Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Ärztetag bekräftigt: MB ist die einzig legitimierte Gewerkschaft der Klinikärzte

Berlin, 25.05.2006 - Der Deutsche Ärztetag schließt sich nachdrücklich der Stellungnahme des renommierten Freiburger Arbeitsrechtlers Prof. Manfred Löwisch an, dass der Marburger Bund die einzig legitimierte Gewerkschaft der Krankenhausärzte ist.

In seiner Stellungnahme führte Löwisch aus: "Die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vertretene Auffassung, eine Fortsetzung des Ärztestreiks durch den Marburger Bund sei wegen des mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags für den gesamten öffentlichen Dienst der Länder unzulässig, ist falsch. Der Marburger Bund ist eine tariffähige Gewerkschaft. Ihm kommt nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes Tarifautonomie zu. Damit hat er das Recht, für seine Mitglieder diejenigen Arbeitsbedingungen zu vereinbaren und notfalls zu erkämpfen, die er für richtig hält."

Der vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Grundsatz der sogenannten Tarifeinheit widerspreche nicht der Existenz konkurrierender Tarifverträge. Die Frage der Tarifkonkurrenz könne erst nach Zustandekommen der Tarifverträge gelöst werden und nicht präventiv.