Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Ärzteparlament gegen unzumutbare Einheitsvergütung - Delegierte fordern Modernisierung der GOÄ

Magdeburg, 24.05.2006 - Der 109. Deutsche Ärztetag hat heute den Plänen der Großen Koalition, die Gebührensätze der privatärztlichen Vergütungsordnung abzusenken und eine Behandlungspflicht zu bestimmten Gebührensätzen einzuführen, eine klare Absage erteilt.

"Niemand würde auf die Idee kommen, anderen Freien Berufen, wie Rechtsanwälten, Notaren, Architekten oder Ingenieuren, untragbare Einheitspreise zuzumuten und anstelle einer Aktualisierung und einem Inflationsausgleich die Vergütung sogar zu reduzieren", kritisierten die Delegierten. Dies würde bestehende Mängel nur noch weiter verschärfen und den notwendigen Finanzausgleich aus privatärztlicher Behandlung für Ärzte und Krankenhäuser erheblich mindern. Die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung könne nicht durch Zerstörung oder Schwächung der noch leistungsfähigen privaten Krankenversicherung gelöst werden, so der Ärztetag.

Eine Modernisierung der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sei unverzichtbar. "Die GOÄ muss als amtliche Gebührentaxe eine leistungsgerechte Honorierung des Arztes und den Schutz des Patienten vor unangemessenen Entgeltforderungen gewährleisten; dazu bedarf es Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Honorargerechtigkeit und Rechtssicherheit", hieß es im Beschluss des Ärzteparlaments. Die politische Antwort auf den Reformbedarf der GOÄ dürfe nicht sein, das GOÄ-Vergütungsniveau mit seinen Verwerfungen abzusenken und freiberufliche Ärzte gesetzlich zu zwingen, zu einem unzumutbaren Einheitshonorar zu behandeln", erklärte der Ärztetag.

Keine "Versozialrechtlichung" des Arztberufes

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Flexibilisierung der Berufsausübungsmöglichkeiten begrüßte der Ärztetag, die Delegierten wandten sich aber entschieden gegen die Entkopplung des Vertragsarztrechts vom ärztlichen Berufsrecht. Es sei bisher unbestritten gewesen, dass der Vertragsarzt an das für ihn verbindliche ärztliche Berufsrecht gebunden sei. Nunmehr werde aber durch verschiedene Änderungen und auch durch die Begründung im Gesetzentwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts eine Ablösung vom Berufsrecht betrieben. Es bestehe der Eindruck, dass das autonome Berufsbild der Ärztinnen und Ärzte mit sozialrechtlichen Regelungsfiguren einer ?Versozialrechtlichung? des Arztes unterworfen werden solle. Deshalb forderte der Deutsche Ärztetag heute die Landesregierungen auf, im Bundesrat gegen die Gefährdung der Regelungskompetenz und der Aufgaben der Länder im Gesundheitswesen Stellung zu beziehen.