Rede des Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, zur Eröffnung des 109. Deutschen Ärztetages in Magdeburg am 23. Mai 2006

 

Es gilt das gesprochene Wort.

(Anrede)

Wenn man verstanden werden will, soll man ja bekanntlich in Bildern reden - heute hab ich Ihnen eins mitgebracht. Sie werden jetzt nicht alle Details erkennen können, aber das Bild zeigt einen protestierenden Medizinstudenten, der ein Schild hochhält, auf dem steht:
"Ich lerne Norwegisch."

Der hat natürlich nicht für ein Sprachinstitut geworben, sondern er hat seine persönliche Karriereplanung bekannt gegeben. Und diese sieht eine Flucht vor der verfehlten deutschen Gesundheitspolitik vor - eine Politik, gegen die zur Zeit Zehntausende von Ärztinnen und Ärzten aus Klinik und Praxis landauf, landab protestieren!

Ärztinnen und Ärzte sind ja in den vergangenen Jahrzehnten als Demonstranten nicht sonderlich aufgefallen. Wenn sie nun also geschlossen auf die Straße gehen, dann ist doch ganz offensichtlich eine Schmerzgrenze überschritten!

Marathondienste im Krankenhaus, hochqualifizierte Leistungen zu Dumpingtarifen, Verbürokratisierung, Dokumentationswahn, Checklisten-Medizin, Honorarverfall und Entmündigung der Patient-Arzt-Beziehung - die Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung, meine Damen und Herren, stimmen einfach nicht mehr. Und das spürt eben auch der ärztliche Nachwuchs und zieht seine Konsequenzen.

Schon heute stützen Ärzte mit unbezahlter Arbeit das Gesundheitswesen in Höhe von über 10 Milliarden Euro. Diese Summe, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, aber fehlt in allen Statistiken über die Finanzierung unseres Gesundheitswesens - ein schwerer Fehler von Politik und Ökonomie!

Denn nur durch diese Subventionierung, die wir Ärztinnen und Ärzte seit Jahren leisten, haben wir trotz der maroden Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland noch eine gute medizinische Versorgung. Aber wird das anerkannt? Im Gegenteil: Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Und das, meine Damen und Herren, ist das eigentlich Unerträgliche, dass man eben dieses Engagement von uns Ärztinnen und Ärzten als feste Rechengröße kalkuliert - doch damit muss jetzt Schluss sein!

Deshalb auch haben wir als Bundesärztekammer die Proteste und Demonstrationen der Kolleginnen und Kollegen gegen diese fortwährende Ungerechtigkeit außerordentlich begrüßt und unterstützt.

Und auch die Menschen draußen im Land spüren, dass die permanente Ausbeutung der ärztlichen Leistungsbereitschaft ihre Grenzen hat. 81 Prozent der Deutschen äußern nach mehreren repräsentativen Umfragen Verständnis für den Ärzte-Protest. Auch die Patienten haben eben verstanden, dass die bisherige Gesundheitspolitik am Ende ist.

Ein ?Weiter so" geht also definitiv nicht mehr. Und da lassen wir uns auch nicht am ethischen Nasenring durch die gesundheitspolitische Arena führen. Bei allen Aktionen, die wir machen, ist immer die ärztliche Notfallversorgung garantiert. Da müssen wir uns gar nichts vorwerfen lassen. Ganz im Gegenteil: Darauf können wir sogar stolz sein.

Wenn wir in der Gesundheitspolitik wirklich Probleme lösen wollen, brauchen wir endlich eine ehrliche Bilanz, wie sie unter dem Druck der Fakten inzwischen in der Rentenpolitik gezogen werden musste:

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt nicht etwa explodiert, sondern liegen seit Jahren zwischen 6 und 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es gibt also definitiv keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen.

  • Wohl aber gibt es eine deutliche Leistungssteigerung: Bedingt durch die Altersentwicklung unserer Gesellschaft sowie durch den medizinischen Fortschritt ist die Inanspruchnahme von Leistungen im ambulanten wie im stationären Sektor signifikant gestiegen.
  • In Deutschland gibt es auch keinen nennenswerten grauen Markt an Gesundheitsleistungen, im Unterschied zu vielen anderen Ländern, die uns immer wieder als Vorbild genannt werden.

Meine Damen und Herren,

wir wollen ja alle eine Gesellschaft des langen Lebens, aber

  • dann müssen wir auch offen und ehrlich diskutieren, wie wir die Mindereinnahmen durch den um 10 Prozent gestiegenen Anteil der Rentner an den gesetzlich Krankenversicherten seit 1998 ausgleichen wollen.
  • Vater Staat tut ein Übriges hinzu: Er entlastet andere Zweige der Sozialversicherung, indem er die Gesetzliche Krankenversicherung belastet: Allein die Gesetze Hartz I bis IV belasten die GKV seit diesem Jahr mit jährlich 3,6 Milliarden Euro. Und schließlich wird der Bundesfinanzminister auch noch die bisher vorgesehenen 4,2 Milliarden Euro aus der erhöhten Tabaksteuer wieder einkassieren, die zur Finanzierung eines Teils der so genannten versicherungsfremden Leistungen gedacht waren.
  • Und dann sinkt auch noch infolge anhaltend hoher Arbeitslosigkeit die Zahl der Beitragszahler. Wir sind zwar zum dritten Mal in Folge Exportweltmeister, können diese gesamtwirtschaftliche Entwicklung aber offensichtlich nicht in Arbeitsplätze umsetzen. Waren im Jahre 2000 noch 28 Millionen Beschäftigte sozialversichert, so ist diese Zahl binnen 5 Jahren auf 26 Millionen gesunken.

Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten: Eine marode Finanzierungsgrundlage, eine enorme Leistungsverdichtung und die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft bei rasant wachsenden medizinischen Möglichkeiten. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, und nicht mit dem gefühlten Wissen von vermeintlich milliardenschweren Effizienzreserven!

Eine solche Schätzometrie mag ja nützlich sein, um die politische Verantwortung für Leistungseinschränkungen zu verschleiern, hilft aber nicht wirklich.

Zumal wir Ärztinnen und Ärzte genug davon haben, als Assistenten staatlich verordneter Rationierung missbraucht und dafür auch noch beschimpft zu werden.

Wenn wir nun hören, sehr verehrte Frau Bundesministerin Schmidt, dass die gesundheitspolitischen Überlegungen in der Großen Koalition abermals nur auf ein weiteres Spargesetz zielen und die eigentliche Reform, nämlich die Reform der Finanzierungsgrundlagen, wieder verschoben werden soll, dann ist das unredlich gegenüber den Patienten, gegenüber den Ärzten und auch gegenüber der nächsten Generation. Denn eine solide Finanzierungsbasis sieht anders aus. Wenn wir Rationierung vermeiden wollen, und zwar dauerhaft, dann

  • sollten die Beiträge zur GKV ausschließlich für deren originäre Aufgaben ausgegeben werden,
  • dann muss die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt werden - und damit sind nicht primär Zuzahlungen gemeint - und
  • dann brauchen wir ganz sicher so etwas wie einen Demographiefaktor auch in der Krankenversicherung, denn ohne die Bildung von Rücklagen ist die GKV nicht zukunftsfähig.

Wir sollten, meine Damen und Herren, darauf hinarbeiten, dass die Finanzierungsgrundlagen dauerhaft gesichert sind, und das heißt eben auch: von den Arbeitseinkommen entkoppelt. Es gibt auch keine wirkliche Mitverantwortung der Arbeitgeber; denn deren Beitragsanteile gehen doch ohnehin in die Kostenkalkulation ein.

Was mich aber wirklich stört, ist das permanente Geschrei der Arbeitgeber, dass das Wohl und Wehe des Wirtschaftsstandorts Deutschland vom GKV-Beitrag abhängig sei. Die Beitragszahlungen der Arbeitgeber zur GKV machen nur 4,5 Prozent der Arbeitskosten je Vollzeitbeschäftigten aus. Bei einer Erhöhung der GKV-Beitragsätze um einen Prozentpunkt würde sich der Anteil der Arbeitgeberbeiträge lediglich um 0,32 Prozent auf 4,82 Prozent der Arbeitskosten erhöhen. Gleichwohl erwarte ich, dass mit der Entkoppelung der Beiträge vom Einkommen endlich auch die Lohnnebenkosten-Lüge nicht länger die Reformdiskussion in die Irre führt.

Insofern können die derzeit diskutierten Prämienmodelle durchaus in die richtige Richtung weisen. Skepsis ist allerdings angesagt gegenüber steuerfinanzierten Elementen; denn wie die Rückführung der Tabaksteuer in den Bundeshaushalt zeigt, gibt es da eine gewisse Beliebigkeit. Sollten wir also tatsächlich die Krankenversicherung für die Kinder über Steuern bezahlen wollen, dann darf diese Steuer aber auch nur für diesen Zweck aufgebracht werden und muss verbindlich gelten.

Meine Damen und Herren,

während die große Gesundheitsreform noch im kleinen Kreis besprochen wird, liegt zur Änderung des Vertragsarztrechts bereits ein Kabinettsentwurf vor, der subtil, aber äußerst weitreichend in ärztliches Berufsrecht eingreift.

Vordergründig vollzieht der Gesetzentwurf zwar die Änderungen der ärztlichen Musterberufsordnung nach, die wir vor zwei Jahren in Bremen beschlossen haben. Der Deutsche Ärztetag wollte damit mehr Freiheit für niedergelassene Ärzte schaffen. Freiheit für neue Formen der ärztlichen Zusammenarbeit. Freiheit für die freiberuflichen Ärzte im Wettbewerb mit institutionellen Versorgungsformen wie den Medizinischen Versorgungszentren.

Doch was wurde im Bundesgesundheitsministerium daraus gemacht? Ein schwerer Eingriff in das ärztliche Berufsrecht. Denn der Kabinettsentwurf greift gleichermaßen Länderrecht wie auch die Rechte der ärztlichen Selbstverwaltung an, weil er die ärztliche Berufsordnung in wesentlichen Punkten einfach aushebelt.

Es entsteht der Eindruck, dass das neue Regelungskonzept zugleich ein erster Test für weiter reichende Versuche des Gesetzgebers sein soll, Vertragsärzte als ?sozialrechtliche" Ärzte mit besonderem Status und neuem Berufsbild zu definieren. Einer solchen ?Versozialrechtlichung" des Arztberufes, Frau Ministerin, werden wir definitiv und entschieden entgegentreten.

Wir wollen keine Zwei-Klassen-Ärztinnen und -Ärzte. Ärztliches Berufsrecht muss auch Vorrang vor sozialrechtlichen Regelungen haben, denn es schützt die Patient-Arzt-Beziehung währenddessen das Sozialrecht nur auf die Beitragssatzstabilität abhebt.

Im Übrigen halten wir es für richtig, die Zugangsgrenze von 55 Jahren zur Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit ersatzlos zu streichen. Auch sollten Ärzte, die älter als 68 Jahre sind, vertragsärztlich tätig sein können. Es ist doch, meine Damen und Herren, nicht wirklich einzusehen, dass nur diejenigen älteren Ärzte per Dekret von der Vergreisung befreit sind, die in unterversorgten Gebieten tätig werden sollen.

Ganz in der Ideologie staatlicher Regulierung verhaftet ist auch das so genannte Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, kurz AVWG. Wieder geht es um die Ausschöpfung vermeintlicher Wirtschaftlichkeitsreserven. Das Gesetz führt die Tradition fort, durch quasi staatliche Steuerung der Medikamentenversorgung Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen zu wollen. Die Vertragsärzte sollen abermals für strukturelle Defizite in den Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens verantwortlich gemacht werden, und die Kassenärztliche Vereinigung soll es wieder als eine Art unterstaatliche Regulierungsbehörde sanktionieren.

So aber kann ärztliche Selbstverwaltung nicht funktionieren, so wird sie Schritt für Schritt kaputt gemacht. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben!

Nach dem AVWG sollen Ärztinnen und Ärzte, die einen vorgegebenen Finanzrahmen für die Verordnung von Arzneimitteln nicht ausschöpfen, künftig kollektiv belohnt werden.

Diejenigen, die diese Vorgaben überschreiten, sollen individuell an der Finanzierung des Mehrbedarfs aus der eigenen Tasche mitbeteiligt werden. Wer also jenseits der durchschnittlichen Tagestherapiekosten (defined daily dosage, DDD) nach medizinischen Notwendigkeiten Arzneimittel verschreibt und nicht nach staatlichen Verordnungsvorgaben, wird mit Honorareinbußen bestraft. Das ist ein bislang ungekannter Angriff auf die ärztliche Therapiefreiheit und eine erhebliche Belastung für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Deshalb, verehrte Frau Ministerin, kann diese Regelung dauerhaft keinen Bestand haben. Heben Sie die Bonus-Malus-Regelung wieder auf - sie wird nicht die Ausgaben senken, sondern nur Unfrieden in den Praxen schaffen!

Meine Damen und Herren,

für Ärztinnen und Ärzte gehört es ganz selbstverständlich zu unserer täglichen Arbeit, auch kostenbewusst zu verschreiben. Wir brauchen uns von niemandem vorwerfen zu lassen, unserer Verpflichtung zu einer wirtschaftlichen Verordnungsweise nicht nachzukommen. Wir wollen unseren Patienten die notwendigen Arzneimittel in ausreichendem Maße verordnen und dabei unseren Blick in erster Linie darauf richten, welches Arzneimittel am besten geeignet ist und nicht darauf, mit welchem Mittel die besten Einsparungen zu erzielen sind.

Hinzu kommt der bürokratische Aufwand, der zur Überprüfung des Verordnungsverhaltens von zigtausend Ärztinnen und Ärzten unvermeidlich ist. Wenn das Bundesgesundheitsministerium einerseits verkündet, gegen den überbordenden Bürokratieaufwand im Gesundheitswesen vorgehen zu wollen, doch andererseits solche bürokratischen Monstren wie das AVWG gegen alle Widerstände durchdrückt, ist das nicht sehr glaubwürdig.

Das AVWG ist nichts als eine weitere gesundheitspolitische Stellschraube zur Rationierung in der Arzneimittelversorgung, um das Dogma der Beitragssatzstabilität aufrechterhalten zu können. Genau das ist der Stoff, aus dem die Demos sind!

Und es wird auch nicht zur Beruhigung beitragen, wenn nun alternativ zur Bonus-Malus-Regelung den KVen Zielvereinbarungen mit der Androhung eines Kollektivregresses vorgeschrieben werden. Das AVWG ist lediglich der Versuch, staatliche Rationierung zu kaschieren. Und damit muss endlich Schluss sein!

Die Entstehung dieses Gesetzes ist ja ein typisches Beispiel für politische Abläufe in der großen Koalition. Bereits vor einem öffentlichen Meinungsbildungsprozess sind die wesentlichen Punkte konsentiert und damit unverrückbar, weil sonst der Koalitionsfriede in Gefahr käme; auch wenn viele Abgeordnete besonders der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und viele Ministerpräsidenten der Bundesländer zu Bonus-Malus ein mulmiges Gefühl hatten, wie aus den Antwortbriefen hervorgeht - die Gesetzgebung aber war dann nicht mehr zu stoppen.

Da reden alle, vor allem in letzter Zeit, immer wieder selbstgefällig vom hohen Stellenwert der Gesundheit in unserer Gesellschaft und wie wichtig doch der Arztberuf sei. Doch dann führt der politische Weg fast aller Parteien weiter in Richtung Rationierung, Einheitsmedizin und Misstrauenskultur.

Meine Damen und Herren,

wer definiert eigentlich den ärztlichen Behandlungsauftrag?

In der Vergangenheit war es unbestritten, dass der ärztliche Behandlungsauftrag sich an individuellen Patienten zu orientieren hatte. Der Patient hatte Anspruch auf notwendige Leistungen, die zweckmäßig und ausreichend zu sein hatten. Patient und Arzt waren verpflichtet, bei der Behandlung auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Diese Zeiten sind vorbei. Nach Auslegung der heutigen SGB V-Situation wird die Frage "Wer definiert den ärztlichen Behandlungsauftrag?" wie folgt beantwortet:

  1. der Gesetzgeber mit Bestimmung des Leistungskataloges
  2. der Gemeinsame Bundesausschuss durch normative Richtlinien
  3. die Vertragspartner (GKV und Leistungserbringer) durch Kataloge und Verträge (z. B. EBM, DRG, dreiseitige Verträge)
  4. die gesetzlichen Krankenkassen bei Einzelverträgen (z. B. in der integrierten Versorgung)
  5. der Versicherte der GKV durch seine Wahlentscheidungen
  6. der Arzt im individuellen Behandlungsverhältnis

Fazit:

Während früher die Patient-Arzt-Interaktionen sozusagen den Leistungskatalog bildeten, somit an der Spitze der Entscheidungskette standen, sind diese Partner nunmehr an das Ende dieser Entscheidungskette positioniert worden.

Das ist enttäuschend und ist für uns Ärztinnen und Ärzte wohl der tiefer liegende Grund für Frust und Demotivation, was sich jetzt bei Demos und Streiks als Wut artikuliert.

Meine Damen und Herren,

wer die ärztliche Therapie derart administriert, darf sich nicht wundern, wenn die Ärztinnen und Ärzte auf die Barrikaden gehen. Wir haben es ordentlich satt, als verkappte Gerichtsvollzieher benutzt zu werden!

Schließlich verstehen wir uns als Freiberufler, die im Interesse der Patientinnen und Patienten hoch qualifizierte Leistungen erbringen. Das machen wir gern, wir verstehen unseren Beruf als Berufung - deshalb sind wir nicht bereit einfach zuzusehen, wie unser Berufsbild immer weiter verschandelt wird!

Wir erwarten Respekt und Anerkennung für unsere Leistungen und unser Engagement.

Wie weit sich aber die politische Einstellung zum Arztberuf inzwischen vom Leitbild der Freiberuflichkeit entfernt hat, wird am Beispiel der privatärztlichen Gebührenordnung, der GOÄ, deutlich.

Die GOÄ, wir haben das beim vorigen Ärztetag in Berlin ausführlich besprochen, ist ohnehin in einem desolaten Zustand und bedarf dringend der Reform.

Nun sieht der Koalitionsvertrag auch noch eine Absenkung der Gebührensätze mit Behandlungspflicht für Beihilfeberechtigte und weitere Personen vor.

Eine solche Gebührenabsenkung aber, gekoppelt auch noch mit dem Zwang, zu diesen reduzierten Sätzen Beihilfeberechtigte behandeln zu müssen - und immerhin machen die Beihilfeberechtigten die Hälfte der Privatversicherten aus - eine solche Koppelung würde - abgesehen von den fragwürdigen rechtlichen Implikationen - Investitionen verhindern, Arbeitsplätze abbauen und Existenzen vernichten.

Das ist schlichtweg skandalös!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie werden sich erinnern, dass der Deutsche Ärztetag im vorigen Jahr energisch gegen eine weitere Verschleppung der unbedingt notwendigen Reform der GOÄ protestiert hat. Statt diese Reform nun endlich anzupacken, setzt die Große Koalition auch hier die Heckenschere an.

Wir nehmen diese unsinnigen Pläne zum Anlass, nochmals energisch auf die Notwendigkeit einer Generalüberholung hinzuweisen. Denn schließlich haben Patient und Arzt Anspruch auf eine medizinisch aktuelle, leistungsgerechte, in sich schlüssige Gebührentaxe. Eine Gebührentaxe, die Transparenz und Verbraucherschutz, Qualität und Innovation schafft und damit Rechtssicherheit für Patient und Arzt garantiert.

Tatsächlich jedoch ist die GOÄ - man muss sich das einmal vorstellen - im November 1982 letztmalig grundlegend überarbeitet worden. Und das auf der Basis der Ersatzkassengebührenordnung von 1978, das ist schon fast 30 Jahre her. Von den 32 Abschnitten des Leistungsverzeichnisses wurden seitdem 22 Kapitel nicht mehr grundlegend aktualisiert, die restlichen zehn Kapitel sind auch bereits mehr als 10 Jahre alt. Der rasante Fortschritt der Medizin der letzten drei Jahrzehnte ist damit an der GOÄ weitgehend spurlos vorübergegangen!

Dem Arzt wird zugemutet, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden des Jahres 2006 auf der Grundlage eines Verzeichnisses von 1978 abzurechnen.

Rechtsanwälte, Steuerberater und Architekten haben solche Probleme nicht. Und ich wünsche sie auch niemand anderem. Aber es soll dann bitte keiner mehr behaupten, wir säßen auf Fürstenthronen! Das ist wirklich aberwitzig und zeugt einmal mehr von der völligen Unkenntnis unserer Situation.

Herrn Struck sind die Probleme in der ärztlichen Vergütung offensichtlich verborgen geblieben. Wir sind gerne bereit, ihn auf den neuesten Stand zu bringen:

Seit Jahren schon belasten das Patient-Arzt-Verhältnis ganz erheblich Rechtsunsicherheiten, Anwendungsschwierigkeiten, Fehlinterpretationen und zunehmende Konflikte bis hin zu Gerichtsverfahren. Und das alles nur, weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht und es versäumt, die Gebührenordnung zu modernisieren.

Die Bürokratie wächst, das Prüf- und Gutachterwesen bei Ärztekammern, privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen muss ständig ausgebaut werden. Ganz abgesehen davon, dass der Alltag in der Arztpraxis durch die Abrechnungsauseinandersetzungen zeitlich enorm belastet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die GOÄ muss als Taxe eines Freien Berufes für die vom Arzt erbrachte Leistung auch eine leistungsgerechte Honorierung garantieren. Nur so kann vermieden werden, dass durch Preisdumping medizinische Qualität beeinträchtigt wird.

Wenn eine amtliche Gebührenordnung nicht mehr in der Lage ist, ihre Funktionen zu erfüllen, stellt sich auch die Frage nach ihrer verfassungsmäßigen Berechtigung. So wie bisher darf es jedenfalls nicht mehr weitergehen!

Meine Damen und Herren,

auch sonst verstärkt sich bei den Kolleginnen und Kollegen doch verständlicherweise das Gefühl einer systematischen Entwertung ärztlicher Arbeit. Wenn man einmal die Arbeit in der niedergelassenen Praxis auch unter GKV-Bedingungen gerecht honorieren wollte, müsste man einen festen Punktwert von mindestens 6 Cent zugrunde legen. Alles andere ist völlig überzogener Sozialrabatt, der den Kollegen abgepresst wird.

Und dann wird auch noch oft, viel zu oft, billigend in Kauf genommen, dass Praxisumsatz mit Arzteinkommen verwechselt wird, da wird ein Drittel der vertragsärztlichen Leistungen einfach nicht mehr bezahlt, und da werden im Krankenhaus Tarife bezahlt, die im europäischen Vergleich nur ein mitleidiges Lächeln auslösen. Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Kollege Professor Böhmer, kann ich beim besten Willen nicht verstehen, wie man den Klinikärzten und den Niedergelassenen überzogene Ansprüche attestieren kann. Die Politik kann doch nicht von uns erwarten, dass wir einen erheblichen Teil unserer Arbeit für lau erledigen. Keine andere Berufsgruppe würde sich das gefallen lassen - und wir tun das auch nicht!

Auch bei den Forderungen der Krankenhausärzte geht es ja nicht um exorbitante Gehaltserhöhungen von 30 Prozent, sondern zunächst einmal schlicht darum, dass geleistete Arbeit überhaupt bezahlt wird und nicht Millionen von Überstunden als freiwilliger Sozialdienst vorausgesetzt werden.

Deshalb auch hätten wir uns im Arbeitskampf des Marburger Bundes schon ein wenig mehr Unterstützung von den Gewerkschaften und auch den politischen Parteien erhofft, die sich den Arbeitnehmerrechten besonders verpflichtet fühlen.

Denn die Arbeitgeberseite, das ist für die Universitätsärzte nun einmal die Tarifgemeinschaft der Länder, interessiert sich offensichtlich nicht im Mindesten für die zum Teil katastrophalen Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne der Klinikärzte.

Die Zermürbungstaktik des Herrn Möllring dient doch letztlich nur dem Ziel, Universitätskliniken gegen die Wand fahren zulassen, Fusionen und Schließungen zu provozieren, um damit die Länderhaushalte zu konsolidieren. Diese Politik aber ist nicht mehr am Gemeinwohl orientiert, sondern richtet sich gegen Patienten und gegen Ärzte gleichermaßen.

Ich darf seitens der Bundesärztekammer hier noch einmal in aller Klarheit sagen, dass die gesamte deutsche Ärzteschaft geschlossen hinter dem Arbeitskampf des Marburger Bundes steht. Wir sind mit Euch solidarisch! Lasst Euch nicht unterkriegen im Kampf um Eure Rechte!

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens einzelne Länder zur Vernunft zurückfinden und separat mit dem Marburger Bund nach adäquaten Lösungen suchen oder wenigstens die Souveränität aufbringen, einen Schlichter zu bestellen.

Meine Damen und Herren,

die Verhandlungsführer der TdL scheinen ganz bewusst eine so genannte Marktbereinigung im stationären Sektor herbeiführen zu wollen. Dabei ist die Konzentration im stationären Sektor, oder sollte man ganz ehrlich sagen, die Schließung von Krankenhäusern und -abteilungen, bereits in vollem Gange. Seit der Scharfschaltung der DRGs vollzieht sich der Paradigmenwechsel von der Mildtätigkeit zum knallharten Kommerz in rasantem Tempo. Aktuell wird von einer Reduktion der Kliniken um bis zu 30 Prozent für die nächsten 10 bis 20 Jahre ausgegangen. In der Folge kommt es zu verschärftem Wettbewerb, Risikoselektion und enormer Leistungsverdichtung.

Der enorme Zeitdruck und die mehr und mehr merkantil geprägten Entscheidungen in den Krankenhäusern sind maßgeblich mit verantwortlich für die wachsende Berufsunzufriedenheit der Ärztinnen und Ärzte - ganz abgesehen von den bürokratischen Belastungen durch Dokumentationen, Prüfungen und Gegenprüfungen des Medizinischen Dienstes der kranken Kassen.

Wenn wir also auf die Straße gehen, dann kämpfen wir nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für das Primat der Medizin gegenüber dem Profitdenken der Konzerne. Ich bin mir durchaus bewusst, dass eine zunehmende Privatisierung kaum zu verhindern sein wird, zumal die Länder nicht in der Lage sind, die notwendigen Investitionen von 30 bis 40 Milliarden Euro zu leisten. Entscheidend aber ist, dass die Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung so definiert sind, dass sie trotz der Ausweitung der Wettbewerbsphilosophie im Gesundheitswesen eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung garantieren.

Das ist die Fürsorgepflicht des Staates, und die gilt ohne Ausnahme auch für die Länder!

Und dazu gehört gerade angesichts der demographischen Entwicklung auch der Erhalt der flächendeckenden und eben auch wohnortnahen Versorgung. Sonst, meine Damen und Herren, kommt es zu einer Verkehrung der Zweck-Mittel-Relation in der Organisation des Gesundheitswesens, die der Gesundheitswissenschaftler Hagen Kühn so formuliert hat:

Ich zitiere

"Geld bleibt nicht Mittel zur Sicherstellung der Versorgung, sondern die Versorgung von Kranken wird tendenziell zum Mittel, durch das Gewinn erzielt werden kann."

Zitat Ende

Und eine solche Kommerzialisierung würde die soziale Substanz unseres Gesundheitswesens bedrohen und zu einer Verteilung von Leistungen nach Kaufkraft führen - wollen wir das denn wirklich, verehrte Frau Ministerin?

Die Probleme, vor denen unser Gesundheitswesen steht, sind immer auch Probleme, die sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung ergeben. So wie die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit die Beitragssatz-Diskussion bestimmt, so ergeben sich die großen Volkskrankheiten aus der zunehmenden Vereinzelung und Entsolidarisierung der Menschen, aus der Hyper-Mobilität und schlichtweg der Überforderung des Einzelnen.

Psychische Erkrankungen zählen deshalb weltweit zu den häufigsten Gesundheitsstörungen - mit wachsender gesundheitspolitischer und volkswirtschaftlicher Bedeutung. Nach dem World-Health-Report der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2001 sind vier der zehn wichtigsten Erkrankungen psychischer Art: Depression, Alkoholismus, Schizophrenie und bipolare Störungen. Bei Jugendlichen ist die zweithäufigste Todesursache der Suizid.

Wir stehen aber dem Anstieg psychischer Erkrankungen nicht hilflos gegenüber. Mit Hilfe von sozialpsychiatrischen Maßnahmen, Psychotherapieverfahren und Psychopharmaka hat sich die Behandlung psychischer Erkrankungen, wie etwa Angst- und Zwangserkrankungen, Depressionen oder Persönlichkeitsstörungen, in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verbessert.

Dennoch sind psychisch Erkrankte und ihre Angehörigen nach wie vor subtilen und offensichtlichen Stigmatisierungen und Diskriminierungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen ausgesetzt. Seelisch labile und gestörte Kinder werden in Schulen häufig von ihren Klassenkameraden gemobbt. Betroffene Patienten halten stationäre Aufenthalte oder laufende Behandlungen oft vor ihren Arbeitskollegen, Freunden oder sogar Angehörigen geheim.

Die Stigmatisierung psychischer Leiden entsteht unter anderem auch dadurch, dass diese nicht als Krankheiten wahrgenommen werden. Depressive werden vielfach als selbst schuldhaft und mitverantwortlich für ihre Störung gesehen. Diese Stigmatisierung bleibt nicht ohne Folgen: Ein großer Teil der Patienten nimmt aus Scham zu spät oder gar keine Hilfe in Anspruch. Psychische Leiden sind nach wie vor ein Tabuthema.

Vor diesem Hintergrund sind zahlreiche nationale wie internationale Aktionsbündnisse entstanden, etwa das "Nationale Aktionsbündnis für seelische Gesundheit", für das Sie, Frau Bundesministerin, die Schirmherrschaft übernommen haben, oder auch Bündnisse in den Städten und Gemeinden wie die von der Ärztekammer Nordrhein initiierten Bündnisse gegen Depression in Düsseldorf und Duisburg.

Um ein weiteres deutliches Zeichen gegen die Stigmatisierung und für eine Stärkung der ärztlichen Psychotherapie zu setzen, wird sich dieser 109. Deutsche Ärztetag eingehend mit der Behandlung von psychischen und psychosomatischen Krankheiten beschäftigten. Wir wollen für Öffentlichkeit bei diesem Thema sorgen, wir wollen Vorurteile abbauen und Möglichkeiten aufzeigen, wie die Lebens- und Behandlungssituation von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert werden kann. Ganz herzlichen Dank an unsere Vorstandskollegin Dr. Astrid Bühren für die engagierte Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes.

Auch ein weiteres Thema, die Diskussion um die Selbstbestimmung am Lebensende, verdient die ganze Beachtung der Öffentlichkeit.

In ihren Grundsätzen zur ärztlichen Sterbebegleitung aus dem Jahr 2004 hat die Bundesärztekammer verdeutlicht, dass Maßnahmen zur Verlängerung des Lebens in Übereinstimmung mit dem Willen des Patienten unterlassen oder nicht weitergeführt werden können, wenn diese nur den Todeseintritt verzögern und die Krankheit in ihrem Verlauf nicht mehr aufgehalten werden kann. Weil bei Sterbenden die Linderung des Leidens im Vordergrund stehen kann, darf eine möglicherweise dadurch bedingte unvermeidbare Lebensverkürzung hingenommen werden. Die ärztliche Verpflichtung zur Lebenserhaltung besteht daher nicht unter allen Umständen.

Daraus kann aber keinesfalls ein einklagbares Recht auf sogenannte aktive Sterbehilfe abgeleitet werden, wie es zuletzt der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Professor Reinhard Merkel auf dem Internistenkongress in Wiesbaden gefordert hat. Es gebe Situationen, so Merkel, in denen aktive Sterbehilfe - gemeint ist Tötung auf Verlangen - oder assistierter ärztlicher Suizid möglich sein müssten. Damit vertritt Merkel zwar eine Minderheitenposition, die aber zunehmend offensiver vorgetragen wird - das zeigt auch der Vorstoß des früheren Hamburger Justizsenators Kusch zur Legalisierung der Euthanasie.

Professor Merkel adressierte seine Forderungen nach Zulassung der Euthanasie explizit an uns Ärzte, indem er sagte, ich zitiere:

"Die Bundesärztekammer sollte ihren Widerstand gegen die standesethische Akzeptanz des assistierten Suizids endlich aufgeben."

Zitat Ende.

Ich hätte Herrn Merkel schon etwas mehr Sorgfalt in der Recherche zugetraut. Er hätte sich nur die Beschlüsse vergangener Ärztetage anschauen müssen, dann wüsste er: Für die deutsche Ärzteschaft ist Tötung von Patienten, und dazu gehört auch der assistierte Suizid, tabu. Und dabei bleibt es auch!

Unheilbar kranke Menschen können ihr Leben bis zuletzt als lebenswert empfinden, wenn sie professionell betreut werden, Zuwendung erfahren und nicht alleine gelassen werden. Daran sollten wir wider alle Versuchungen des Zeitgeistes unverbrüchlich festhalten.

Jan Ross hat nach wie vor Recht, wenn er schon 1996 sagte: (Zitat)

"Wer meint, dass getötet werden darf, wer getötet werden will, wird leicht zu dem Schluss kommen, dass nur der nicht getötet werden darf, der nicht getötet werden will."

Zitat Ende.

Ich begrüße es deshalb auch außerordentlich, dass im Bundesrat durch eine Initiative der Länder Saarland, Thüringen und Hessen ein Gesetzesantrag für ein Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung eingebracht worden ist, mit dem sogenannte Sterbehilfe-Organisationen ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Meine Damen und Herren,

wir blicken bei diesem Ärztetag auch über nationale Grenzen hinaus und befassen uns mit der Gesundheitsversorgung in Europa.

Für die Vorbereitung dieses wichtigen Themas, das die Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung künftig immer stärker prägen wird, darf ich den Kollegen Dr. Wurche und Dr. Jeszenszky ganz herzlich Dank sagen.

Die Europäische Union durchdringt schon jetzt mit ihren Richtlinien und Verordnungen weite Bereiche der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Zugleich aber sagt das EU-Recht, dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens in vollem Umfange gewahrt bleibt.

Die Kompetenz der EU endet dort, meine Damen und Herren, wo es um die Gestaltung der Versorgungsstrukturen geht. Und wir werden darauf achten, dass es - wie lange bei der Dienstleistungsrichtlinie als Gefahr - nicht zu einer gravierenden Niveau-Absenkung kommt und auch nicht zu einer weiteren Brüssel-induzierten Bürokratisierung. Davon haben wir im eigenen Lande schon genug.

Der 109. Deutsche Ärztetag wird sich deshalb eingehend mit den Auswirkungen der europäischen Politik auf unser Gesundheitswesen befassen.

Meine Damen und Herren,

Europa bietet Ärzten aber auch Chancen, denn im Wettbewerb der Arbeitsbedingungen und der Anerkennung ärztlicher Arbeit haben Jungmediziner heute die Möglichkeit, in anderen Ländern berufswürdig und angemessen bezahlt zu arbeiten. Ich hatte Ihnen ja schon von dem Kollegen erzählt, der seine Zukunft in Norwegen sieht, andere ziehen scharenweise nach England. Aber auch hier im Land selbst tun sich verlockende Alternativen auf, zum Beispiel in der Verwaltung oder im Management.

Viele der Medizinstudierenden in Deutschland haben einfach keine Lust mehr, unter den heutigen Bedingungen in die Patientenversorgung zu gehen. Weit über die Hälfte der angehenden Ärztinnen und Ärzte würde bis zu 50 Stunden pro Woche im Krankenhaus arbeiten, aber unbezahlte Überstunden wollen 40 Prozent der Jungmediziner auf keinen Fall leisten, so die jüngste Umfrage der Bundesvereinigung der Medizinstudierenden unter nahezu 4.000 Studenten.

Abschreckend wirken auf den Medizinernachwuchs nicht allein die Aussicht auf zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse, schlechte Bezahlung und ungeregelte Arbeitszeiten, sondern auch die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gefährdung der Patienten durch übermüdete Ärzte und die hohe Belastung durch Verwaltungstätigkeiten.

Wie soll es also in Zukunft aussehen, wenn wir schon heute in 11 von 99 Planungsbezirken Ostdeutschlands keine ausreichende hausärztliche Versorgung mehr haben? Nicht besser ist die Lage in den Krankenhäusern. Derzeit sind nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft ca. 3.200 Arztstellen in deutschen Krankenhäusern unbesetzt, etwa ein Drittel davon in Ostdeutschland. Nur durch die Zuwanderung ausländischer Ärztinnen und Ärzte, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, konnte das Niveau der stationären Versorgung im Osten unseres Landes aufrechterhalten werden. Diese Fakten sprechen eine deutliche Sprache.

Wir entfernen uns Tag und Tag mehr von dem Anspruch, eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung für alle Menschen in diesem Land bereitzustellen. Ärztemangel ist an vielen Orten bereits Realität, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität.

Meine Damen und Herren,

wir stehen vor einer doppelten demografischen Herausforderung. Zum einen haben wir die rapide älter werdende Gesellschaft mit einem eklatanten Anstieg von Mehrfacherkrankungen, zum anderen macht die Altersentwicklung auch vor den Ärzten nicht halt. Allein bei den Hausärzten werden im Osten der Republik in den nächsten zehn Jahren mehr als ein Drittel in den Ruhestand gehen, also etwa 3.500 Ärztinnen und Ärzte.

Ausreichender Nachwuchs ist nicht in Sicht. Insgesamt sind nur noch 16,4 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte jünger als 35 Jahre - ein dramatischer Einbruch. Ich habe schon auf dem letzten Deutschen Ärztetag von dem Kölner Krankenhausarzt berichtet, der seinen Arztkittel an den Nagel hängte, in das Controlling der Klinik wechselte und so sein Gehalt auf einen Schlag verdoppelte und obendrein seine Arbeitszeit halbierte - an diesen paradoxen Verhältnissen hat sich bis heute nichts Grundlegendes geändert.

Ich weiß doch, dass dies nicht in jedem derartigen Fall so ist. Aber es ist doch gar nicht zu bestreiten, dass die Attraktivität des Arztberufes stark gelitten hat. Das Umfeld fürs Heilen und Helfen stimmt einfach nicht mehr. Die Kolleginnen und Kollegen werden systematisch demotiviert. Das muss endlich gestoppt werden!

Dabei könnte diese Gesellschaft durchaus stolz sein auf die Leistungen der Ärzte, der Pflegekräfte und all der anderen Gesundheitsberufe. Erst jüngst hat ein Sechs-Länder-Vergleich mit Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien und den USA ergeben, dass das deutsche Gesundheitswesen aus Sicht der Patienten die höchste Qualität in der Versorgung aufweist. Danach hat Deutschland im internationalen Vergleich die kürzesten Wartezeiten, auch die Laborbefunde sind verlässlicher und liegen schneller vor, Patienten haben mehr Möglichkeiten bei der Arztwahl, bekommen im Krankenhaus seltener eine Infektion und wer chronisch krank ist, wird häufiger und regelmäßiger präventiv untersucht.

Ich kann mich, verehrte Frau Ministerin, da nur noch den Worten ihres Staatssekretärs Dr. Klaus-Theo Schröder anschließen, der anlässlich der Vorstellung der Studie sagte - ich zitiere:

"Unser Gesundheitssystem ist besser als sein Ruf. Die anderen Staaten haben es bereits erkannt und sprechen vom Learning from Germany."

(Zitat Ende)

Aber wir wollen nicht vergessen, Frau Ministerin, wer die Gesundheitsversorgung auf diesem hohen Niveau aufrechterhalten hat, trotz chronischer Unterfinanzierung und zum Teil paralegaler Arbeitsbedingungen: Die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte und all die anderen Gesundheitsberufe, die mit ihrem Engagement Patientenbehandlung noch möglich gemacht haben, wo sonst keine Ressourcen mehr waren.

Wenn genau diese Menschen, für die die 40-Stunden-Woche oft schon am Mittwoch beendet ist, jetzt nach Jahrzehnten zu Zigtausenden auf die Straße gehen, dann ist das ein nie dagewesener Massenprotest des Gesundheitswesens. Dann gibt es auch kein Zurück mehr zu alten Rezepten. Dann brauchen wir grundlegende Änderungen.

Es kann und darf einfach nicht weitergehen nach dem Motto:
"Come in and burn out". Ein ?Weiter so" geht definitiv nicht mehr.

Sehr verehrte Frau Ministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren Bundestagsabgeordneten,

wenn Sie Rat und Hilfe bei der Erstellung einer wirklich vernünftigen Gesundheitsreform haben wollen, fragen Sie doch uns -
da werden Sie geholfen.