Aktuelle Meldungen

eGK 14.04.2016

Praxistest der Notfalldaten beginnt

Berlin, 14.04.2016 – In einem Zeitraum von sechs Monaten werden ab Juni 2016 Ärzte aus der Region Münster und Umgebung für rund 4000 Patienten Notfalldatensätze anlegen. An dem Test nehmen 32 Hausärzte und Internisten zusammen mit Kollegen am Universitätsklinikum Münster teil. Gestern kamen sie zu einer ersten Informationsveranstaltung zusammen. Ziel des Pilotprojekts „NFDM-Sprint“ ist es, zu untersuchen, ob die Anlage von Notfalldaten unter realen Bedingungen in Praxen und einem Krankenhaus funktioniert. Dieser Test ist ein wichtiger Schritt für die Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte, deren Einführung der Gesetzgeber ab 01.01.2018 vorschreibt und die anschließend jedem gesetzlich Versicherten freiwillig zur Verfügung stehen werden. „Um zukünftig Akzeptanz für die Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte zu erreichen, muss diese Anwendung praktikabel sein, also im medizinischen Alltag den Bedürfnissen der Ärzteschaft und der Patienten entsprechen. Das wollen wir mit NFDM-Sprint sicherstellen“, sagt Dr. Franz Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer. Die Bundesärztekammer verantwortet als beauftragter Gesellschafter der gematik die Entwicklung des Notfalldaten-Managements. „Eine gute Anwendung wird nur dann gelingen, wenn sie zusammen mit ärztlichen Kollegen entwickelt wird. Daher bin ich besonders für das Engagement aller Beteiligten dankbar“, betont Bartmann. Bis zum Projektstart werden das Universitätsklinikum Münster und der westfälische Hersteller von Arztsoftware, InterData Praxiscomputer GmbH, als Auftragnehmer der gematik die Projektteilnehmer schulen und die Praxis-IT vorbereiten. Die wissenschaftliche Begleitung des Projekts NFDM-Sprint übernehmen der Lehrstuhl für Gesundheitsmanagement der  Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und die Westfälische Wilhelms-Universität zu Münster. Der Begriff Notfalldaten-Management (NFDM) steht für den Umgang mit Informationen, die auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abgelegt werden und den Behandelnden in einer medizinischen Notfallsituation weiterhelfen. Im NFDM wird unterschieden zwischen dem Notfalldatensatz (NFD) mit notfallrelevanten medizinischen Informationen und dem Datensatz Persönliche Erklärungen (DPE) des Patienten. Beide werden künftig auf der eGK getrennt voneinander gespeichert und lassen sich im Notfall auch separat lesen. Der NFD kann zum Beispiel Angaben zu Diagnosen, Medikation oder Allergien enthalten, der DPE Hinweise zum Aufbewahrungsort etwa einer Patientenverfügung. Der Patient entscheidet, ob er einen NFD für sich anlegen lässt. Im Notfall können Ärzte oder Notfallsanitäter diese Informationen unter Nutzung ihres elektronischen Heilberufeausweises auch ohne zusätzliche Einwilligung des Patienten lesen. Vor weiteren Erprobungen und schließlich der bundesweiten Einführung sollen im Pilotprojekt NFDM-Sprint vor allem zwei Punkte untersucht werden: Wie gut funktioniert der Prozess der Anlage von NFD und DPE durch Ärzte mithilfe ihres Praxisverwaltungs- oder Krankenhausinformationssystems und wo liegen Verbesserungspotenziale. Die Daten werden in diesem Pilotprojekt noch nicht auf der eGK gespeichert. Weitere Informationen zum Projekt NFDM-Sprint finden Sie unter www.nfdm.gematik.de.
Fernbehandlung 22.12.2015

BÄK legt berufsrechtliche Hinweise und Erläuterungen zur Fernbehandlung vor

Berlin – Die Bundesärztekammer hat Hinweise und Erläuterungen zur Fernbehandlung (§ 7 Absatz 4 der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte – MBO-Ä) veröffentlicht. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Einsatzes telemedizinischer Methoden in der Patientenversorgung wird in dem Papier der Passus zur Fernbehandlung detailliert erläutert und ausgelegt. „Ärztinnen und Ärzte können sich hier informieren, welche telemedizinischen Versorgungsmodelle mit der aktuellen Berufsordnung für Ärzte vereinbar sind“ so Dr. Franz Bartmann, Vorsitzender der Projektgruppe der Bundesärztekammer, die die Erläuterungen gemeinsam mit Juristen und Telemedizin-Experten erarbeitet hat. „Die Hinweise und Erläuterungen zeigen, dass ein sehr weites Spektrum telemedizinischer Versorgung mit unserer Berufsordnung vereinbar ist." In der Veröffentlichung  werden die Voraussetzungen des § 7 Absatz 4 MBO-Ä und der Regelungszweck erläutert sowie die Auslegung der Norm anhand telemedizinischer Versorgungsmodelle dargestellt. Die Modelle wurden von der Arbeitsgruppe Telemedizin der Bundesärztekammer erarbeitet und beschreiben schematisch unterschiedliche Gruppen telemedizinischer Methoden in der Patientenversorgung. Das Dokument bietet einen Überblick über die rechtlich zulässigen und unzulässigen Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten nach § 7 Absatz 4 MBO-Ä. Die Hinweise und Erläuterungen sind auf § 7 Absatz 4 MBO-Ä fokussiert. Deshalb wird auf die weiteren Pflichten aus der Berufsordnung und dem Behandlungsvertrag, beispielsweise die Sorgfaltspflichten, nicht gesondert eingegangen. Diese sind auch bei telemedizinischen Verfahren zu beachten. Abgestimmt wurden die Hinweise und Erläuterungen mit dem für die Auslegung der (Muster-)Berufsordnung zuständigen Ausschuss in der Bundesärztekammer. „Die Erläuterungen schaffen für Ärztinnen und Ärzte in dem sehr dynamischen Entwicklungsfeld der Telemedizin Klarheit, welchen rechtlichen Rahmen die Berufsordnung vorgibt“, so Dr. Udo Wolter, Vorsitzender des Ausschusses Berufsordnung. Hinweise und Erläuterungen zu § 7 Absatz 4 MBO-Ä (Fernbehandlung) [PDF]Stand 11.12.2015 
Elektronische Gesundheitskarte 04.11.2015

Anwendungen vor Einführung gründlich testen

Berlin – Bundesärztekammer (BÄK) und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) fordern den Gesetzgeber auf, Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, wie das Versichertenstammdatenmanagement oder den Notfalldatensatz, erst dann flächendeckend umzusetzen, wenn diese zuvor ausreichend getestet werden konnten. In ihrer Stellungnahme zur heutigen Expertenanhörung zu dem sogenannten E-Health-Gesetz weisen BÄK und AkdÄ darauf hin, dass erst im zweiten Quartal 2016 mit Beginn der Erprobung des Versichertenstammdatenmanagements in den beiden Testregionen zu rechnen ist. Nach dem Gesetzentwurf sollen aber bis zum 30. Juni 2016 alle erforderlichen Maßnahmen für den Wirkbetrieb dieser Anwendung abgeschlossen sein. Nun sei zu befürchten, dass bis dahin  keine belastbaren Erkenntnisse aus den Erprobungen der Industriekonsortien vorliegen, etwa zur Datensicherheit, zur Interoperabilität oder zur Akzeptanz bei Versicherten und Leistungsanbietern.  BÄK und AkdÄ appellieren deshalb an die Politik, an den selbst gesetzten Kriterien für die Erprobung der Telematikinfrastruktur festzuhalten und diese nicht zugunsten einer Terminierung zum 30.06.2016 aufzugeben. Auch wird eine sanktionsbewährte Verpflichtung der Ärzte abgelehnt, das Versichertenstammdatenmanagement einzuführen. „Anstelle von Sanktionen sollte der Gesetzgeber besser auf Anreize setzen.“ In ihrer Stellungnahme fordern BÄK und AkdÄ zudem, den Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur in dem Gesetz obligatorisch festzuschreiben. Nur wenn elektronische Arztbriefe qualifiziert elektronisch signiert werden, könne der Empfänger darauf vertrauen, dass der Inhalt unverändert übermittelt wird und dass der Absender authentisch ist. Auch die Regelungen zum Notfalldatensatz werden kritisch gesehen. Der Grund: Das Notfalldatenkonzept der Bundesärztekammer ist primär auf die Versorgung von Notfällen ausgerichtet. Nun sollen mehr als ein Dutzend weiterer Berufsgruppen - darunter Masseure, medizinische Bademeister, Diätassistenten - zum Zwecke der regelhaften Versorgung auf die Daten zugreifen können. Anstelle einer solchen Umwidmung des Notfalldatensatzes in eine „kleine Patientenakte“ spricht sich die Bundesärztekammer für die Einführung einer „wirklichen“ Patientenakte in der Hand des Patienten aus. In diese Akte sollen neben den Notfalldaten auch der elektronische Medikationsplan, eEntlassbriefe und eArztbriefe sowie auch Hinweise auf Organspendeerklärungen, Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten aufgenommen werden, sofern der Patient dies wünscht. BÄK und AkdÄ schlagen weiterhin vor, die Anwendungen eMedikationsplan und  Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung zusammenzuführen. Der Versicherte sollte dann selbst entscheiden dürfen, ob er die Anwendungen mit einem PIN-Schutz versehen lassen möchte, oder nicht. Gemeinsame Stellungnahme von Bundesärztekammer und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen vom 22.06.2015 (BT-Drucksache 18/5293)
E-Health 18.09.2015

Gesetz mit Risiken und Nebenwirkungen

Berlin - „Gute Ansätze, schlechte Umsetzung.“ So lässt sich die Kritik vieler Akteure aus dem Gesundheitswesen an dem Ende Mai vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für das sogenannte E-Health-Gesetz zusammenfassen. Tatsächlich fördert das Gesetz sinnvolle Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wie den Medikationsplan und den Notfalldatensatz. Mittels Standardisierung und offener Schnittstellen soll auch ein Wechsel von einem Praxisverwaltungssystem zu einem anderen deutlich erleichtert werden. Mit den positiven Wirkungen des E-Health-Gesetzes gehen aber leider auch unerwünschte Nebenwirkungen einher. So sieht das Gesetz verbindliche Fristen für die Einführung des Versichertenstammdatenmanagements, der Notfalldaten sowie des elektronischen Entlass- und Arztbriefes vor. Wenn die gesetzten Termine nicht eingehalten werden, drohen den Körperschaften, aber auch Vertragsärzten massive Sanktionen. Diese kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Möglichkeit der Betroffenen – GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung  –, Sanktionen aus dem Weg zu gehen, nicht mehr gegeben ist. Längst sind die Verträge mit Industriekonsortien zur Testung erster Anwendungen der eGK und der Telematikinfrastruktur (TI) geschlossen. Ob Termine eingehalten werden können, liegt nun überwiegend in der Hand dieser Konsortien. Die Sanktionsdrohung des E-Health-Gesetzes, die sich in einer Haushaltskürzung der genannten Körperschaften in Höhe von circa 15 bis 20 Prozent niederschlägt, verführt dazu, Aspekte der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der zu testenden Anwendungen in den Hintergrund zu rücken. Aber auch die Industrie benötigt Zeit, um qualitativ hochwertige Produkte zu liefern, die unabdingbare Voraussetzungen sind, dass die TI und deren Anwendungen nicht nur funktionieren, sondern Patienten und Ärzte auch überzeugen. Das E-Health-Gesetz setzt hier einiges aufs Spiel! Hinzu kommt, dass die Koalition auch mit anderen Regelungen des Gesetzes riskiert, Vertrauen in die Verlässlichkeit bislang bestehender Vorgaben zu verspielen. So wird mit dem Entwurf die Zweckbestimmung der Anwendung „Notfalldaten auf der eGK“ geändert. Sollten diese Daten bislang den Arzt in einer Notfallbehandlung unterstützen, sieht das E-Health-Gesetz vor, dass Angehörige der sogenannten geregelten Berufe (zum Beispiel medizinische Bademeister, Diätassistenten) ohne PIN-Schutz des Versicherten auf diese Daten zugreifen können. Im Notfall ist ein direkter Zugriff für den Arzt unverzichtbar, in der Regelversorgung hingegen sollte durch die Eingabe der PIN durch den Patienten der Datenschutz gegeben sein, wenn man das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Versicherten nicht verletzen will. Hier sieht die Bundesärztekammer dringenden Korrekturbedarf. Klar ist aber auch, dass der Gesetzgeber mit dem E-Health-Gesetz keinen Zweifel mehr lässt, den Aufbau der TI und die Einführung der Anwendungen der eGK durchsetzen zu wollen. Und angesichts der Mehrheitsverhältnisse der Großen Koalition wird ihm dies auch gelingen. Gibt es eine Alternative? Die rasante Entwicklung von Apps und Social Media in der Medizin zeigt, dass seitens großer Teile der Bevölkerung ein Bedarf herrscht, eigene medizinischen Daten beispielsweise auf dem Smartphone vorzuhalten, das eigene Verhalten zu monitoren, konkrete Parameter, zum Beispiel den Blutzuckerspiegel, nachzuverfolgen. Das Angebot ist schier unübersichtlich. Genauso wie Fragen des Datenschutzes und damit einhergehend Aspekte des Missbrauchs. Dies entwickelt sich alles jenseits, quasi im Schatten der Diskussion um die eGK und die Einführung der Telematikinfrastruktur, die sich  innerärztlich seit Jahren fast ausschließlich um die Einführung des Versichertenstammdatenmanagements dreht. Diese Diskussion kommt viel zu kurz, sie erfüllt die Funktion einer selbst gezündeten Nebelkerze. Sie wird der Komplexität der Veränderungen, vor denen das Gesundheitswesen steht, nicht im Ansatz gerecht. Fest steht: Das Gesundheitswesen wird digital. Der Einsatz von IT in der Medizin, den wir in den Bereichen Diagnostik und Therapie seit Jahren kennen, wird nun in der innerärztlichen Kommunikation und im Austausch zwischen Arzt und Patient Einzug halten. Dies muss so gestaltet sein, dass Ärzte und Patienten davon einen Nutzen haben und sich sicher sein können, dass ein höchstmögliches Niveau an Datenschutz und -sicherheit gewährleistet ist. Dies ist nur dann möglich, wenn ärztliche Interessen wirkungsvoll eingebracht werden können. Daher ist das Konstrukt der gematik, zusammengesetzt aus Vertretern der (Zahn-) Ärzteschaft, Apothekern, Krankenhäusern und Gesetzlichen Krankenkassen, das Richtige. Mit ihm kann eine bundesweite Infrastruktur entwickelt werden, auf der Anwendungen laufen, die unter Einbeziehung der Betroffenen entwickelt wurden. Die Bundesärztekammer hat daher als Gesellschafter der gematik konkrete Verantwortung übernommen;  sie hat die fachlich-inhaltliche Projektleitung „Notfalldaten auf der eGK“ übernommen und engagiert sich für den elektronischen Medikationsplan gemeinsam mit dem Deutschen Apothekerverband....
Notfalldatensatz 28.07.2015

Validierung des Notfalldatensatzes

Berlin - Die in Workshopreihen und Gremienabstimmungen definierte inhaltliche Zusammensetzung des Notfalldatensatzes wurde 2014 erstmals in der ärztlichen Praxis validiert. Hierzu wurde am Universitätsklinikum Münster mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Ärztekammer Westfalen-Lippe ein entsprechendes Projekt aufgesetzt. In dem Projekt wurden von Hausärzten für "echte" Patienten "echte" Notfalldatensätze angelegt und dann in anonymisierter Form von Notärzten und Rettungsassistenten in verschiedenen Notfallszenarien begutachtet. Den Notärzten stand dabei die zugehörige anonymisierte Patientenakte ebenfalls zur Verfügung, um den Notfalldatensatz hinsichtlich  der Sensivität (Werden von den anlegenden Ärzten alle notfallrelevanten Daten dokumentiert?)der Selektivität (Werden von den anlegenden Ärzten nur notfallrelevante Daten dokumentiert?) unddes erwarteten Nutzens für die behandelnden Ärzte zu beurteilen.  Das IGES Institut, Berlin, hat das Studiendesign für das Projekt entwickelt und während seiner Laufzeit wissenschaftlich begleitet.  Die Ergebnisse der Studie finden Sie zusammengefasst im Deutschen Ärzteblatt"Notfalldatenmanagement: Was genau soll auf die Karte?" [PDF] 
eHealth-Gesetz 17.06.2015

Gute Ansätze, schlechte Umsetzung

Berlin – Die Vertreter von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) sehen in dem geplanten eHealth-Gesetz positive Ansätze, die einen Mehrwert für die Patienten und ihre Behandlung bringen können. „Das Gesetz eröffnet neue Möglichkeiten und fördert die sichere elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen“, stellten die Gesellschafter fest. Auch wenn in Detailfragen Defizite bestünden, kämen sinnvolle Anwendungen wie zum Beispiel der Medikationsplan und der Notfalldatensatz auf den Weg. Das Gesetz schreibt den Beginn des sogenannten „Online Rollout“ der Telematikinfrastruktur und damit der Vernetzung der Leistungserbringer ab dem 1. Juli 2016 vor, belegt diesen Termin allerdings mit möglichen Sanktionen für die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, falls die gematik bis dahin nicht die notwendigen Voraussetzungen für den Online-Rollout geschaffen hat. Diese Vernetzung muss jedoch noch mit Industrielösungen erprobt werden, um sicher zu gehen, dass in den Praxen praktikable und funktionierende Technik eingesetzt wird. Allerdings sei das Ende der Erprobung erst für Juli 2016, also nach dem Start des Online Rollouts geplant. „Der Zeitplan lässt keine Auswertung der Erprobungsergebnisse zu. Dabei muss die Erprobung erst einmal zeigen, ob geeignete Lösungen für Praxen und Krankenhäuser entwickelt wurden, bevor ausgerollt werden kann. Bisher gibt es daran noch berechtigte Zweifel“ erklärte Dr. Thomas Kriedel, Vorsitzender der Gesellschafter der gematik und Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Finanzielle Einbußen in Folge der Sanktionen würden darüber hinaus zu einer Unkalkulierbarkeit der Haushalte der betroffenen Körperschaften führen. Des Weiteren kritisierten die Gesellschafter, dass durch die Ausschreibung der Erprobung bereits zwei Industriekonzerne Produkte aus Versichertengeldern entwickeln können, andere Anbieter aber aufgrund des engen Zeitplans kaum eine Chance mehr dazu bekommen, in den Markt einzusteigen und gleichwertige oder gar bessere Produkte anzubieten. Die Gesellschafter befürchten, dass es durch diese Monopolstellung der Industriekonsortien, den Zeitdruck und die Sanktionen dazu kommen kann, dass unreife oder gar schlechte Produkte zu völlig überhöhten Preisen ins Feld gebracht werden müssen und bei den beteiligten Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern die Akzeptanz für die Umsetzung dieser grundsätzlich sinnvollen Technik weiter geschmälert wird. Die geplante Form der Umsetzung sei realitätsfern und die Sanktionierung mittels Haushaltskürzungen trifft die Falschen. Massive Kritik geübt wird zudem an den potenziellen Sanktionen in Form von Honorarkürzungen, der vorgesehenen Fristsetzung für die Nutzung der Online-Anbindung und der Anwendung zur Aktualisierung der Versichertendaten durch Leistungserbringer zum 1. Juli 2018. Neben den positiven Aspekten des Gesetzes sind die Sanktionsregelungen aus Sicht der Leistungserbringer das völlig falsche Instrument, um die Telematikinfrastruktur wie erhofft zu fördern. Weder Gesellschafter, noch Ärzte und Zahnärzte haben Einfluss auf die Einhaltung der vorgegebenen Termine. Gesellschafter der gematik sind die Spitzenverbände der Leistungserbringer und Kostenträger im Gesundheitswesen. Oberstes Entscheidungsgremium ist die Gesellschafterversammlung, der unter anderem die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer und der Deutsche Apothekerverband angehören. Ihre Ansprechpartner: Dr. Roland Stahl (KBV),  Tel.: 030  40 05-2201 Kai Fortelka (KZBV), Tel.: 030  28 01 79 28 Samir Rabbata (BÄK),  Tel.: 030  40 04 56-703 Jette Krämer (BZÄK), Tel.: 030  4 00 05-150 Dr. Reiner Kern (DAV), Tel.: 030  4 00 04-131 Holger Mages (DKG), Tel.: 030  3 98 01-1022 ...
E-Health-Gesetz 09.06.2015

„Der größte Schwachpunkt sind die Sanktionen“

5 Fragen an Dr. med. Franz Bartmann, Vorsitzender Ausschuss Telematik der Bundesärztekammer, im Deutschen Ärzteblatt vom 04.06.2015 zum Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz). Er enthält konkrete Fristen für den weiteren Ausbau der Vernetzung und für elektronische Anwendungen. Neben Anreizen sieht er auch Sanktionen vor, wenn die Zeitpläne nicht eingehalten werden.
E-Health 28.05.2015

E-Health-Gesetzentwurf: Chance verpasst!

Berlin – Die Bundesärztekammer bedauert, dass der Kabinettsentwurf des E-Health-Gesetzes konstruktive Vorschläge der Bundesärztekammer nicht aufgenommen hat. Stattdessen lässt er in Teilen Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Patienten außer Acht. „Wenn wir in Zukunft elektronisch im Gesundheitswesen kommunizieren wollen, dann sollten Arztbriefe wie in der Papierwelt auch durch einen Arzt unterschrieben werden“, stellt Dr. Franz Bartmann, Vorsitzender des Telematikausschusses der Bundesärztekammer, fest. Dies sieht das E-Health-Gesetz jedoch offensichtlich nicht vor; es fällt also hinter den Standard in der Papierwelt zurück. Auch die Regelungen zum Notfalldatensatz werden seitens der Bundesärztekammer kritisiert. Das Notfalldatenkonzept der Bundesärztekammer ist primär auf die Versorgung von Notfällen ausgerichtet. Nun sollen mehr als ein Dutzend weiterer Berufsgruppen - darunter Masseure, medizinische Bademeister, Diätassistenten - zum Zwecke der regelhaften Versorgung auf die Daten zugreifen können. „Wenn der Gesetzgeber nun den Notfalldatensatz kurz vor der Ziellinie in eine kleine Patientenakte umdeutet, dann muss der Zugriff dieser Berufsgruppen zwingend mit einem PIN-Schutz versehen werden. Mit der Eingabe der PIN kann der Patient dann autonom entscheiden, ob er einen Zugriff auf seine Daten gewähren möchte oder nicht.“Mit solchen gesetzgeberischen Vorgaben schwächt man das Vertrauen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens. „Vielleicht hat man das ja nicht ausreichend bedacht“, so Franz Bartmann. „Im weiteren Gesetzgebungsverfahren besteht immerhin die Chance, dies zu korrigieren.“