Pressemitteilung der Bundesärztekammer

Ärztetag: Gesundheitsfonds neu überdenken

Delegierte kritisieren „Wellness-Angebote“ der Krankenkassen

Mainz, 19.05.2009

Der Gesundheitsfonds muss grundsätzlich neu überdacht werden, fordern die Delegierten des 112. Deutschen Ärztetages in Mainz. „Die Krankenkassen sollten bis auf weiteres ihre Beitragssätze wieder selber festlegen können, um auf die Wirtschaftskrise flexibel und effizient reagieren zu können“, heißt es in einem Beschluss des Ärzteparlaments. Voraussetzung dafür sei eine strukturelle Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hierzu zähle die schrittweise Abkehr vom reinen Umlageverfahren, die stufenweise Einführung von Kapitaldeckung sowie die Bildung von Alterungsrückstellungen.

„Mit begrenzten Mitteln kann kein unbegrenztes Leistungsversprechen finanziert werden“, erklärte der Ärztetag mit Blick auf das unterfinanzierte Gesundheitswesen. Der Leistungsumfang der GKV müsse auf das den Grundsätzen des Sozialgesetzbuchs V entsprechende Maß zurückgeführt werden. „Wellness-Angebote oder andere ‚Lockvogel’-Angebote mögen zwar dem Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen dienen, führen jedoch zu einer Überforderung des Solidarsystems. Statt Zweckentfremdung von Solidarbeiträgen für Krankenkassenwettbewerb, Rationierung und Einführung von Zwei-Klassen-Medizin befürwortet der Deutsche Ärztetag eine transparente Differenzierung des Versorgungsspektrums in eine Regelversorgung, die den Grundsätzen der GKV entspricht sowie darauf aufbauende zusätzliche Versorgungsangebote.“

Angesichts der Weltwirtschaftskrise appellieren die Delegierten an den Gesetzgeber, an problemorientierten und dem Primat des Patientenwohls verpflichteten Lösungen zu arbeiten. „Dabei drückt die deutsche Ärzteschaft ihr Unverständnis aus, mit welcher Geschwindigkeit und Leichtigkeit die Politik Milliardensummen zur Kompensation einer fehlgeleiteten Finanzpolitik und zur Konsolidierung von Banken und Unternehmen aufwendet, während Patienten, Ärzte und Bürger unseres Landes seit Jahren heftig um vergleichsweise kleine Zuwächse an den Finanzmitteln der GKV kämpfen müssen.“