Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Ärzte: Budgetdeckel im Krankenhausbereich muss wegfallen

Ulm, 23.05.2008

Für eine flächendeckende und qualitativ hoch­wertige medizinische Versorgung muss die Krankenhausfinan­zierung auf eine solide, zukunftsfähige Grundlage gestellt werden. Das forderte der 111. Deutsche Ärztetag in Ulm. 15 Jahre nach der Einführung habe sich das System der gedeckelten Budgets endgültig überlebt, das an die Grundlohnsummenentwicklung und damit die Einnah­men der Krankenkassen gekoppelt ist. „Der Budgetdeckel muss daher schnellstens wegfallen“, forderten die Delegierten in einem Beschluss zur Neugestaltung des ordnungs­politischen Rahmens der Krankenhausplanung und -finanzierung ab dem Jahr 2009.

In Anbetracht der Finanzierungslücken im stationären Sektor sei ein bundesweites Programm nötig, das neben der Beendigung der gedeckelten Budgets eine realistische Refinanzierung der Auf­gaben ermögliche, eine sofortige Rücknahme der Sanierungs­abgabe an die Krankenkassen beinhalte sowie die Investitionskraft der Kran­kenhäuser stärke. „Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, ein solches Programm zu entwickeln.“

Entschieden setzten sich die Delegierten für die Beibehaltung der grundgesetzlich verbrieften Kran­kenhausplanungskompetenz der Bundesländer ein. „Die Auswahl von Kliniken und Fachabtei­lungen darf auch weiterhin nicht mit einer ökonomisch moti­vierten Steuerung der Krankenkassen, möglicherweise mit uner­wünschten pekuniären Anreizen für betreuende Ärztinnen und Ärzte, verbunden werden“, heißt es in dem Beschluss. Die Dele­gierten forderten die Bundesländer auf, ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ausreichend nachzu­kommen.

Darüber hinaus wies der Ärztetag auf den zunehmenden Perso­nalabbau in den Krankenhäusern hin. Etwa 50.000 Stellen in der Krankenpflege seien abgebaut worden, auch qualifizierte medizinisch-technische Berufe seien reduziert worden. „Dies hat in diesen Berufsgruppen die Arbeitsbelastung für die Beschäftig­ten so erhöht, dass die Patientensicherheit immer wieder gefähr­det wird“, kritisierten die Delegierten.