110. Deutscher Ärztetag beendet: Zusammenfassung

Münster, 18.05.2007

Die Delegierten des 110. Deutschen Ärztetages haben den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verschärfung staatlicher Überwachungsmaßnahmen („Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG") abgelehnt. Der Gesetzentwurf stelle einen unverantwortlichen Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das schützenswerte Patient-Arzt-Verhältnis dar, heißt es in dem Ärztetagsbeschluss. Der Ärztetag forderte die Bundesregierung und alle an der Gesetzgebung beteiligten Politiker auf, die geplante Speicherung und Erhebung von Telefon- und Computerdaten nicht nur bei Abgeordneten, Priestern und Strafverteidigern, sondern auch bei Ärzten zu verbieten. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt würde ansonsten schwerwiegend beeinträchtigt.

Industrialisierung des Arztberufs

Der 110. Deutsche Ärztetag hat sich gegen eine „Industrialisierung“ des Arztberufs im Zusammenhang mit der zunehmenden Kommerzialisierung an Krankenhäusern ausgesprochen. Die von privaten Klinikketten angestrebte Organisation der Arbeitsprozesse nach marktwirtschaftlichem Vorbild sei nicht hinnehmbar. Der Arztberuf sei von einem auf Vertrauen basierenden, individuellen Patient-Arzt-Verhältnis geprägt. In dieser Beziehung sei der Patient kein Objekt und Werkstück, das im Rahmen des Fertigungsprozesses optimal zugerichtet werden könne, heißt es in dem Ärztetagsbeschluss. Im Mittelpunkt der Behandlung stünden immer noch die individuelle Beratung und Therapie.

Keine Verschärfung von Gesundheitspatenten

Der medizinische Fortschritt der letzten Jahrzehnte hat die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht erreicht. Rund 13 Millionen Menschen sterben jährlich an Krankheiten, die eigentlich behandelbar wären. Pharma-Patente sorgen als De-facto-Monopole dafür, dass lebensnotwendige Medikamente zum Teil unerschwinglich teuer sind. Der 110. Deutsche Ärztetag in Münster unterstützt das Engagement internationaler Gesundheitsorganisationen, die einen Wandel in der globalen Medikamentenpolitik und eine direkte öffentliche Finanzierung der Gesundheitsforschung fordern, damit die Entwicklung von Impfstoffen, Diagnostikverfahren und Arzneimitteln in Auftrag gegeben und über Zuschüsse in Gang gesetzt werden können. Notwendige Arzneimittel seien als öffentliche Güter zu betrachten, eine weitere Verschärfung des Patentschutzes nicht hinnehmbar, erklärten die Delegierten.

Keine Geschlechtsbestimmung vor Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche

Der 110. Deutsche Ärztetag hat die Anwendung neuer Labortests zur Geschlechtsbestimmung vor Ablauf der Frist des straffreien Schwangerschaftsabbruchs abgelehnt. Die Delegierten sprachen sich entschieden gegen eine Geschlechtsselektion durch Schwangerschaftsabbruch aus. Sie kritisierten insbesondere die im Internet angebotenen DNA-Tests, mit denen bereits sechs bis acht Wochen nach der Empfängnis das kindliche Geschlecht festgestellt werden kann.

Weltweite Ächtung weiblicher Genitalverstümmelung

Die Delegierten des 110. Deutschen Ärztetags haben ihre Forderungen nach einer weltweiten Ächtung und Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung bekräftigt. Die Beschneidung von Mädchen und Frauen sei eine schwere Menschenrechtsverletzung und müsse als Körperverletzung geahndet und verhindert werden. Die von der Bundesärztekammer erstellten Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte zum Umgang mit Patientinnen nach weiblicher Genitalverstümmelung sollen in die Ausbildung der Studierenden integriert werden. Die Bundesärztekammer plant darüber hinaus ein Fortbildungs-Curriculum für die betroffenen Facharztgruppen.

Doping bei Sportwettkämpfen

Der 110. Deutsche Ärztetag hat das Doping bei Sportwettkämpfen kritisiert. Es sei eine ethisch zweifelhafte und überflüssige Maßnahme, menschliche Gesundheit und schwere Schäden bis hin zur Todesfolge durch Doping zu riskieren, heißt es in dem Ärztetagsbeschluss. Vor allem für ärztlich gesteuertes Doping gebe es keine Rechtfertigung. Die strafrechtliche Verfolgung des Dopings müsse gesetzlich verschärft werden, forderten die Delegierten.

Ärztetag fordert GOÄ-Reform

Der 110. Deutsche Ärztetag erhebt mit Nachdruck den Anspruch auf Erhalt und auch federführende Mitgestaltung der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) und fordert die Politik auf, die GOÄ entsprechend ihrem Stellenwert für die Qualität und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie die Sicherung und Fortentwicklung des Gesundheitsstandorts Deutschland zügig zu novellieren. Die Delegierten forderten die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge der Bundesärztekammer aufzugreifen.

Ärztetag: Schutz vor Passivrauchen erhöhen

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauch zu erlassen, um das grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit sicherzustellen. „Der von der Bundesregierung vorgelegte ‚Gesetzentwurf zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens’ ist zur Erreichung dieses Ziels unzureichend, da er sich nur auf Einrichtungen des Bundes, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs und auf Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen erstreckt“, kritisierten die Vertreter der deutschen Ärzteschaft. Auch die von den Ministerpräsidenten der Länder eingeräumten Ausnahmeregelungen für das Gaststättenwesen seien unbefriedigend, da sie den in der Gastronomie Beschäftigten keinen umfassenden Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakrauchens böten. Die Delegierten fordern den Bundesgesetzgeber auf, in der Arbeitsstättenverordnung das Recht auf Schutz vor Tabakrauch auch auf Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr auszuweiten und Verstöße wirksam zu sanktionieren.

Aufwertung der Prävention

Chronische Erkrankungen nehmen in unserer Bevölkerung stetig zu. Die Folge sind eine sinkende individuelle Lebensqualität und eine steigende Belastung des Gesundheitssystems. Der 110. Deutsche Ärztetag fordert daher eine deutliche Aufwertung der Prävention in unserem Gesundheitswesen und in unserer Gesellschaft. Die Weiterentwicklung der Prävention könne dabei nicht ohne die Ärzteschaft erfolgen. „Prävention ist integraler Bestandteil ärztlichen Tuns. Sie lässt sich nicht von der Patientenbetreuung abkoppeln, die Grenzen zwischen der Therapie von Krankheiten, der Behandlung von Frühsymptomen und der Gesundheitsberatung sind fließend“, so die Delegierten.

Zudem seien ärztlich unterstützte Malussysteme für nicht gesundheitskonformes Verhalten kontraproduktiv; durch sie würden Ärzte zu Kontrolleuren gesundheitsgerechten Verhaltens degradiert, warnten die Delegierten.