Ärztetag: Gesundheitsreform führt zur Mehrklassenmedizin

Münster, 16.05.2007

Das deutsche Gesundheitssystem wird in einigen Jahren vorherrschend Züge eines staatlichen Gesundheitsdienstes haben, warnt der 110. Deutsche Ärztetag in Münster. Die Einzelelemente der jüngsten Gesundheitsreform „stellen ein legislatives Virenprogramm zur Zerstörung des freiheitlichen Betriebssystems unseres Gesundheitswesens dar“, kritisiert der Ärztetag. Über Wahltarife und selektive Verträge entstünden unterschiedliche Sektoren der Patientenversorgung und eine Mehrklassenmedizin. Der vermeintliche Fortschritt, den dieses „Wettbewerbsmodell“ bringen soll, werde nicht eintreten: Die im Patienteninteresse gebotene Versorgungssicherheit und Gleichmäßigkeit der Versorgung in räumlicher Nähe und entsprechender Qualität könne nicht mehr gewährleistet werden, heißt es in einem Beschluss des Ärztetages.

Das Hauptziel der Bundesregierung, dauerhaft sichere Finanz-grundlagen zu schaffen, sei mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungs-gesetz gründlich verfehlt worden, sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zur Eröffnung des 110. Deutschen Ärztetages in Münster. Durch die Finanzierung des Gesundheitsfonds, der sich im Wesentlichen aus lohnbezogenen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetze, fließe kein zusätzlicher Euro in das System. „Die begrenzten Mittel werden lediglich neu verteilt“ kritisierte Hoppe. „Das ist keine vorausschauende Gesundheitspolitik. Das ist im Grunde eine Bankrotterklärung.“

Die Ärzte seien nicht länger bereit, die Unterfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch unbezahlte Arbeit zu kompensieren. „Wir können einfach nicht weiter unter Dauerbudgetierung und verschärftem Preiswettbewerb hochqualitative Medizin erbringen“, sagte Hoppe. Deshalb würden die Ärzte jetzt erst recht die Patienten über die Probleme im Gesundheitswesen aufklären. „Wir werden die Defizite benennen und selbst Öffentlichkeit schaffen“, kündigte der Ärztepräsident an.

Nie zuvor sei die Freiheit des Arztberufes so in Frage gestellt worden. Die Freiberuflichkeit, die ärztliche Unabhängigkeit in der Therapiefindung, auf die der Patient bisher vertrauen konnte, störe offensichtlich in einem System staatlich gelenkter Gesundheits-wirtschaft. „Doch was wir brauchen ist kein politisches Korsett für Konfektionsmedizin, sondern endlich Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung, unter denen eine gute Versorgung kranker Menschen absolute Priorität hat“, forderte Hoppe.

Es gebe aber durchaus Möglichkeiten, das bisherige System der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfähig zu machen. Dazu müsse die GKV auf ihre originären Aufgaben zurückgeführt werden. Es dürfe nicht weiter so sein, dass die Politik selbst durch versicherungsfremde Leistungen die gesetzliche Kranken-versicherung jährlich in zweistelliger Milliardenhöhe belaste. Schon die vollständige Finanzierung der bisher beitragsfreien Kindermitversicherung aus Steuermitteln könne zu einer Entlastung der GKV von zehn Milliarden Euro führen, so Hoppe.