Wegfall von Ermächtigungen zu arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach dem Gefahrstoffrecht - Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte

Mit der Novellierung der GefStoffV (Artikel 1), Biostoffverordnung (BioStoffV) (Artikel 8) sowie der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) (Artikel 13) hat sich die Bestellung von Ärztinnen und Ärzten, die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durchführen dürfen, grundlegend geändert.

§ 15 Abs. 3 GefStoffV besagt:

"Der Arbeitgeber hat die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durch Beauftragung eines Arztes sicherzustellen. Er darf nur Ärzte beauftragen, die Fachärzte für Arbeitsmedizin sind oder die Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin führen. Der beauftragte Arzt hat für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die besondere Fachkenntnisse oder eine spezielle Ausrüstung erfordern, Ärzte hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen."

Diese rechtliche Regelung hat zur Folge, dass bisherige Ermächtigungen auf Grundlage dieser Verordnungen für die Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen für Ärztinnen/Ärzte entfallen. Übergangsregelungen sind vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Jedoch kann die zuständige Behörde nach § 20 der GefStoffV, auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften erteilen, wenn die Durchführung der Vorschriften eine unverhältnismäßige Härte darstellt. Daneben werden in den Bundesländern Bayern, Sachsen und Schleswig-Holstein auch individuelle Lösungen gesucht, um für einen Übergangszeitraum Härtefälle zu vermeiden.

Bisher galt folgende Regelung nach §§ 3, 6 Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (BGV A2)" des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf Basis der Erteilung der "arbeitsmedizinischen Fachkunde" durch die Landesärztekammern. In die Anwendung dieser Vorschrift wird jedoch durch die o. g. gesetzliche Neuregelung eingegriffen.

§ 3 Arbeitsmedizinische Fachkunde

Der Unternehmer kann die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde als gegeben ansehen bei Ärzten, die nachweisen, dass sie berechtigt sind,

  1. die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin"
    oder
  2. die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"

zu führen.

§ 6 Übergangsbestimmungen

(1)     Der Unternehmer kann abweichend von § 3 davon ausgehen, dass Ärzte über die erforderliche Fachkunde verfügen, wenn sie

  1. eine Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer darüber besitzen, dass sie vor dem 1. Januar 1985 ein Jahr klinisch oder poliklinisch tätig gewesen sind und an einem arbeitsmedizinischen Einführungslehrgang teilgenommen haben
    und
  2. a) bis zum 31. Dezember 1985 mindestens 500 Stunden innerhalb eines Jahres betriebsärztlich tätig waren
    oder
    b) bis zum 31. Dezember 1987 einen dreimonatigen Kurs über Arbeitsmedizin absolviert haben
    und
    über die Voraussetzungen nach Nummer 2 Buchstaben a) oder b) eine von der zuständigen Ärztekammer erteilte Bescheinigung beibringen.

Die Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer muss vor dem 31. Dezember 1996 ausgestellt worden sein.

(2) Der Unternehmer kann die erforderliche Fachkunde ferner als gegeben ansehen bei Ärzten während ihrer Weiterbildung zum Erwerb der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" in der hierfür erforderlichen mindestens zweijährigen durchgehenden regelmäßigen Tätigkeit, wenn sie durch eine von der zuständigen Ärztekammer erteilte Bescheinigung nachweisen, dass sie bereits

  1. eine in der Weiterbildungsordnung vorgeschriebene klinische oder poliklinische Tätigkeit
    und
  2. mindestens ein Drittel des dreimonatigen theoretischen Kurses über Arbeitsmedizin

absolviert haben. Dies gilt nur, wenn gewährleistet ist, dass der theoretische Kurs nach Nummer 2 innerhalb von zwei Jahren nach der Bestellung beendet wird. Der Nachweis ist dem Unternehmer gegenüber zu erbringen.

Diese in den §§ 3, 6 Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (BGV A2)" aufgeführten Varianten der arbeitsmedizinischen Fachkunde spiegeln zwar die derzeitigen Bedingungen der Landesärztekammern zur Erteilung einer arbeitsmedizinischen Fachkunde wider, da aber gesetzliche Vorschriften vorrangig anzuwenden sind, sind nach derzeitiger Rechtslage ab 1. Januar 2005 nur noch Ärztinnen/Ärzte, die die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" nachweisen können, berechtigt, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach GefStoffV, BioStoffV und GenTSV durchzuführen. Alle anderen Ärztinnen/Ärzte, auch Ärztinnen/Ärzte mit den übrigen Formen der arbeitsmedizinischen Fachkunde dürfen nicht mehr nach der GefStoffV (§ 15), der BioStoffV (§ 15) sowie der GenTSV (Anhang VI) untersuchen.

Dies kann bedeuten, dass diejenigen Ärzte, die sich nach § 6 Abs. 2 Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" in der zweijährigen durchgehenden regelmäßigen Tätigkeit befinden, nicht mehr genügend arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durchführen können, mit der Konsequenz, dass sie die Voraussetzungen zum Erhalt der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" nicht mehr erfüllen können. Dies muss bedacht werden, wenn zum jetzigen Zeitpunkt dieser Qualifizierungsweg - soweit noch rechtlich möglich - gewählt wird.

Darüber hinaus dürfen diejenigen Ärzte, welche die arbeitsmedizinische Fachkunde nach § 6 Abs. 1 Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte" bereits besitzen, nicht mehr nach der GefStoffV, nach der BioStoffV und der GenTSV arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durchführen.

Zusätzlich zu den o. g. Ärztinnen/Ärzten mit arbeitsmedizinischer Fachkunde wurden bislang durch die Behörden auch Fachärzte ohne betriebsärztliche Qualifikation, wie z. B. Pulmologen, Dermatologen, Hals-, Nasen- und Ohrenärzte ermächtigt. Diese Ermächtigungen entfallen ebenfalls. Nach § 15 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV muss jedoch die beauftragte Ärztin/der beauftragte Arzt für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die besondere Fachkenntnisse oder spezielle Ausrüstung erfordern, Ärztinnen/Ärzte hinzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen. So werden zukünftig die Spezialisten für Organerkrankungen nicht mehr durch Ermächtigungen unmittelbar, sondern im Rahmen von Konsilien hinzugezogen.

Die neue GefStoffV kann im Internet unter www.gesetze-im-internet.de/gefstoffv_2010/ eingesehen werden.