Freiberuflichkeit statt Fremdbestimmung

Rede des Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, zur Eröffnung des 110. Deutschen Ärztetages am 15. Mai 2007 in Münster

Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe bei der Eröffnung

[Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe]

 

Sehr geehrte Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

die jüngste Gesundheitsreform, mit Verlaub, meine sehr geehrten Damen und Herren Vertreter des Deutschen Bundestages, sehr verehrte Frau Ministerin, hat unsere Erwartungen nicht erfüllt – wohl aber unsere ärgsten Befürchtungen übertroffen.

Zehntausende von Ärztinnen und Ärzten haben deshalb demonstriert im vergangenen Jahr, haben protestiert und gestreikt. Das hatte diese Republik bisher noch nicht erlebt.

Aber was führt dazu, dass Menschen, die ja eigentlich nur ihren Beruf leben, plötzlich auf die Straße gehen? Es ist das Gefühl der völligen Fremdbestimmung ärztlichen Handelns.

Nie zuvor ist die Freiheit des Arztberufes so in Frage gestellt worden, aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch nie zuvor haben wir so für die Freiheit des Arztberufes gekämpft – und darauf können wir stolz sein.

Wir haben eine neue, alle Arztgruppen übergreifende Solidarität bewiesen.

Wir sind gemeinsam aufgestanden für eine Patientenversorgung nach den ethischen Grundüberzeugungen unseres Berufes.

Wir haben deutlich gemacht, dass es ohne vernünftige Arbeitsbedingungen und ausreichende Freiheitsgrade keine gute Medizin geben kann.

Und wir sind auch gehört worden in der Öffentlichkeit. Die Menschen haben uns verstanden, auch viele Politiker. Aber es gab da wohl – ich möchte einmal sagen – Sachzwänge in der Großen Koalition, die zu wenig Spielraum für praktische Vernunft ließen.

Viele Politiker der Koalition haben erkennen lassen, dass vermeintlich übergeordnete Interessen den Kompromiss notwendig gemacht haben. Aber der Preis, den Ärzte und Patienten dafür zahlen müssen, ist hoch, für viele der Kolleginnen und Kollegen zu hoch.

Mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, ist keines der wesentlichen Probleme im Gesundheitswesen gelöst.

Das Hauptziel der Bundesregierung, dauerhaft sichere Finanzgrundlagen zu schaffen, wird mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gründlich verfehlt.

Durch die Finanzierung des neuen Gesundheitsfonds – im Wesentlichen lohnbezogene Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – fließt kein zusätzlicher Euro in das System. Die begrenzten Mittel werden lediglich neu verteilt.

Das ist keine vorausschauende Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, das ist im Grunde eine Bankrotterklärung.

Die künftige Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes durch die Bundesregierung ist letztlich nichts anderes als ein Globalbudget, über das innerhalb der jeweiligen Regierung jedes Jahr neu verhandelt wird.

Die Diskussionen in der Koalition über die Finanzierung der Bundeszuweisungen an die Krankenkassen lassen schon jetzt erkennen, dass die Beitragsfestsetzung vor allem von haushaltspolitischen Erwägungen bestimmt sein wird – und weniger von der Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Versorgung.

Meine Damen und Herren,

was bedeutet das denn nun eigentlich: „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Wird da wirklich Wettbewerb gestärkt. Wer soll mit wem konkurrieren? Wer sind die Kunden, was ist die Ware? Ich weiß, dass klingt banal, ist aber ehrlich in der Analyse. Denn ich bezweifle, dass ein patientengerechtes Gesundheitswesen nach den Gesetzen der Marktwirtschaft funktioniert.

Ich habe den Eindruck, lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen, dass hier die Prinzipien der reinen und nicht etwa der sozialen Marktwirtschaft eingeführt worden sind. Erst sind die Ärzte Leistungsanbieter, dann sind die Patienten Krankheitsanbieter, dann gibt es Krankheit als Geschäftsgegenstand, dann werden die Ärzte Erfüllungsgehilfen im Medizingeschäft und schließlich, meine Damen und Herren, haben wir eine Fließbandmedizin für den Krankheitsträger – ist das wirklich eine Entwicklung, die wir haben wollen?

Ich sehe hinter dieser Entwicklung vor allem ein Prinzip: die Entstaatlichung der Daseinsfürsorge und die Verstaatlichung der Versorgungsprozeduren. Dies ist das durchgängige Prinzip aller so genannten Gesundheitsreformen der letzten Jahre.

Und die Rolle der Ärzte ist darin klar vorgezeichnet: Vollzug staatlicher Rationierung einerseits, Entindividualisierung der Patient-Arzt-Beziehung andererseits.

Die Freiberuflichkeit, meine Damen und Herren, die ärztliche Unabhängigkeit in der Therapiefindung, auf die der Patient bisher vertrauen konnte, diese Freiberuflichkeit stört offensichtlich in einem System staatlich gelenkter Gesundheitswirtschaft.

Ärzte sollen rationieren und im Wettbewerb untereinander funktionieren, nichts anderes bedeutet doch die Wettbewerbsstärkung für Ärzte und Patienten. Und was heißt das ganz konkret? Was bedeutet Wettbewerb beispielsweise für den stationären Sektor.

Mit der zunehmenden Privatisierung im Kliniksektor geht leider auch eine Konzentration einher, oder wie es im Jargon der Gesundheitsökonomen heißt, eine „Marktbereinigung“ der Krankenhauslandschaft.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass etwa zehn Prozent der Krankenhäuser bis 2010 vom Markt verschwinden. Im Krankenhaus Rating Report 2006 des Instituts heißt es dazu lapidar:

„Marktbereinigung verbessert Systemeffizienz.“

Die Schließung von Krankenhäusern werde sich vor allem an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren und nicht an der Versorgungssicherheit. Versorgungslücken könnten daher prinzipiell entstehen, sagen selbst die Experten des RWI.

Viele der Krankenhäuser aber stünden jetzt nicht mit dem Rücken zur Wand, wenn der Staat bei den Investitionen nicht sage und schreibe 30 Milliarden Euro eingespart hätte.

Wegen der zunehmenden Ökonomisierung sind deshalb auch immer weniger Krankenhäuser bereit, Ärzte, die noch keine Facharztanerkennung besitzen, einzustellen. Angesichts des jetzt schon bestehenden Ärztemangels in bestimmten Fachgebieten, z.B. in der hausärztlichen Versorgung, ist das eine erschreckende Aussicht mit fatalen Folgen für die Versorgung.

Als wenn das nicht schon genug wäre, legt der Staat mit dem Sonderopfer von jährlich 380 Millionen Euro noch ein Schippe drauf und sagt: ‚Demografie hin oder her, sparen ist nicht schwer’.

Aber so lustig ist die Sache dann doch nicht. Für die kleinen, besonders kommunalen Krankenhäuser ist das kaum zu stemmen; sie können sich allenfalls als Übernahmenkandidaten empfehlen. Die Wettbewerbsstärkung ist dann nur zum Vorteil der Großen in der Krankenhauslandschaft, die Kleinen bleiben auf der Strecke, die stationäre Grundversorgung wird empfindlich getroffen.

Wollen wir das, wollen wir das wirklich?

Gewiss: Die Gesundheitsminister der Länder haben zwar immer wieder bekundet, ihre Zuständigkeit für die Gestaltung der Krankenhauslandschaft verteidigen zu wollen. Allein der Blick in die Vergangenheit lässt mehr als zweifeln.

Aber was machen denn dann die Menschen in den strukturschwachen Gebieten? Die Alten und chronisch Kranken haben doch jetzt schon Schwierigkeiten, einen Hausarzt zu finden. Sie sind doch angewiesen auf eine wohnortnahe Versorgung. Die Menschen haben dann noch längere Wege zum nächsten Krankenhaus und noch längere Wartezeiten.

Wartezeiten, Personalabbau und Einschränkungen des Leistungsumfangs, meine Damen und Herren, das nennt man strukturelle Rationierung. Keiner weiß, ob es ihn trifft, und keiner weiß, wann es ihn trifft.

Das Sonderopfer war schon beim Zustandekommen der Reform nicht zu rechtfertigen, und erst recht nicht in Zeiten wachsender Konjunktur. Allein in diesem Jahr hat die öffentliche Hand 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erwarten, im nächsten Jahr sogar 40 Milliarden Euro.

Ich habe nichts dagegen, wenn damit die Schulden des Staates reduziert werden. Dann muss er aber auch seine Schulden gegenüber den Krankenhäusern begleichen und das völlig überflüssige Sonderopfer ersatzlos streichen!

Auch im ambulanten Bereich hat sich die Ministerialbürokratie viel Mühe gegeben, die Verantwortung für Rationierung den Ärzten zuzuweisen. Denn der Staat möchte nicht mit den Folgen der Ressourcenbegrenzung identifiziert werden. Deshalb soll nun der Gemeinsame Bundesausschuss – de jure zwar noch Instrument der Selbstverwaltung, de facto aber ausführende Behörde – maßgeblich über die Verteilung der knappen Mittel entscheiden und über Maßnahmen zur Qualitätskontrolle die Leistungsmenge und auch Leistungsinhalte steuern.

Welche gesundheitspolitische Blaupause liegt also diesem Gesetz zugrunde? Ich darf noch einmal die wesentlichen Punkte benennen:

  • Aufbau einer Zentralverwaltungswirtschaft für die Krankenkassen,
  • „Marktbereinigung“ des Kliniksektors mit impliziter Rationierung,
  • Errichtung einer unterstaatlichen Rationierungsbehörde im ambulanten Bereich und
  • Zerstörung der ärztlichen Freiberuflichkeit.

Das GKV-WSG, davon bin ich fest überzeugt, ist das Sprungbrett in die Bürgerversicherung. Wie anders sollte man die GKVisierung der PKV und die PKVisierung der GKV verstehen? Zunächst werden die Strukturen angeglichen und dann letztlich die Unterschiede ganz aufgehoben.

Ich will Ihnen sagen, worauf das zielt – auf eine Einheitsversicherung mit Einheitsbeitrag und Einheitsmedizin. Aber das wollen wir nicht und das wollen auch die Bürger nicht.

Die Medizin befindet sich unzweifelhaft in einem Konflikt zur Ökonomisierung, und die heimliche Rationierung ist das taktische Werkzeug.

Es geht um die Frage, wie gute Medizin dauerhaft für die gesamte Bevölkerung gesichert werden kann, trotz demografischer Entwicklung, trotz Finanzmisere der gesetzlichen Krankenversicherung und trotz fortwährend versuchter Standardisierung ärztlicher Behandlungen.

Wie viel Individualität in der Behandlung wird angesichts der Industrialisierungstendenzen noch möglich sein? Die Antwort auf diese Frage wird maßgeblich davon abhängen, wie sehr wir Ärzte unseren Beruf auch in Zukunft noch unabhängig und selbstbestimmt ausüben können.

Aber gute Medizin setzt besonders Vertrauen voraus. Der Patient erwartet zu Recht von seinem Arzt eine individuelle Behandlung entsprechend den Möglichkeiten der modernen Medizin. Allerdings kann dieser Anspruch zunehmend nicht mehr erfüllt werden.

Der ärztliche Alltag wird bestimmt durch schlechte Arbeitsbedingungen, knappe Zeit- und Finanzressourcen sowie durch eine überbordende Bürokratie. Staatlich vorgegebener Dokumentationszwang bindet Zeit, die für die Patientenbehandlung verloren geht.

Da wird von der Politik immer wieder ein Mehr an Sprechender Medizin gefordert, doch dann wird der ärztliche Nachwuchs für die Fütterung der Bürokraten missbraucht.

Die ärztliche Versorgung wird immer mehr durch planerische Vorgaben für die Patientenbetreuung gesteuert, sei es durch Disease Management-Programme oder DRGs oder jüngst auch durch Industrialisierungstendenzen im Kliniksektor.

So, meine Damen und Herren, können wir die jungen Ärztinnen und Ärzte nicht für die Patientenversorgung in Deutschland gewinnen.

Ich darf hierzu einen Ihnen nicht unbekannten Krankenhausmanager einer großen Klinikkette zitieren:

„Jeder Krankenhausbetreiber sollte permanent bemüht sein, das ärztliche Personal in der Art und Weise einzubinden, dass nachhaltiges Unternehmenswachstum sichergestellt wird.“ (Zitat Ende)

Ein derart eingebundener Arzt aber kann nicht mehr frei sein. Er soll es auch gar nicht. An anderer Stelle seiner Rede bringt der Klinikmanager es dann vollends auf den Punkt. Ich darf noch einmal zitieren:

„Die derzeitige Leistungserbringung entlang der Wertschöpfungskette am Patienten im Krankenhaus folgt zudem weniger einer industriellen Fertigungslogik, sondern ist durch ein tradiertes, eher handwerkliches Arztverständnis geprägt.“

(Soweit sein Zitat.)

Der Herr Manager hat aber für diesen, von ihm beklagten, vermeintlichen Missstand gleich eine Lösung parat. Die bisherige fachgebietsbezogene Spezialisierung soll zukünftig durch eine funktionsorientierte Spezialisierung erweitert werden. Denn – und hier zitiere ich noch einmal:

„Aus ökonomischer Sicht sind die Ärzte dort einzusetzen …, wo sie die größte Wertschöpfung erbringen.“

Dann stellt der Herr Manager in seinem Fazit schließlich fest:

„Mit der neuen ärztlichen Arbeitsteilung geht die Krankenversorgung denselben Weg der Industrialisierung wie die Automobilindustrie vor hundert Jahren.“ (Zitat Ende)

Das ist das neue Berufsbild vom Funktionsarzt an der Wertschöpfungskette Patient.

Aber bevor das passiert, werden wir von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern!

Meine Damen und Herren,

diese Art von vollständiger Kontrolle ärztlichen Handelns ist das ökonomische Spiegelbild dessen, was wir im politischen Raum als Misstrauenskultur erlebt haben.

Die Individualität der Patient-Arzt-Beziehung aber entzieht sich sui generis staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Planung.

Dabei muss es bleiben und daran darf auch der neuerliche Versuch eines Lauschangriffs nichts ändern.

Meine Damen und Herren,

Vertrauen bedingt Vertraulichkeit. Jeder Patient muss seinem Arzt rückhaltlos offenbaren können, was seine Beschwerden sind. Der Patient muss ohne jeden Vorbehalt darauf vertrauen können, dass das, was er dem Arzt mitteilt, unter die ärztliche Schweigepflicht fällt und geheim bleibt. Das Patientengeheimnis ist eines der wichtigsten Rechte des Patienten überhaupt. Durch den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und die geplante Vorratsdatenspeicherung wird das höchstpersönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient aber grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Politik suggeriert, dies diene allein der Abwehr oder Ermittlung von Terrorismus und anderer Straftaten. Doch das ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Die Pläne der Regierung erfassen auch Vergehen z.B. gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ärzte, die schwerpunktmäßig Drogensüchtige behandeln, geraten allein durch Telefonkontakte zu ihren Patienten rasch in den Verdacht, an Straftaten beteiligt zu sein.

Telefonkontakte von Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidigern bleiben unangetastet. Nicht mehr und nicht weniger verlangen auch wir.

Patienten müssen mindestens die gleichen Rechte haben wie Mandanten, wenn es um den Schutz ihrer Privatsphäre geht. Deshalb fordern wir mit allem Nachdruck, den Lauschangriff auf uns Ärzte zu unterlassen!

Die Wahrung der Vertraulichkeit muss höchste Priorität bleiben. Das gilt gleichermaßen auch für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die technischen Lösungen müssen so gestaltet sein, dass die Patient-Arzt-Beziehung unabhängig von der Gesetzeslage uneingeschränkten Schutz genießt und die Daten vertraulich bleiben.

Der Zugriff durch Unbefugte auf die hochsensiblen Patientendaten muss auch in Zukunft kategorisch ausgeschlossen bleiben, sonst droht auch hier der permanente Lauschangriff.

Bei der derzeitigen Ausrichtung des Projektes elektronische Gesundheitskarte scheinen lediglich administrative Prozesse wie E-Rezept oder die Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen bei den Krankenkassen bedient zu werden. Der Nutzen für Patienten und Ärzte ist offenbar zunächst einmal nachrangig. Auch die Ergebnisse der ersten Tests zeigen, dass der Einsatz im Regelbetrieb zu erheblichen Störungen der Patientenversorgung führt.

Verstehen Sie mich recht: Wir sind für eine grundlegende Modernisierung der Kommunikation im Gesundheitswesen. Wir sehen durchaus die großen Chancen der Telematik, aber wir müssen auch ehrlich die Risiken aufzeigen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.

Und dann muss auch unmissverständlich klar sein, dass wir nicht Zahlmeister der Telematik sind, während andere davon profitieren.

Das, meine Damen und Herren, lehnen wir definitiv ab.

Ich bin Franz Bartmann vom Telematik-Ausschuss der Bundesärztekammer sehr dankbar, dass er dieses hochkomplexe Thema für uns derart engagiert und kompetent bearbeitet und uns mit viel Gespür für die Widrigkeiten technischer, aber auch finanzieller Überforderung durch dieses Minenfeld geleitet.

Ich bin sicher, dass wir uns auf dem Ärztetag eingehend mit dem Thema Telematik befassen werden. Wir müssen und wir werden für alle unmissverständlich und klar aufzeigen, unter welchen Bedingungen die deutsche Ärzteschaft bereit ist, das Projekt elektronische Gesundheitskarte mitzutragen.

Meine Damen und Herren,

ein weiteres, von Vertrauen in uns Ärzte geprägtes Thema ist die Organspende. Auf diesem Ärztetag wollen wir – zehn Jahre nach Verabschiedung des Transplantationsgesetzes – eingehend die Zukunft der Transplantationsmedizin in Deutschland diskutieren.

Zwar haben wir eine breite Zustimmung zur Organspende in unserer Gesellschaft, gleichwohl aber haben wir einen großen Mangel an Spenderorganen. 12.000 Patienten warten auf ein Organ, hoffen auf ein neues Leben. Doch jeden Tag versterben drei Menschen auf der Warteliste.

Der Nationale Ethikrat hat nun für ganz Deutschland eine Art Widerspruchslösung bei der Organspende gefordert. Dieser Vorschlag wird auch von vielen Transplantationsmedizinern unterstützt. Wir werden in den nächsten Tagen offen und ehrlich darüber diskutieren und auch die Möglichkeiten der Lebendspende eingehend erörtern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir strukturelle Defizite im stationären Bereich beseitigen können, etwa durch die verbindliche Einführung von Transplantationsbeauftragten an jedem Krankenhaus.

Vor allem aber werden wir mehr Information und Aufklärung der Bevölkerung über die Chancen der Organspende einfordern müssen. Denn nach wie vor haben nur 12 Prozent der Menschen in unserem Land einen Organspendeausweis.

Wir brauchen noch mehr Vertrauen in dieser Frage.

Wenig hilfreich war die im Regierungsentwurf zum Gewebegesetz angelegte Kommerzialisierung der Gewebemedizin. Dieses Vorhaben hat uns schlichtweg entsetzt. Denn nach dem Entwurf zur Umsetzung der EU-Geweberichtlinie sollen menschliche Zellen und Gewebe dem Arzneimittelrecht unterstellt werden, um damit – ganz im Sinne des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs - gewinnträchtig Handel treiben zu können. Alle Gewebearten sollen danach gleichermaßen den arzneimittelrechtlichen Anforderungen einer Herstellungs- und Zulassungserlaubnis unterworfen werden.

Aufgrund der undifferenzierten Verwendung des Begriffs „Keimzellen“ würden sogar  befruchtete Eizellen im Vorkernstadium dem Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes unterstellt.

Nach dieser Rechtsdefinition, meine Damen und Herren, sind wir alle hier gleichermaßen Arzneimittel wie Arzneimittelhersteller.

Sie werden mir sicher zustimmen, dass das an Skurrilität nicht mehr zu überbieten ist. Es ist bezeichnend, dass kein anderes EU-Mitgliedsland dieser Logik gefolgt ist.

Denn das Problem, dass sich aus der formalen Gleichsetzung menschlicher Gewebe mit Arzneimitteln ergibt, ist in der Tat gravierend.

Kliniken, die Gewebe zu Transplantationszwecken – wie beispiels­weise Herzklappen, Knochenmarkzellen oder Augenhorn­häute – entnehmen, konservieren und zur Transplantation abgeben, werden durch die arzneimittelrechtliche Ausrichtung des Gesetzesentwurfs zu pharmazeutischen Unternehmen oder externen Betriebsstätten. In der Folge davon müssten sie u. a. Herstellungserlaubnisse erwerben, Zulassungs­verfahren bestehen und sich gegen verschuldensunabhängige Haftungsfälle mit einer Schadenshöhe bis zu 120 Mio. Euro versichern. Viele Gewebe­banken wären in ihrer Existenz gefährdet – und damit auch die Versorgung der betroffenen Patienten.

Die Organtransplantation in Deutschland ist akzeptiert, weil sie auf zwei klaren Prinzipien gründet: auf dem Altruismus und auf der Verteilung der Organe nach den medizinischen Kriterien Dringlichkeit und Erfolgs­aussicht. Stellt man diesem Bereich der Medizin eine gewerblich organisierte Gewebemedizin gegenüber, ist auch die Organtrans­plantation in Gefahr. Im schlimmsten Fall streiten dann die Beteiligten darüber, ob das Herz eines Spenders nach altruistischen Prinzipien einem Empfänger als ganzes Organ transplantiert wird oder aber ob die Herzklappen als kommerziali­sierbares Gewebe entnommen werden.

Der Gesetzentwurf zur Gewebekommerzialisierung würde das Vertrauen der Menschen in die Organtransplantation nachhaltig erschüttern.

Wir sind deshalb dankbar, dass die Union begonnen hat, über Änderungsanträge diese Kommerzialisierung zu begrenzen. Das ist richtig und wichtig. Besser aber noch wäre es, die Gewebespende nach den gleichen Prinzipien zu regeln wie die Organspende.

Organspende setzt Nächstenliebe voraus und ist Ausdruck von besonderer sozialer Verantwortung – ein Gut, meine Damen und Herren, das in unserer Gesellschaft brüchig geworden ist.

Ich bin wahrlich kein Globalisierungsgegner und ich schmeiß auch nicht mit Steinen, wenn mir irgendwas nicht passt. Demokratie setzt selbstverständlich voraus, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, aber die Diskussionskultur dahin ist manchmal schon fraglich. Und es stimmt mich natürlich traurig, wenn wir mehr über Wettbewerb als über wirkliche Solidarität reden.

Wir sind uns doch sicher darüber einig, meine Damen und Herren:

Der Charakter einer Gesellschaft zeigt sich doch vor allem im Umgang mit den Schwachen, den Alten, den Kranken und den Kindern.

Vordergründig haben wir, was die Gesundheit der Kinder in unserem Land angeht, keinen Grund zur Klage. Der Rückgang der Säuglingssterblichkeit in den vergangenen Jahrzehnten und die wirksame Behandlung verbreiteter Infektionskrankheiten sind wichtige Indikatoren für eine gute Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.

Dennoch gibt es ernsthafte Gesundheitsprobleme, denen bestimmten Gruppen von Kindern und Jugendlichen ausgesetzt sind. Etwa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Alter von 7 bis 17 Jahren haben psychische Probleme wie Störungen des Sozialverhaltens, Ängste, Depressionen und Wahrnehmungsstörungen.

Insbesondere Armut birgt für Kinder ein hohes Risiko psychisch zu erkranken, jedes zehnte Kind wächst in relativer Armut auf. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien zeigen häufiger Sprachstörungen, Entwicklungsrückstände und psychische Auffälligkeiten.

Dabei ist das Risiko einer Depression oder Verhaltensstörung bei vernachlässigten oder misshandelten Kindern besonders hoch. Aber längst nicht alle diese Kinder befinden sich in entsprechender Behandlung.

Der Kinder- und Jugendgesundheitssurvey des Robert-Koch-Instituts liefert erstmals für Deutschland eine systematische und repräsentative Berichterstattung zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wir werden die gesellschaftliche Dimension dieser Ergebnisse hier auf dem Ärztetag diskutieren und Möglichkeiten der Prävention aufzeigen.

Ärzte erkennen Vernachlässigungen, wenn sie denn die Kinder sehen. Wir bieten dazu sogar eine spezielle Fortbildung an. Nur sind die Eltern nicht verpflichtet, ihre Kinder zur Vorsorgeuntersuchung zu bringen.

Aber meine Damen und Herren, wenn es uns wirklich ernst ist um die Gesundheit dieser Kinder, dann brauchen wir effiziente Frühwarnsysteme, dann brauchen wir endlich verpflichtende ärztliche Vorsorgeuntersuchungen an Kindergärten und Schulen. Wir dürfen die Kinder nicht länger allein lassen, wir müssen uns kümmern, medizinisch und gesellschaftlich.

Ich weiß auch nicht, warum es so schwer sein soll, einen Gesundheitsunterricht an Schulen einzuführen, wenn es denn wirklich stimmt, dass die Kinder unsere Zukunft sind. Wir Ärzte sind dazu bereit und haben in NRW schon vor über zehn Jahren gemeinsam mit den Krankenkassen das Projekt „Gesund macht Schule“ realisiert. Da gehen Ärztinnen und Ärzte in die Schulen und informieren die Kinder über vernünftige Ernährung und ausreichende Bewegung.

Es geht, meine Damen und Herren von der Kultusministerkonferenz, wenn man nur will.

Das gleiche gilt auch für den Jugendschutz. Es gibt keinen wirklichen Grund, dass der Staat Werbung für Alkohol und Zigaretten zulässt, die sich ausdrücklich an junge Menschen richtet.

Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, das zeigen auch diese Themen, ist etwas anderes als Beitragssicherungspolitik mit Kostendämpfung und Leistungskontrolle. Gesundheitspolitik braucht auch immer den gesamtgesellschaftlichen Ansatz.

Unsere Gesellschaft entwickelt sich zu einer Gesellschaft des langen Lebens und das wollen wir ja auch so. Die Zahl der multimorbiden Menschen steigt, die Zahl der dauerbehandlungsbedürftigen Menschen steigt, die Zahl der chronisch Kranken steigt. Alle diese Menschen wollen Leistungen nach den Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts. Darf man dann diesen Wunsch nach guter Medizin als „Kostenexplosion“ diffamieren?

Unsere Wirtschaft ist zum dritten Mal in Folge Exportweltmeister. Die Beitragszahlungen  der Arbeitsgeber zur Gesetzlichen Krankenversicherung machen nur 4,5 Prozent der Gesamtarbeitskosten aus. Der Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen zehn Jahren mit ca. 6,5 Prozent nahezu konstant geblieben. Und trotzdem wird da wie wild von zu hohen Lohnnebenkosten und einer Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Deutschland gefaselt.

Ist den Wirtschaftsinstituten überhaupt schon einmal aufgefallen, dass die Konjunktur jetzt anzieht, obwohl es keine Beitragssatzsenkung gegeben hat?

Meine Damen und Herren,

die eigentlichen Probleme haben sich doch ergeben aus dem langjährigen Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und aus dem milliardenschweren Missbrauch der GKV zugunsten anderer Sozialversicherungsträger. Diese Strukturprobleme in der Finanzierung sind nach wie vor nicht gelöst, trotz GKV-WSG und trotz konjunkturellem Aufschwung.

Deshalb hatten wir vorgeschlagen, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren und auf ihre originären Aufgaben zurückzuführen. Es darf nicht weiter so sein, dass die Politik selbst durch versicherungsfremde Leistungen und die so genannte Verschiebebahnhofpolitik die gesetzliche Krankenversicherung jährlich in zweistelliger Milliardenhöhe belastet.

Schon allein die vollständige Finanzierung der bisher beitragsfreien Kindermitversicherung aus Steuermitteln – eine zweifellos gesamtgesellschaftliche Aufgabe – könnte zu einer Entlastung der GKV von zehn Milliarden Euro führen. Zugleich sollte die stetig steigende Quersubventionierung der Krankenversicherung der Rentner durch die GKV sukzessive reduziert werden, und zwar durch einen demografiebezogenen Ausgleichsfaktor und den Aufbau von Alterungsrückstellungen.

Ich kann hier nur einige unserer Vorschläge skizzieren, alles andere würde zu weit führen. Aber eine Prämisse muss klar sein: Die Solidarität innerhalb der GKV kann zukünftig nur noch an der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten bemessen werden.

Es gibt also durchaus Möglichkeiten, das bisherige System der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfähig zu machen.

Auf dem Deutschen Ärztetag hier in Münster werden wir unsere Vorstellungen zu einem gesundheitspolitischen Programm diskutieren und Reformoptionen für ein wettbewerbsfähiges, gegliedertes Krankenversicherungssystem aufzeigen.

Denn der Weg in die Einheitsversicherung, meine Damen und Herren, ist nicht zwangsläufig und darf auch kein Selbstläufer werden!

Wir brauchen kein politisches Korsett für Konfektionsmedizin, sondern endlich Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung, unter denen eine gute Versorgung kranker Menschen absolute Priorität hat.

Wir Ärztinnen und Ärzte haben im letzten Jahr deutlich gemacht, dass wir nicht länger bereit sind, die Unterfinanzierung in der GKV durch unbezahlte Arbeit zu kompensieren.  Deshalb fordern wir die Regierung nochmals auf, ihr Versprechen zu halten, und die Budgets in der ärztlichen Versorgung endlich abzuschaffen.

Wir können einfach nicht weiter unter Dauerbudgetierung und verschärftem Preiswettbewerb hochqualitative Medizin erbringen.

Die gleichen Probleme ergeben sich bei der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte. Die völlig veraltete GOÄ bringt uns mit ihren widersprüchlichen Regelungen sowie ihrem unausgewogenen Vergütungsgefüge immer häufiger in Abrechnungskonflikte und Rechtsstreite. Dabei hat die GOÄ als staatliche Gebührenordnung eigentlich eine ordnungspolitische Funktion. Sie soll den Patienten vor unangemessenen Entgeltforderungen schützen und den Ärzten als amtliche Gebührentaxe dienen.

Doch diese GOÄ ist seit Jahren überfällig.

Wir Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich Transparenz, Honorargerechtigkeit und Rechtssicherheit.

Gemeinsam mit den ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlichen Fachgesellschaften haben wir klare Konzepte erarbeitet und vorgelegt, wie die GOÄ modernisiert werden kann.

Nutzen Sie doch endlich den ärztlichen Sachverstand, fragen Sie die Beteiligten und Betroffenen im Gesundheitswesen. Die werden Ihnen sagen, wo die wirklichen Probleme liegen und welche Lösungen die Patienten brauchen.

Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit an, und deshalb schlage ich Ihnen vor, meine Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, einen Bundesgesundheitsrat einzurichten, der im vorpolitischen Raum sachgerecht und transparent Entscheidungen für das Gesundheitswesen vorbereitet. Hier könnten gesundheitspolitische und wirklich patientenorientierte Prioritäten unter ärztlichen, ethischen, gesundheitswissenschaftlichen und auch sozialen Kriterien entwickelt und dann mit allen Betroffenen diskutiert werden.

Das aber setzt natürlich voraus, dass man ehrlich miteinander redet und fair bleibt im Umgang. Dem diametral entgegengesetzt aber ist die alljährliche Stimmungsmache, diese konzertierte Aktion kollektiver Verunglimpfungen im Vorfeld des Deutschen Ärztetages. Aufgeboten wurde diesmal alles, von Habgier bis Halbgott ohne Herz, vom Korruptionsbericht bis hin zum „Ärztehasserbuch“.

Sicher, der Zeitpunkt für diesen billigen Effekt war gut gewählt, aber die Folgen sind nachhaltig. Für viele Ärztinnen und Ärzte ist es völlig demotivierend zu sehen, wie ihr ganzer Berufsstand in den Schmutz gezogen wird. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten das Jahr über Millionen unbezahlter Überstunden und unentgeltliche Arbeit in Klinik und Praxis, um die Versorgung der Patienten auch da noch aufrechterhalten zu können, wo sie längst nicht mehr bezahlt wird.

Und dann wieder diese billige Polemik, diese ätzende Kollektiv-Demontage.

Das ist wirklich unerträglich, meine Damen und Herren.

Das muss aufhören!

Wir werden uns dadurch aber nicht einschüchtern lassen, im Gegenteil. Wir werden jetzt erst recht die Patienten über die Probleme im Gesundheitswesen aufklären. Wir werden die Defizite benennen und selbst Öffentlichkeit schaffen.

Mit Herrn Köhler (und den Kollegen von der Ärzte-Allianz) habe ich bereits besprochen, dass wir gemeinsam, Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und ärztliche Berufsverbände, eine dauerhafte und strukturierte Aufklärung der Patienten und Versicherten anstreben.

Wir wollen unabhängig und eigenständig informieren. Dabei geht es nicht mehr um Demonstrationen und Streiks, sondern um eine medial moderne Direktinformation.

Wir wollen den Kolleginnen und Kollegen vor Ort ganz konkret und in Kontinuität, das heißt Quartal für Quartal, die gesundheitspolitischen Themen aufbereiten, die sie zur Aufklärung ihrer Patienten brauchen.

Und mit diesem Projekt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werden wir schon gleich nach diesem Ärztetag weitermachen.

Denn die Patienten sollen nie wieder sagen müssen, das haben wir nicht gewusst, die Politiker sollen nie wieder sagen dürfen, wir wussten nicht wirklich um die Folgen der Reform.