Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Ärzte: Entlastung der GKV um 10 Milliarden Euro möglich

Ulm, 21.05.2008

Der 111. Deutsche Ärztetag hat mit dem heute beschlossenen „Ulmer Papier“ auch Vorschläge zur kurzfristigen Weiterentwicklung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) präsentiert. Die Delegierten sprachen sich für eine stabile Steuerfinanzierung der Beiträge für die Versicherung von Kindern aus. „Eine vollständige Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Kinder aus Steuermitteln könnte zu einer Entlastung allein in der GKV von weit über 10 Milliarden Euro führen. Die Krankenversicherung der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es in dem Beschluss des Ärztetages. Zudem müsse die generell beitragsfreie Ehe­gattenversicherung nur noch für diejenigen Elternteile aufrecht­erhalten werden, die sich ausschließlich der Kindererziehung widmeten.

Bei der Beitragserhebung der Krankenkassen müsse der tatsäch­lichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten Rechnung getragen werden. Es sei nicht mehr ausreichend, ausschließlich lohnbezogene Einnahmen zu berücksichtigen, erklärte der Ärzte­tag. Stattdessen müsse die Einnahmebasis auf sämtliche Einkünfte gemäß dem Einkommenssteuerrecht erweitert werden. Zudem forderten die Delegierten die Politik auf, den seit Jahr­zehnten andauernden Missbrauch der gesetzlichen Kranken­versicherung zu beenden und die versicherungsfremden Leistungen aus dem Leistungskatalog der GKV auszugliedern. Auch müsse die Quersubventionierung anderer Sozial­versicherungszweige beendet werden. Allein durch die so genannte Hartz-Gesetzgebung gingen der gesetzlichen Kranken­versicherung pro Jahr 3,6 Milliarden Euro verloren. „Die GKV muss endlich auf ihre originären Aufgaben zurückgeführt werden“, forderte der Ärztetag.

Das Ärzteparlament kritisierte, dass sich die Politik vor der Ver­antwortung drücke, eine langfristige Sicherung der Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens anzugehen. „Eine verant­wortungsbewusste Gesundheitspolitik muss Lösungen für die drängenden Finanzierungsprobleme finden. Nur so können Inno­vationen und medizinischer Fortschritt auf Dauer gewährleistet werden.“