I - 06 IGeL-Eindämmungsgesetz

Entschließung

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer  (Drucksache I - 06) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 begrüßt, dass der Antrag der SPD -Fraktion für ein Gesetz zur Eindämmung individueller Gesundheitsleistungen (IGeL-Eindämmungsgesetz) in vielen P unkten die Forderungen des 109. Deutschen Ärztetags 2006 i n Magdeburg aufgegriffen hat, wie

  • sachliche und für den Patienten verständliche Informationen und Beratung,
  • Gewährung einer angemessenen Informations - und Bedenkzeit und
  • Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrags und schriftliche Rechnungsstellung.

Der 109. Deutsche Ärztetag 2006 hat sich auch dafür ausgesprochen, dass IGeL - Behandlungen grundsätzlich nicht in direktem Zusammenhang mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern getrennt davon erbracht werden sollen. Die Forderung der SPD-Fraktion, dass IGeL-Behandlungen nicht mehr an demselben Behandlungstag mit GKV-Leistungen erbracht werden dürfen, ist dagegen überzogen, verursacht vermehrte Wartezeiten sowie überflüssige Wiedervorstellungstermine und stellt ei ne nicht akzeptable Gängelung von Patienten und Ärzten dar.

Der 115. Deutsche Ärztetag hält die im Antrag der SPD -Fraktion geforderte Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) mit der Nutzenbewertung und Zulassung der IGeL für überreglementiert. Der G-BA ist dazu rechtlich nicht legitimiert, da sich dessen Zuständigkeit ausschließlich auf den Bereich der Gesundheitsversorgung der gesetzlich Krankenversicherten erstreckt.

Eine Befassung mit IGeL würde außerdem die Antragsbearbeitungszeit des G-BA für alle übrigen Verfahren weiter deutlich erhöhen und die Einführung innovativer Leistungen in der ambulanten Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patientinnen und Patienten weiter verzögern.

Insgesamt erweist sich die im SPD-Antrag geforderte Kategorisierung der IGeL hinsichtlich ihres Nutzens i n manchen Fällen ohnehin als schwierig. Dies zeigt u. a. der im Antrag vorgeschlagene Ausschluss der Colon-Hydro-Therapie, die von verschiedenen gesetzlichen Krankenversicherungen als Satzungsleistung angeboten wird.

Für den Fall der weitergehenden Beratung und Verabschiedung des Antrags der SPD - Fraktion im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens wird an die Mitglieder des Bundestages appelliert, nur die Teile des Antrags zu unterstützen, die die Forderungen des 109. Deutschen Ärztetages 2006 aufgreifen.

Die Position der Ärzteschaft zum verantwortungsvollen und seriösen Umgang mit IGeL wurde nochmals in einer aktualisierten Auflage der von Bundesärztekammer  und Kassenärztlicher Bundesverei nigung (KBV) herausgegebenen Broschüre "Selbst zahlen? Ein Ratgeber zu i ndividuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) für Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte" festgehalten.