114. Deutscher Ärztetag vom 31. Mai bis 3. Juni 2011 in Kiel

Öffentliche Einladung des Präsidenten der Bundesärztekammer an alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zum 114. Deutschen Ärztetag nach Kiel

Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages

[Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Menschen in unserem Land vertrauen ihren Ärztinnen und Ärzten. Nach einer jahrzehntelang verfehlten Gesundheitspolitik können sie dieses Vertrauen aber nicht mehr der Politik entgegenbringen. Im Kern lassen sich so die Ergebnisse einer Bundesärztekammer-Befragung von Patienten und Ärzten zusammenfassen, die im vergangenen November der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Man muss konstatieren, dass auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in den ersten Monaten nach dem Regierungswechsel das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gesundheitspolitik nicht abbauen konnte. Denn viel zu lange waren Union und FDP im Streit über ein Prämiensystem für die Krankenkassen mit sich selbst beschäftigt, als dass sie wichtige andere Großprojekte ihrer gesundheitspolitischen Agenda hätten bearbeiten können.

Schließlich verabschiedete die Koalition mehrere Spargesetze, um die nach der Wirtschaftskrise völlig aus den Fugen geratenen Krankenkassenfinanzen kurzfristig zu stabilisieren.

Dazu haben vor allem die Ärztinnen und Ärzte einen wesentlichen Beitrag geleistet, der mit zum Teil schmerzhaften Einschnitten verbunden war. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler aber zeigte im Gegensatz seinen Vorgängern den Willen, sowohl die Finanzierung des Gesundheitswesens als auch die Versorgungsstrukturen zukunftsfest zu gestalten. So soll, nachdem ihm mit dem GKV-Finanzierungsgesetz zumindest ein Einstieg in ein neues Finanzierungssystem für die Gesetzliche Krankenversicherung gelungen ist, 2011 ein umfangreiches Versorgungsgesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels folgen.

Das ist richtig und wichtig, doch darf sich das Gesetz nicht allein in der Reform der Bedarfsplanung erschöpfen. Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und zur Förderung von Medizinstudierenden sind ebenso notwendig, wie Anreize und Hilfen zur Förderung von Niederlassungsmöglichkeiten in unterversorgten Gebieten. Eine zielgenauere Bedarfsplanung kann dazu beitragen, Unwuchten bei der Verteilung der Ärzte zu vermeiden. Das reicht aber nicht, weil dadurch kein einziger zusätzlicher Absolvent des Medizinstudiums bewegt werden kann, statt ins Ausland oder in fachfremde Berufe, in die Patientenversorgung zu gehen. Dafür sind zusätzliche Anreize nötig. Das belegte auch die Ärzte-Befragung der BÄK im vergangenen Jahr. Fast die Hälfte der Ärzte gab danach an, dass der Arztberuf an Attraktivität verloren hat. Zudem zeigte die Studie, dass die Bewertung der Attraktivität des Arztberufs keineswegs nur eine Frage des Einkommens ist, sondern ganz wesentlich auch von anderen Faktoren bestimmt wird. Vor allem müssen die Rahmenbedingungen für die ärztliche Arbeit wieder stimmen. Das heißt: Abbau von Überstunden und Bürokratie und endlich auch mehr Angebote für die Kinderbetreuung in den Krankenhäusern. Beim 114. Deutschen Ärztetag in Kiel werden wir uns intensiv mit dieser Thematik befassen und insbesondere die beruflichen Perspektiven von jungen Ärztinnen und Ärzten in der Patientenversorgung diskutieren.

Längst überfällig ist auch eine Klarstellung des Gesetzgebers, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ) vorrangig in die Hände von Ärzten und nur nachrangig auch von Krankenhäusern gehören. Medizinische Versorgungszentren dürfen keine Spekulationsobjekte von Kapitalfirmen und ausschließlich gewinnorientierten Investoren sein. Erste Vorüberlegungen der Koalition für das Versorgungsgesetz lassen hoffen, dass die Regierung entsprechende Forderungen aus der Ärzteschaft in ihren Beratungen mit berücksichtigt.

Das Gesetz muss nun den Durchbruch bringen, damit wir in Deutschland auch in Zukunft noch eine gute Patientenversorgung erhalten können – und zwar nicht mehr zu Lasten der Ärzte. Die Koalition steht hierfür schon allein deshalb in der Pflicht, weil sie für 2011 auch ein eigenständiges Patientenrechtegesetz angekündigt hat. Unstrittig ist, dass Patienten das Recht auf eine qualifizierte medizinische Behandlung haben. Das ist durch die ärztliche Berufsordnung und die Rechtsprechung in Deutschland eindeutig definiert. Bei der Debatte um Patientenrechte kann es aber nicht allein um sogenannte individuelle Patientenrechte gehen, die im Behandlungsvertrag definiert sowie durch Richterrecht und ärztliches Berufsrecht gesichert sind. Diskutiert werden müssen auch die kollektiven Rechte der Patienten in gesundheitsrechtlichen und gesundheitspolitischen Fragen. Denn Patientenrechte müssen vor allem eine öffentliche Schutzfunktion entfalten. Aus diesem Verständnis heraus begründet sich auch der Anspruch auf Teilhabe an einer angemessenen medizinischen Versorgung. Das Patientenrechtegesetz bedingt deshalb ein umfassendes Versorgungsgesetz, das für alle Bürgerinnen und Bürger einen verlässlichen und chancengleichen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung auf dem medizinisch angemessenen Niveau sichert.

Bei aller Dringlichkeit dieser Fragen müssen die Konzepte zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen mit der gebotenen Sorgfalt entwickelt werden. Andere Probleme dulden jedoch keinen Aufschub mehr, wie die dringend notwendige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte, für die die Bundesärztekammer bereits

ausgearbeitete Vorschläge unterbreitet hat. Das Konzept der Ärzteschaft sieht vor, die bisherige Gebührentaxe auf eine gerechte, kalkulatorisch saubere betriebswirtschaftliche Basis zu stellen, wovon Patienten, Ärzte und Privatversicherer gleichsam profitieren würden.

Nicht nur die Vorarbeit der Bundesärztekammer für die GOÄ-Novelle verdeutlicht, dass die Politik bei der Bewältigung der vor ihr liegenden Herausforderungen nicht alleine ist. In gemeinsamen Expertengruppen entwickeln Ärzteschaft und Bundesgesundheitsministerium für wichtige Zukunftsaufgaben tragfähige Konzepte, unter anderem, um die Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit der Ärzte zu verbessern. Wir werden auf dem Deutschen Ärztetag klar artikulieren, dass die politische Umsetzung dieser Konzepte Sache des Gesetzgebers ist, wir Ärztinnen und Ärzte aber bereit stehen, diese mit Leben zu erfüllen.

Der 114. Deutsche Ärztetag wird sich darüber hinaus intensiv mit medizinisch-ethischen Themen befassen. In einem eigenen Tagesordnungspunkt werden die Delegierten darüber diskutieren, wie eine Palliativversorgung aussehen muss, die sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen unheilbar kranker und sterbender Menschen richtet. Dazu gehört auch eine Bestandsaufnahme dazu, was bisher in Deutschland in diesem Versorgungsbereich erreicht wurde und wo wir weitere Anstrengungen unternehmen müssen. Der Umgang mit sterbenden Menschen wird uns auf dem Ärztetag auch im Kontext der Novellierung der (Muster-)Berufsordnung beschäftigen.

Ein weiteres medizinisch-ethisches Thema des Ärztetages, das in den vergangenen Monaten die Schlagzeilen beherrschte, ist die Präimplantationsdiagnostik (PID). Grundlage für die Diskussion ist ein vom Vorstand der Bundesärztekammer verabschiedetes Memorandum zur PID, das von einer Arbeitsgruppe des Wissenschaftlichen Beirats der BÄK erarbeitet wurde. Das Papier widmet sich im Wesentlichen den Optionen der Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung. Dabei zeigt das Memorandum die Widersprüche der derzeitigen Rechtslage – insbesondere im Hinblick auf die Pränataldiagnostik – auf und benennt medizinische, ethische sowie rechtliche Argumente für eine begrenzte Zulassung der PID.

Der Deutsche Ärztetag wird sich zudem mit weiteren berufspolitischen Themen befassen. So führt Dr. Udo Wolter, Präsident der Ärztekammer Brandenburg und Vorsitzender des Berufsordnungsausschusses, in die vorgesehene Novellierung einzelner Bestimmungen der (Muster-)Berufsordnung ein. Dr. Franz Bartmann, Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Weiterbildungsgremien der Bundesärztekammer, gibt einen Sachstand zur Fortentwicklung der (Muster-)Weiterbildungsordnung. Zur Förderinitiative Versorgungsforschung der BÄK berichtet der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Peter Scriba.

Ich hoffe, dass Sie am Rande der Plenarsitzungen Zeit finden, an der Kieler Förde die frische Seeluft zu genießen oder an den Stränden spazieren zu gehen. Aber auch für diejenigen, die es in die Stadt zieht, hat Kiel einige zu bieten: das Rathaus, der Alte Markt, der jahrhundertealte Schlossgarten und das Schloss, wo die Eröffnungsveranstaltung des Ärztetages stattfindet. Die Sehenswürdigkeiten prägen das Bild der Stadt ebenso wie die prachtvollen Küstenpromenaden und die Flaniermeile „Holtenauer Straße“.

Wenn neben den Delegierten und den Vertreterinnen und Vertretern ärztlicher Organisationen und Verbände möglichst viele Ärztinnen und Ärzte aus allen Regionen Deutschlands am 114. Deutschen Ärztetag in Kiel teilnehmen können, würde mich das sehr freuen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mögen Sie immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel behalten. In diesem Sinne die besten Wünsche und einen herzlichen Gruß

Ihr
Prof. Dr. med. Dr. h. c.
Jörg-Dietrich Hoppe
Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages