Referat auf dem 113. Deutschen Ärztetag in Dresden

Patientenrechte in der Europäischen Union und aktuelle relevante Entwicklungen in der europäischen Gesundheitspolitik

Dr. med Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion (Christdemokraten) im Europäischen Parlament, während seines Referats auf dem 113. Deutschen Ärztetag

 

Dr. med Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion (Christdemokraten) im Europäischen Parlament

Es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident Hoppe,
Herr Vizepräsident Montgomery,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich herzlich für die Einladung zum Deutschen Ärztetag und ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, mich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu bedanken, insbesondere bei Herrn Professor Hoppe, Herrn Dr. Montgomery und bei Herrn Dückers. Die Entscheidungen der Europäischen Union und damit des Europäischen Parlaments haben einen immer stärkeren Einfluss auf die Tätigkeit der Ärzte in Deutschland. Deshalb ist es wichtig, dass Sie ihren Sachverstand mit einbringen, bevor Entscheidungen getroffen werden. In vielen Bereichen haben wir bereits erfolgreich zusammengearbeitet und ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Bundesärztekammer, dass Büro in Brüssel deutlich auszubauen. Mit zwei Vollzeitmitarbeitern sind Sie personell noch deutlich schwächer ausgestattet als viele andere Interessensvertreter, insbesondere aus der Industrie, aber Sie haben eine hohe Glaubwürdigkeit und ich appelliere an alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland die Entwicklung in der Europäischen Union und speziell im Europäischen Parlament, genau zu beobachten und den Sachverstand der Bundesärztekammer zu nutzen.

Gemeinsam können wir schon auf eine Reihe von wichtigen Erfolgen zurückblicken. Der offensichtlichste Erfolg ist sicher das Engagement gegen die Entscheidung des Ministerrates zur Arbeitszeitrichtlinie. Am 3. September 2008 haben die Arbeits- und Sozialminister der Mitgliedstaaten im Ministerrat einen Beschluss gefasst, der zu Recht für einen Sturm der Entrüstung in der deutschen Ärzteschaft gesorgt hat. Er hätte sehr konkret die Rückkehr zu Marathondiensten bedeutet. Dieser Beschluss von Sozialministern, die sonst keine Gelegenheit auslassen, über das soziale Europa zu schwadronieren, war ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allen von Ärzten. In einer beispiellosen Mobilisierungsaktion ist es der Bundesärztekammer und insbesondere dem Marburger Bund gelungen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Situation zu sensibilisieren und eine Entscheidung des Parlaments zu erwirken, die den Gemeinsamen Standpunkt zu Fall brachte. Ein Zurück zu Marathondiensten vergangener Jahre wird es Dank dieses Engagements nicht geben. Das ist gut für die Ärzte, das ist aber auch gut für die Patienten. Angesichts unseres heutigen Themas würde ich sagen, dass zu den Patientenrechten auch gehört, dass der Arzt ausgeschlafen ist und seine Tätigkeit entsprechend sorgfältig ausüben kann.

Gemeinsam haben wir es auch geschafft, dass in der Europäischen Kommission die Zuständigkeit für die Arzneimittelpolitik von der Generaldirektion Industrie auf die Generaldirektion Gesundheit, und damit vom Industriekommissar auf den Gesundheitskommissar gewechselt ist. Es war ein Anachronismus und kann, wenn überhaupt nur durch historische Umstände erklärt werden, dass entgegen der Praxis der Mitgliedstaaten, und sogar der Vereinigten Staaten, in der EU Arzneimittelpolitik als Industriepolitik verstanden wurde und nicht als Gesundheitspolitik. Die Gesundheit muss insbesondere in diesen Bereichen im Vordergrund stehen und daher war es gut, dass Kommissionspräsident Barroso unser gemeinsames Anliegen mit Amtsantritt der neuen Kommission aufgegriffen hat.

Ganz aktuell haben wir erfolgreich beim Thema Organspende zusammengearbeitet. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und  des Ministerrats haben sich Ende April auf den Text einer Richtlinie geeinigt. Ich kann verstehen, dass der ursprüngliche Richtlinienvorschlag bei Vertretern der Transplantationsmedizin in Deutschland für erhebliche Bauchschmerzen gesorgt hat. Es war ursprünglich vorgesehen, in allen Mitgliedstaaten eine zentrale Behörde einzuführen, die die Organspende organisieren und überwachen sollte. Dieser gut gemeinte Vorschlag berücksichtigt jedoch nicht die unterschiedliche Praxis der Mitgliedstaaten. Qualität und Sicherheit von Organspenden werden in Deutschland in erster Linie durch die ärztliche Selbstverwaltung, d. h. die Ständige Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer und zum Teil auch durch die DSO, gewährleistet. Wir brauchen daher keine neue Behörde. Auf Vorschlag der Bundesärztekammer und des Ständigen Ausschusses der europäischen Ärzte haben wir eine Formulierung in die Richtlinie eingebracht, die genau diese Praxis auch in Zukunft ermöglicht und das Subsidiaritätsprinzip gewährleistet. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch ein wenig Kritik üben. Ich habe gesagt, dass ich die Kritik der Bundesärztekammer und anderer Verantwortlicher an dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag teile und wir gemeinsam an einer Änderung gearbeitet haben. Bereits Anfang Januar hat der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Miroslav Mikolášik, auf meine Anregung hin einen entsprechenden Vorschlag in die Beratung eingebracht, der auch öffentlich zugänglich war und vielen Vertretern der Bundesärztekammer und der deutschen Transplantationsmedizin vorlag. Trotzdem erschien am 26.01.2010, also einige Wochen nach Vorlage des Alternativvorschlages durch den verantwortlichen Berichterstatter im Europäischen Parlament, eine Pressemitteilung der Bundesärztekammer mit der Überschrift „Brüsseler Zentralisierungspläne bei Organspenden lösen keine Probleme, sondern schaffen neue“. In sehr scharfer Form wurde darin die geplante Richtlinie kritisiert. Man kündigte an, gemeinsam mit der Bundesregierung gegen den Vorschlag zu kämpfen. Die Kritik war, wie gesagt, in der Sache berechtigt. Sie war sprachlich etwas überzogen, vor allem aber war sie nicht auf der Höhe der Zeit. Wenn man in Brüssel etwas erreichen möchte, so muss man wissen, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Europäische Parlament mitentscheidet. Es hätte also heißen müssen, "gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Bundesregierung". Ich hätte mir gewünscht, dass die positive Rolle des Europäischen Parlaments gerade an dieser Stelle gewürdigt worden wäre.

Nun komme ich aber zum Thema "Patientenrechte" im engeren Sinne, welches in der Europäischen Union zurzeit im doppelten Sinne sehr aktuell ist. Zum Ersten ist am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Mit ihm wird die Charta der Grundrechte in der Europäischen Union rechtlich verbindlich. In dieser Charta sind auch eine Reihe von Patientenrechten verankert. Darüber hinaus lassen sich aus einigen Prinzipien Hinweise für Rechte von Patienten ableiten. An erster Stelle, in Artikel 1 der Charta, steht wie im Deutschen Grundgesetz, „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen“. Das ist für uns in Deutschland selbstverständlich, für viele andere europäische Länder aber neu und bedeutet einen wichtigen Schritt zur Wertegemeinschaft EU.

In Artikel 2 heißt es: "Jede Person hat das Recht auf Leben. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden".

Artikel 3 ist für unsere Diskussion sicher am bedeutendsten. Es geht um das Recht auf Unversehrtheit. Es heißt wörtlich:

„Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:

  • die freie Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Modalitäten,
  • das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Personen zum Ziel haben,
  • das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,
  • das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen".

Artikel 34 behandelt die soziale Sicherheit und soziale Unterstützung:

"(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten".

Artikel 35 behandelt speziell den Gesundheitsschutz:

„Jede Person hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.“

Bei letztgenanntem Artikel wird schon deutlich, dass die Ausgestaltung der Rechte in vielen Bereichen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegt. Die Charta der Grundrechte schafft keine neuen Kompetenzen für die Europäische Union, sondern sie bietet eine Orientierung für die Ausübung der bereits vorhandenen Rechte.

Wie die Prinzipien der Charta der Grundrechte konkret in die Praxis umgesetzt werden, wird sich in den nächsten Jahren schrittweise zeigen. Einen großen Erfolg gibt es allerdings schon zu vermelden. In die Richtlinie über Organtransplantation wurde das Prinzip der freiwilligen und unentgeltlichen Spende, das auch in der Charta verankert ist, rechtlich verbindlich für alle Mitgliedstaaten aufgenommen. Dies ist auch eine Forderung, die die Bundesärztekammer seit vielen Jahren erhoben hat.

Beim Thema Patientenrechten in Europa denken wir natürlich vor allem an die geplante Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Diese Richtlinie, die am 2. Juli 2008 von der Europäischen Kommission nach intensiver Diskussion vorgeschlagen wurde und die das Europäische Parlament im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit mit einigen Änderungen- unterstützt hat, könnte in den nächsten Tagen wieder sehr an Aktualität gewinnen. Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag für eine politische Einigung im Ministerrat vorgelegt. Die Richtlinie definiert Patientenrechte genau so, wie der Titel unserer heutigen Diskussion und die Rede von Dr. Montgomery sie verstehen, nämlich als Rechte an Staat und Gesellschaft und nicht als Rechte des Patienten gegenüber dem Arzt allein oder vor allem. Es geht um das Recht, eine geplante medizinische Behandlung im Ausland in Anspruch nehmen zu können und dies auch von der gesetzlichen Krankenversicherung im jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union erstattet zu bekommen. Aktuell werden Patientenrechte in der Europäischen Union vor allem als das Recht auf angemessene Behandlung und Erstattung einer ebensolchen verstanden. Ich glaube, dies ist ganz im Sinne der deutschen Ärzteschaft. Die Richtlinie ist notwendig, um die entsprechende Rechtssetzung des Europäischen Gerichtshofes praktisch umzusetzen. Bereits seit vielen Jahren hat der EuGH Patienten immer wieder in Einzelfällen Recht gegeben, wenn sie eine geplante medizinische Behandlung, sei es ambulant oder stationär, im Ausland durchführen wollten. Deutschland hat die entsprechende Gesetzgebung des EuGH umgesetzt. Das heißt, dass deutsche Patienten von der gesetzlichen Krankenversicherung eine Erstattung erhalten, wenn sie geplante medizinische Eingriffe im Ausland durchführen lassen. Andere Mitgliedstaaten haben dies jedoch nicht getan. Sie verweisen Patienten regelmäßig auf den Klageweg. Dies ist aus meiner persönlichen und aus Sicht des gesamten Europäischen Parlaments zynisch, denn gerade Patienten, die sich ohnehin in einer problematischen Situation befinden, haben oft nicht die Mittel und teilweise, bei bestimmten Erkrankungen, auch schlicht nicht die Zeit, eine langwieriges Verfahren durch alle Instanzen, bis schließlich zum EuGH, durchzustehen. Bis das letztinstanzliche Urteil gesprochen ist, können die Patienten längst tot sein. Daher hat das Europäische Parlament die Richtlinie grundsätzlich mit großer Mehrheit unterstützt und wir sehen uns dabei durch die Ärzteschaft in ganz Europa bestärkt. In der letzten Woche habe ich auch mit dem Präsidenten des CPME, Herrn Dr. Konstanty Radziwill, über die Frage gesprochen. Natürlich muss es auch bei der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von medizinischen Dienstleistungen und den damit verbundenen Patientenrechten einen Rahmen geben. Stationäre sowie hoch spezialisierte Behandlungen sollen auch nach Meinung von Kommission und Parlament nur nach vorheriger Genehmigung stattfinden, damit beispielsweise die Krankenhausplanung nicht komplett unterlaufen wird.

Sehr wichtig ist uns außerdem, dass ethische Grenzen von Diagnostik und Behandlungsmethoden auch außerhalb der Europäischen Union respektiert werden. Dabei ist es für mich und das gesamte Europäische Parlament wichtig, dass nicht nur gesetzliche Verbote sondern auch die Regeln des ärztlichen Standesrechts beachtet werden. Zu Recht hat die deutsche Legislative nicht immer alle Details in Gesetzen geregelt. Trotzdem sind deutsche Ärzte an bestimmte Regeln durch das Standesrecht gebunden. Diese müssen dann auch bei der Inanspruchnahme von entsprechenden Dienstleistungen im Ausland gelten.

Ich hoffe sehr, dass der Ministerrat sich möglichst bald auf einen Kompromiss zu den Patientenrechten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung einigen wird und dass wir dann die berechtigten Anliegen des Europäischen Parlaments in einem Konsultations- und Vermittlungsverfahren durchsetzen können. Die Richtlinie bedeutet eine große Chance für die deutsche Ärzteschaft und die anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen, denn allen Unkenrufe zum Trotz ist das deutsche Gesundheitswesen immer noch eines der besten in Europa. Wir können daher davon ausgehen, dass wir bei der Umsetzung der Richtlinie einen Nettotransfer von Patienten nach Deutschland bekommen werden. Insbesondere Patienten aus Ländern, in denen es lange Wartelisten für dringend notwendige Operationen und andere medizinische Dienstleistungen gibt, werden selbstverständlich deutsche Krankenhäuser und deutsche Praxen aufsuchen.

Patientenrechte werden im Europäischen Parlament auch im Zusammenhang mit einem anderen sehr aktuellen Gesetzgebungsverfahren diskutiert, nämlich im Zusammenhang mit der Reform des Arzneimittelrechtes. Es geht um das Recht des Patienten auf Information über verschreibungspflichtige Arzneimittel. Kommissar Verheugen hat, angeblich um die Patienten besser zu informieren, schon in 2008 einen Vorschlag zur Lockerung des Werbeverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorgelegt. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass es eigentlich um das Recht der Industrie geht, Patienten zu informieren oder für ihre Produkte zu werben. Die Rechte und Bedürfnisse der Patienten stehen dabei weiß Gott nicht im Vordergrund. Deswegen ist die Kritik, die von der Ständigen Kommission Arzneimittel der deutschen Ärzteschaft und vielen anderen geübt wird, richtig. In vielen Gesprächen mit den zuständigen Vertretern in Brüssel haben wir für diese Kritik sehr viel Verständnis erfahren und ich kann heute sagen, dass der Vorschlag von Herrn Verheugen keinesfalls in der Form angenommen wird, wie er präsentiert wurde. Er wird grundlegend überarbeitet, wie auch der neue Gesundheitskommissar John Dalli angekündigt hat. Der Schlüssel für diese Überarbeitung liegt zurzeit im Europäischen Parlament, da sich der Ministerrat mit dem Vorschlag noch nicht intensiv beschäftigt hat. Wir wollen, dass jegliche Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente verboten bleibt. Allerdings wollen wir darüber hinaus eine verbesserte Patienteninformation, z. B. durch eine sogenannte Drug Fact Box auf den Beipackzetteln. Außerdem sollen geprüfte und unabhängige Informationen über Arzneimittel im Internet besser verfügbar gemacht werden.

Ein weiterer wichtiger Vorschlag des Arzneimittelpaketes betrifft den Schutz vor gefälschten Arzneimitteln. Patienten sollen in Zukunft besser darauf vertrauen können, dass Arzneimittel tatsächlich den erforderlichen Wirkstoff in der angegebenen Dosis enthalten. In diesem Zusammenhang kam wie erwartet die Diskussion über den Reimport auf. Einige Kollegen wollten den Reimport stark einschränken oder gar unmöglich machen. Dies ist aus meiner Sicht zurzeit keineswegs angebracht, so gibt es doch keinen nachgewiesenen Fall, in dem durch das Handeln von Reimporteuren Fälschungen auf den Arzneimittelmarkt gelangt sind. Außerdem brauchen wir zurzeit die Reimporte, um die hohen Medikamentenpreise in Deutschland einigermaßen zu dämpfen. Deutschland hat, wie Ihnen bekannt ist, im europäischen Vergleich extrem hohe Arzneimittelkosten. In fast allen anderen Ländern der Europäischen Union gibt es bereits eine gesetzliche Preisbindung oder Preisverhandlungen bzw. Preisvereinbarungen. Länder ohne Preisregulierung sind außer Deutschland nur Dänemark und das kleine Malta. Schon seit einigen Jahren existiert im Europäischen Parlament die Idee einer Herstellung eines echten Binnenmarktes, z. B. durch europäische Preisverhandlungen. Bisher wurde die Idee von Deutschland und auch von den meisten deutschen Abgeordneten immer abgelehnt, weil wir dieses Modell in Deutschland nicht kennen. Wenn die Koalition in Berlin allerdings mit ihrem Ansinnen Erfolg hat, auch in Deutschland Preisverhandlungen einzuführen, stellt sich die Frage, warum wir nicht nach einer europaweit einheitlichen Regelung  streben. Im Moment finanziert der bei der AOK in Deutschland Versicherte die sehr niedrigen Arzneimittelpreise in anderen europäischen Ländern mit, z. B. in Portugal, Spanien und Griechenland. Das heißt, dass auch der Millionär in Portugal oder Spanien davon profitiert, dass wir in Deutschland so hohe Preise haben. Ich habe angeregt, dass wir im Europäischen Parlament jetzt endlich über einen gemeinsamen europäischen Arzneimittelbinnenmarkt diskutieren. Mit dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, Jo Leinen, bin ich einig darüber, das Thema von unserem wissenschaftlichen Dienst untersuchen zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht es nun mit der speziellen Frage von Patientenrechtegesetzen oder Patientenschutzgesetzen in anderen Ländern der Europäischen Union aus? Eine Reihe von europäischen Ländern haben spezielle Gesetze zu Patientenrechten, die auch diesen Titel tragen. Das gilt z. B. für Dänemark seit 1989, für Finnland seit 1992, Ungarn seit 1997, Frankreich seit 2002, Litauen seit 2000 und Slowenien seit 2008. Andere Länder mit ebenfalls hoch entwickelten Gesundheitssystemen und der in Praxis durchaus starken Patientenrechten wie Italien, Luxemburg, Portugal und Schweden haben hingegen kein spezielles Patientenrechtegesetz. Die Definitionen der Patientenrechte und ihre Ausgestaltung sind sehr unterschiedlich. Außer der derzeit geplanten Richtlinie, die in erster Linie Ansprüche an die Kostenträger begründet, ist keine Harmonisierung von Patientenrechten auf europäischer Ebene geplant. Sehr spannend ist in dieser Hinsicht ein Vergleich der Patientenrechte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den European Health Consumer Index des Health Consumer Powerhouse. Patientenrechte sind ein Untersuchungsschwerpunkt des seit 2005 durchgeführten patientenorientierten Vergleichs der Leistungsfähigkeit von 33 europäischen Gesundheitssystemen. In dem Ranking sind Länder mit speziellem Patientenrechtegesetz nicht zwangsläufig besser platziert als Länder ohne spezielles Gesetz. Insbesondere hat Deutschland in den letzten Jahren immer gut abgeschnitten. In 2006 belegten wir den dritten Platz, in 2007 den fünften Platz, in 2009 immerhin noch den sechsten Platz, von, wie gesagt, 33 Nationen. Dieses Ergebnis kann sich sicher sehen lassen. Ich kann daher als Europaabgeordneter nicht sagen, dass ein eigenes Patientenrechtegesetz oder gar ein Patientenschutzgesetz zwingend erforderlich ist. Ich möchte aber, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, dem Deutschen Bundestag auch keine Fesseln anlegen.

Sehr sensibel ist die Frage der Beweislast. Das hat auch die Rede von Herrn Dr. Montgomery gezeigt. Dieses Thema wurde in den Gremien der Europäischen Union mehrfach sehr intensiv diskutiert. Im Jahr 1990 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Haftung bei Dienstleistungen vorgelegt. Dieser sah die Umkehr der Beweislast für Dienstleistungsempfänger vor. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 hätte der Dienstleistungserbringer sein Nichtverschulden für Schäden an der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit des Patienten beweisen müssen. Dies hätte bedeutet, dass generell bei Auftreten von Schäden ein Verschulden des Arztes vermutet würde. Der Vorschlag wurde sehr stark kritisiert, insbesondere auch von der Bundesärztekammer. Unter anderem deshalb wandte sich die damalige Regierung Kohl gegen diesen Vorschlag. Auch im Europäischen Parlament wurde er stark kritisiert. 1994 zog die Kommission ihn zurück. 2006 wurde das Thema im Rahmen einer Konsultation zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Gesundheitsdienstleistungen erneut diskutiert. Im entsprechenden Dokument der Kommission wurde auf die Klage- und Schadensersatzsysteme der EU-Mitgliedstaaten mit dem Hinweis verwiesen, dass ein darüber hinaus gehendes europäisches Haftungssystem nicht notwendig sei. Es wurde allerdings empfohlen, dass vor Erbringung einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eine hinreichende Haftpflichtversicherung des Dienstleistungserbringers sichergestellt werden sollte. Das ist auch in den Vorschlag zu Patientenrechten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung eingeflossen und sollte, meiner Ansicht nach, unumstritten sein. In 2007 forderte noch einmal ein sozialdemokratischer, finnischer Europaabgeordneter die Einführung eines einheitlichen Systems von Verpflichtungen, einschließlich der für den Dienstleistungserbringer geltenden Haftungsbedingung. Dabei wurde auf den Vorschlag der Kommission aus 1990 Bezug genommen. Der entsprechende Passus wurde jedoch nicht in die Beschlussfassung des Europäischen Parlaments aufgenommen.

Eine Beweislastumkehr steht also nach europäischem Recht nicht an, und das aus gutem Grund, wie ich finde. Eine defensive Medizin nutzt auch dem Patienten nicht. Es kann nicht richtig sein, dass derjenige Arzt im Zweifel besser dasteht, der eine dringend notwendige Operation oder einen anderen Eingriff nicht durchführt und stattdessen, auch wenn ein Eingriff für den Patienten eigentlich ratsam wäre, zu konservativer Therapie und Abwarten tendiert. Weiße Salbe statt notwendiger Eingriffe kann nicht die Lösung sein. Dies gilt, obwohl in den letzten Wochen eine skurrile Untersuchung bekannt wurde: An Tagen, an denen Ärzte streiken, versterben weniger Menschen. Der Befund ist auf den ersten Blick unverständlich. Es liegt aber natürlich nicht nur daran, dass, wenn keine Operationen stattfinden, folglich auch keine Kunstfehler passieren, sondern vor allem daran, dass jede Operation, auch bei fachgerechter Ausführung, mit einem großen Risiko verbunden ist. Patienten, die nicht operiert werden, sterben in den Wochen und Monaten nach der nicht erfolgten Operation.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu den kollektiven Patientenrechten und zur Beteiligung von Patientenselbsthilfegruppen an der Gesundheitspolitik sagen. Ich habe mich bereits in meiner Doktorarbeit im Jahr 1989/90 mit der Situation von Patientenselbsthilfegruppen in Deutschland beschäftigt und ich bin nach wie vor der Meinung, das Patientenselbsthilfegruppen eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft sind und dass sie die Unterstützung der Solidargemeinschaft und die Kooperation von Ärztinnen und Ärzten verdienen. In der Europäischen Union haben wir die Mitwirkung von Patientenorganisationen in verschiedenen Gremien, zum Beispiel bei der Europäischen Arzneimittelagentur, institutionalisiert. Auch in Deutschland findet dies statt und ich begrüße diese Entwicklung sehr. Allerdings müssen wir in Europa noch stärker als in Deutschland darauf achten, dass Patientenselbsthilfegruppen wirklich für die Betroffenen sprechen und nicht in erster Linie die Interessen hauptamtlicher Mitarbeiter oder, noch schlimmer, die Interessen der Industrie vertreten. Leider haben wir es in Brüssel und zum Teil auch in Deutschland mit Vertretern von Patientenorganisationen zu tun, die zu hundert Prozent oder zumindest zum überwiegenden Teil von bestimmten Unternehmen finanziert werden. Und selbst bei noch so gutem Willen, den man nicht allen unterstellen kann, gilt der alte Spruch „Wes Brot ich es, des Lied ich sing“. Ich fordere deshalb eine stärkere Unterstützung von unabhängigen Patientenorganisationen und strenge Regeln für die Finanzierung dieser durch die pharmazeutische Industrie. Der neue Gesundheitskommissar Dalli hat angekündigt, dass sich die Europäische Kommission um dieses Thema intensiv kümmern wird.

Meine Damen und Herren und damit komme ich zum Schluss: Unabhängige Patientenorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag und wir sollten ihre Rolle daher stärken, aber Tarnorganisationen der Industrie sollten nicht über wichtige gesundheitspolitische Fragen mitentscheiden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.