Statement von Prof. Dr. Heyo Eckel zu REACH

Prof. Dr. Heyo Eckel, Vorsitzender des Ausschusses "Gesundheit und Umwelt" der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Niedersachsen, zur EU-Chemikalienreform REACH auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bundesärztekammer, des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und Greenpeace.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Absicht der Europäischen Union, mit REACH - als einem umfassenden System zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien - ihre Chemikalienpolitik auf eine neue Grundlage zu stellen und insbesondere dem Schutz der Umwelt und Gesundheit eine Schlüsselrolle einzuräumen. Wir bedauern jedoch, dass der Entwurf in wesentlichen Punkten hinter die 2001 von der EU in ihrem "White Paper on a Strategy for a Future Chemical Policy" formulierten Grundsätze einer neuen europäischen Chemikalienpolitik sowohl im Gesundheits-, Verbraucher- als auch im Umweltschutz zurückfällt. Ich möchte einige unserer Forderungen herausstellen:

  • Der vorliegende Entwurf verzichtet auf die Registrierung chemischer Stoffe, deren jährliches Produktionsvolumen unter 1 t liegt. Das kann so nicht bleiben. Wir als Ärzteschaft fordern datenbasierte Risikobewertungen auch bei Stoffen mit geringeren jährlichen Produktions- oder Importvolumina, wenn sie eine potenzielle Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellen.
  • Für alle - auch geringe - Produktionsmengen müssen ausreichende toxikologische Untersuchungen sichergestellt sein und Überprüfungen durch die Behörden in einem sicheren Stichprobenumfang von 10-20 % erfolgen.
  • Es ist unklar, nach welchen Kriterien die Substanzen ausgewählt werden, für die eine Autorisierung erforderlich ist. Lange Latenzzeiten und humanspezifische Effekte können dazu führen, dass CMR-Eigenschaften erst nach langen Zeiten der Anwendung von Substanzen offensichtlich werden (z. B. Asbest, Thalidomid). Dies gilt auch für kumulierte Wirkungen von Stoffen im Endverbraucher, die Kombinationswirkung von verschiedenen Stoffen und die Wirkung von Abbauprodukten. Sie können jedoch in hohem Maße zu Schädigungen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt führen. Daher müssen Testverfahren vorgeschrieben werden, die sicherstellen, dass zukünftig derartige gesundheitsschädigende Wirkungen frühzeitig und unabhängig von der Herstellungsmenge erkannt werden können.
  • Es ist sicherzustellen, dass nicht durch eine Stückelung der Produktion oder der Importe auf verschiedene Hersteller bzw. Importeure die 1 t/a -Untergrenze pro Produzent und damit die Pflicht zur Registrierung und Risikobewertung unterlaufen wird.
  • Es müssen für importierte Produkte die gleichen Sicherheitsstandards gelten wie für Stoffe, die in der EU produziert werden.
  • Durch REACH sollen bislang nur chemikalische Grundstoffe erfasst werden. Viele gesundheitliche Risiken für den Verbraucher gehen jedoch von Fertigerzeugnissen aus, die bislang keiner Registrierung und Zulassung bedürfen. Daher ist die Pflicht zur Registrierung und Zulassung auch auf solche Produkte auszuweiten, die für den Verbraucher hinsichtlich ihrer Exposition von hoher gesundheitlicher Bedeutung sind, wie z. B. Textilien und Lederwaren, Lacke, Plastikprodukte und Spielwaren.
  • Ein großer Teil der Informationen, die zur Registrierung bzw. Autorisierung benötigt werden, sind dem Verbraucher nicht zugänglich. Die Bundesärztekammer fordert daher ein einfaches und leichtverständliches Kennzeichnungssystem über die Inhaltsstoffe von Verbraucherprodukten.
  • Für alle Stoffe sollte unabhängig von ihrer Produktionsmenge verlangt werden, dass zusammen mit der CAS-Nummer auch der Hersteller registriert wird.
  • Es muss auch eine Hersteller-Haftung für Schäden sichergestellt werden, die erst nach einer langen Latenzzeit auftreten.
  • Die REACH-Verordnung darf nicht dazu genutzt werden, bestehende Bestimmungen des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes abzubauen oder aufzuweichen.

(08.11.2005)