem Ablauf der jeweiligen Wahlperiode des Vorstandes der Bundesärzte­kammer; die Wiederwahl ist möglich.

§ 5a

(1)   Zum Schutz vor Interessenkonflikten und zur Vermeidung des Anscheins der Befangenheit sind die Grundsätze der §§ 20, 21 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) entsprechend anwendbar.

(2)   Hält sich ein Mitglied entsprechend § 20 Abs. 1 VwVfG für ausgeschlossen, oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen entsprechend § 20 Abs. 1 VwVfG gegeben sind, hat es dies über die Geschäftsführung dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats mitzuteilen.

(3)   Der Vorstand des Wissenschaftlichen Beirats entscheidet in Abstimmung mit der Geschäftsführung über den Ausschluss durch Beschluss. Das betroffene Mitglied darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen. Der Beiratsvorsitzende hat die Möglichkeit, von dem betroffenen Mitglied außerhalb der Beratung und Beschlussfassung fachliche Informationen einzuholen. Hierbei hat jedes Mitglied spätestens eine Woche vor Sitzungsbeginn durch schriftliche Selbsterklärung die Umstände offen zu legen, die seine Unabhängigkeit nach dem jeweiligen Stand potenziell beeinflussen. Der Wissenschaftliche Beirat legt in Abstimmung mit der Geschäftsführung den Inhalt und den Umfang der Selbsterklärung durch Beschluss fest.

(4)   Liegt entsprechend § 21 VwVfG ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen oder wird das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so gilt Abs. 2 entsprechend.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für in die Arbeitsgruppen und -kreise des Wissenschaftlichen Beirats berufene Personen, die nicht Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats sind, entsprechend.

§ 6

(1)   Der Wissenschaftliche Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2)   Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3)   Schriftliche Abstimmung durch Brief ohne vorausgegangene mündliche Beratung ist zulässig; dies gilt nicht, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats mündliche Beratung verlangt. Im Übrigen gelten für die Abstimmung durch Brief die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4)   Die Beschlüsse des Beirats sind dem Vorstand der Bundesärztekammer durch den Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats zuzuleiten. Der Vorstand der Bundesärztekammer unterrichtet den Wissenschaftlichen Beirat zu gegebener Zeit über die Umsetzung der Beschlüsse.

Für den Fall, dass der Vorstand der Bundesärztekammer einem Beschluss des Wissenschaftlichen Beirats nicht zustimmen kann, ist der Wissenschaftliche Beirat berechtigt, seine Arbeitsergebnisse als Diskussionsentwurf unter gleichzeitiger begründender Darstellung der wesentlichen anderen Optionen (Aufarbeitung entspr. § 2 Abs. 2) zu veröffentlichen. Vor der Veröffentlichung ist dem Vorstand der Bundesärztekammer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, welche mit veröffentlicht wird.

§ 6a

Für die Erarbeitung und Beschlussfassung von Richtlinien der Bundesärztekammer gelten zusätzlich folgende Verfahrensregelungen:

(1)   Nach Abschluss der Beratungen im Arbeitskreis des Wissenschaftlichen Beirats wird die neue Richtlinie oder ihre Änderung im Entwurf den betroffenen Fachkreisen und Verbänden zur Stellungnahme übermittelt. Die Fachkreise und Verbände können ggf. auch angehört werden, indem der Entwurf von der Geschäftsführung im Internet veröffentlicht wird. Die Frist für Stellungnahmen beträgt in der Regel vier Wochen. Die Geschäftsführung bringt die eingegangenen Stellungnahmen in die Beratung des Arbeitskreises ein. Der Arbeitskreis leitet die neue Richtlinie oder ihre Änderung im Entwurf nach Abschluss der Beratungen dem Wissenschaftlichen Beirat zur Beschlussfassung zu.

(2)   Beschlussfassungen über eine neue Richtlinie oder ihre Änderung erfolgen nach jeweils einer Befassung im Vorstand sowie im Plenum des Wissenschaftlichen Beirats. Ist der Richtlinienentwurf oder der Entwurf der Änderung der Richtlinie vom Vorstand des Wissenschaftlichen Beirats verabschiedet worden, wird dieser dem Plenum des Wissenschaftlichen Beirats zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

(3)   Nach der Beschlussfassung durch den Vorstand und das Plenum des Wissenschaftlichen Beirats wird die Richtlinie oder die Änderung der Richtlinie dem Vorstand der Bundesärztekammer zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Richtlinien oder ihre Änderungen werden nach der Beschlussfassung durch den Vorstand der Bundesärztekammer im Deutschen Ärzteblatt und im Internet veröffentlicht.

§ 7

Zu den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirats lädt der Vorsitzende entspre­chend der für alle Ausschüsse der Bundesärztekammer geltenden allgemeinen Regelung ein.

Die Einladungen ergehen schriftlich durch die Geschäftsführung der Bundesärztekam­mer.

§ 8

Über die Sitzungen fertigt der Schriftführer eine Niederschrift an; Beschlüsse sind im Wortlaut wiederzugeben. Die Niederschrift muss die Namen der anwesenden Mitglieder enthalten.

§ 9

Die Geschäfte des Wissenschaftlichen Beirats führt die Geschäftsführung der Bundes­ärztekammer.


[1] Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise nach § 86 Verwaltungsverfahrensgesetz vor, "wenn der ehrenamtlich Tätige

  1. seine Pflicht gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat,
  2. seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann."