112. Deutscher Ärztetag vom 19. bis 22. Mai 2009 in Mainz

Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Einführung des Gesundheitsfonds zu Beginn dieses Jahres ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem staatlich gelenkten System der Mangelversorgung getan worden, in dem Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger nur noch mit großem persönlichem Engagement und nicht selten bis an den Rand der Erschöpfung versuchen, die Versorgung aufrechtzuerhalten.

Staatlicher Kostendruck und verordneter Wettbewerb führen zu immer härteren Einsparungen mit teilweise dramatischen Verwerfungen in der Gesundheitsversorgung. Durch die Zentralisierung medizinischer Entscheidungsprozesse bei staatlichen und substaatlichen Institutionen einerseits und die Ausrufung des Preiswettbewerbs unter den Leistungserbringern andererseits ist ein überbordendes Vorschriften- und Kontrollsystem entstanden, das Zeit in der Patientenversorgung kostet und den Druck zur Rationierung bis ins Unerträgliche erhöht.

Der Hinweis auf die Spitzenstellung des deutschen Gesundheitswesens im internationalen Vergleich ist in dieser Hinsicht wenig tröstlich. Die Verteilung des Mangels gehört in vergleichbaren Industrieländern, beispielsweise in Großbritannien, schon sehr viel länger zum Versorgungsalltag.

Gegen die Zerstörung bewährter Strukturen
Der Abbau von Versorgungskapazitäten aus Kostengründen und die mehr oder minder offen praktizierte Rationierung von medizinischen Leistungen sind dort bereits gang und gäbe. Die Politik in Deutschland schickt sich nun an, die Fehler anderer Länder zu wiederholen und international vorbildliche Strukturen, wie sie sich in Deutschland über Jahrzehnte bewährt haben, zu zerstören.

Unsere Selbstverwaltung war ein System von Bürgern für Bürger, gesteuert durch Engagement und Kompetenz der Beteiligten und Betroffenen. Die Freiberuflichkeit des Arztes bewirkte dabei einen über sein berufliches Wirken im eigentlichen Sinn hinausgehenden sozialethischen, sozialökonomischen und sozialkulturellen Mehrwert für die Gesellschaft. Der Vorrang der Selbstverwaltung vor staatlicher Reglementierung und die Freiberuflichkeit als Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte, fachlich unabhängige und dem Gemeinwohl verpflichtete ärztliche Berufsausübung sind allerdings nunmehr nachhaltig infrage gestellt. Auf dem 112. Deutschen Ärztetag in Mainz werden wir daher ausführlich diskutieren müssen, unter welchen Bedingungen die bisherige berufsethische und gemeinwohlbezogene Verpflichtung des freien Arztberufs erhalten bleiben kann.

Die Freiberuflichkeit des Arztes war für die Entwicklung der Gesundheitskultur in diesem Land über Jahrzehnte ein bestimmender Faktor. Es bestand parteiübergreifend Einigkeit darin, das Gesundheitswesen nach den Versorgungsnotwendigkeiten der Bevölkerung auszurichten. Das medizinische Notwendige sollte allen Menschen in gleichem Umfang zuteil werden. Um diese Gesundheitskultur wurden wir weltweit beneidet. Seit einigen Jahren jedoch werden in der Gesundheitspolitik zunehmend andere Akzente gesetzt. Das Gesundheitswesen wird nicht mehr als soziale Einrichtung gesehen, sondern als eine Art Markt, für den sich der Ausdruck „Gesundheitswirtschaft“ etabliert hat.

Denkmodelle der Ökonomie werden mechanistisch auf das Gesundheitswesen übertragen und dogmatisch zur Handlungsmaxime erklärt. Während früher die Versorgung des Patienten nach dem aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Stand das erklärte Ziel war, werden unter den heutigen Bedingungen des Wettbewerbs die ökonomischen Kriterien dominierend.

Zweifellos ist es richtig, dem Gesundheitswesen wirtschaftliches Potenzial zuzuschreiben. Die Politik hat das lange Zeit nicht erkannt und die Jobmaschine Gesundheitswesen unterschätzt. Am Beispiel der Krankenhäuser wird deutlich, wie unzureichend die politische Unterstützung für die notwendige Instandhaltung und Weiterentwicklung des Gesundheitswesens ausgefallen ist. Wegen der ausbleibenden gesetzlich vorgesehenen Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer müssen die Kliniken seit Jahren einen Investitionsstau von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Hinzu kommt, dass die Drangsalierung durch die Budgets im stationären wie ambulanten Bereich verstärkte Investitionen in Personal und Ausstattung unmöglich gemacht hat.

Die Politik hat schlichtweg falsche Prioritäten gesetzt. In einer Zeit des demografischen Wandels hin zu einer Gesellschaft des langen Lebens müsste viel mehr in die Instandhaltung und den Ausbau der medizinischen und pflegerischen Versorgung investiert werden. Das ist die sozialpolitische Herausforderung unserer Gesellschaft. Es ist auch wirtschaftspolitisch sinnvoll, denn die Jobs werden in der Zukunft im Dienstleistungssektor entstehen und nicht mehr im produzierenden Gewerbe.

Stattdessen aber hat die Politik mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und anderen Reformgesetzen eine Art Wettbewerbsordnung eingeführt, die den puren Preiskampf unter den Leistungserbringern gebietet. Der dafür vorgesehene staatliche Rahmen – Festsetzung des Einheitsbeitrags der Krankenkassen durch die Bundesregierung und die Einrichtung eines zentralen Gesundheitsfonds – dient dazu, die Kassen zu flexiblen, möglichst kostengünstigen Versorgungsverträgen zu animieren. Denn nur wer im Preiskampf mit dem Wettbewerber bestehen kann, wird bei der Mitgliedergewinnung erfolgreich sein, so das unausgesprochene Credo der Wettbewerbsapostel.

Der Gesundheitsfonds einschließlich des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches hat bereits jetzt ein erhebliches Chaos angerichtet. Er ist kein wirksames Instrument zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens, sondern der Systemwechsel in die Einheitsversicherung mit Einheitsmedizin zu Dumpingpreisen. Und auch die Honorarreform im vertragsärztlichen Bereich hat die Erwartungen der Ärzte bei Weitem nicht erfüllt. Die Regierung hat zwar das Gesamtbudget für die Bezahlung niedergelassener Ärzte auf 2,7 Milliarden Euro erhöht, aber nicht darauf hingewiesen, dass das im Grunde ausstehende Nachzahlungen von mehr als zehn Jahren sind. Hinzu kommt das unerträgliche Maß an Überregulierung, mit dem diese Reform umgesetzt werden musste und welche zu Existenzängsten bei vielen niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen geführt hat.

Die Rechte der Patienten im Vordergrund
Auch die Krankenhäuser haben bis heute keinerlei Planungssicherheit. Das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz hat die finanziellen Defizite bei den laufenden Kosten nur etwa zur Hälfte decken können. Und auch der milliardenschwere Investitionsstau besteht unverändert fort, auch wenn das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung etwas Linderung verschaffen sollte.

Die Politik verkennt, dass das Gesundheitswesen keine Gesundheitswirtschaft ist, dass Ärzte keine Kaufleute und Patienten keine Kunden sind, dass Gesundheit und Krankheit keine Waren und Wettbewerb und Marktwirtschaft keine Heilmittel zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens sind. Im Mittelpunkt eines funktionierenden Gesundheitswesens muss deshalb wieder der kranke Mensch stehen.

Diese Botschaft werden wir auch auf dem 112. Deutschen Ärztetag 2009 in Mainz deutlich und vernehmbar in die Öffentlichkeit aussenden. Der Ärztetag ist das letzte gesundheitspolitische Großereignis vor der Bundestagswahl am 27. September. Wir werden die Politik mit ihren Versäumnissen und Fehlern konfrontieren und unsere Vorstellungen von einer patientengerechten, nachhaltigen Gesundheitspolitik deutlich machen. Deshalb wollen wir bewusst die Rechte der Patienten in den Vordergrund stellen und mit der zunehmenden Rationierung kontrastieren. Dabei werden wir uns auch eingehend in einem eigenen Tagesordnungspunkt mit der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung befassen. Denn gerade bei Schwerbehinderten besteht ein erheblicher Bedarf an qualifizierter und spezialisierter präventiver, kurativer und rehabilitationsmedizinischer Versorgung. Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre waren auch in dieser Hinsicht alles andere als bedarfsgerecht.

Ich hoffe, dass Sie am Rande der Plenarsitzungen des Ärztetages Zeit finden, die 2 000 Jahre alte Stadt Mainz mit ihren weltbekannten Sehenswürdigkeiten, wie dem Römischen Tempel, dem Adelspalais, dem 1 000 Jahre alten Dom und Marc Chagalls blauen Fenstern, zu besichtigen. Nehmen Sie sich Zeit für einen ausgedehnten Spaziergang in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt oder in der wunderschönen Umgebung mit den Weinbergen in Rheinhessen und im Rheingau. Per Schiff über den Rhein ist es auch nur ein Katzensprung ins Weltkulturerbe Mittelrheintal.

Wenn neben den Delegierten und den Vertreterinnen und Vertretern ärztlicher Organisationen und Verbände möglichst viele Ärztinnen und Ärzte aus allen Regionen Deutschlands am 112. Deutschen Ärztetag in Mainz teilnehmen können, würde mich das sehr freuen.

Mit den besten Wünschen und einem herzlichen Gruß

Prof. Dr. med. Dr. h. c.
Jörg-Dietrich Hoppe
Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages