Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Keine Harmonisierung der EU-Gesundheitssysteme - Ärztetag: Verantwortung muss bei Mitgliedstaaten bleiben

Magdeburg, 25.05.2006 - Die deutsche Ärzteschaft unterstützt europäische Initiativen, die zu einer stärkeren Mobilität von Patienten und Ärzten in der Europäischen Union führen, fordert aber, dass damit keine Harmonisierung im Gesundheitswesen verbunden sein darf.

Auch dürfe es keine administrativen Belastungen für die Ärzte und keine "Standards" für strukturelle Rationierungen geben. Wartelisten, wie sie in einigen EU-Mitgliedstaaten praktiziert werden, könnten nicht als Vorbild dienen, erklärte der 109. Deutsche Ärztetag in Magdeburg. "Für das Gesundheitswesen - ebenso wie für die Sozialsysteme - hat die Europäische Union keine Harmonisierungskompetenz. Die Verantwortung liegt vielmehr bei den Mitgliedstaaten", sagte Dr. Klaus-Dieter Wurche, Präsident der Ärztekammer Bremen und Vorsitzender der Ständigen Konferenz "Europäische Angelegenheiten" der Bundesärztekammer.

Der Gemeinschaft sei es aber nicht verwehrt, Maßnahmen gesundheitspolitischen Inhalts zu treffen. Die Wirkungen dieser Maßnahmen auf die ärztliche Berufsausübung nähmen kontinuierlich zu. "Die Bundesärztekammer wird deshalb ihr Augenmerk darauf richten, dass europäische Standards nicht für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich gemacht werden, welche mit unseren ärztlichen Vorstellungen über die notwendige und bedarfsgerechte Patientenversorgung nicht in Einklang zu bringen sind", betonte Wurche. Das jüngste Beispiel der so genannten EU-Dienstleistungsrichtlinie habe gezeigt, dass die Bundesärztekammer auch weiterhin die Position der deutschen Ärzteschaft im Meinungsbildungsprozess der europäischen Gesundheitspolitik sowohl auf der Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene einbringen müsse. Leitbild dieser Aktivitäten müsse der Erhalt der freien Berufsausübung und die ungestörte Entwicklung der demokratisch legitimierten ärztlichen Selbstverwaltung sein, so Wurche.

Der Deutsche Ärztetag begrüßte ausdrücklich die inzwischen erfolgte Herausnahme der Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie. "Es muss in der Entscheidung der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verantwortung für ihre Gesundheitssysteme bleiben, welche Maßnahmen für die Weiterentwicklung der Gesundheitssysteme maßgeblich sind", forderte der Ärztetag. Dies werde auch am Beispiel der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie deutlich, die bis Oktober 2007 in deutsches Recht umgesetzt werden müsse. Der Deutsche Ärztetag forderte die Europäischen Kommission und das Europäische Parlament auf, durch eine Änderung der Richtlinie 2005/36 EG klarzustellen, dass ein Arzt, dessen Approbation in einem Mitgliedsland widerrufen wurde, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit nicht weiterhin in diesem Mitgliedstaat als Arzt tätig werden kann.

Der Ärztetag reagierte damit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, demzufolge ein Arzt, dessen Approbation in Deutschland widerrufen wurde, dennoch in Deutschland tätig werden kann, wenn er zum Beispiel in Belgien eine Berufserlaubnis hat. Diese Rechtslage müsse im Interesse des Patientenschutzes umgehend geändert werden, forderte der Ärztetag.

Darüber hinaus wiesen die Delegierten darauf hin, dass das Gesundheitswesen auch in Europa ein enormes Entwicklungspotenzial für die Wirtschaft habe, insbesondere im Dienstleistungsbereich und damit auch auf dem Arbeitsmarkt. Eine reine Fokussierung auf die Kostenaspekte würde die Bedeutung des Gesundheitswesens als Wirtschafts- und Standortfaktor und als Faktor für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in der Medizin in Europa nicht genügend berücksichtigen. Die Erfahrungen in Deutschland mit einer Politik phantasieloser Kostendämpfungsfiguren seien daher nicht geeignet, als Muster zur qualitativen Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union zu dienen.