I - 18 Keine gesetzliche "Eindämmung" von i ndividuellen Gesundheitsleistungen

 

Entschließung

Auf Antrag von Frau Dr. F riedländer, Herrn Dr. Rei nhardt, Frau Haus, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Lücke, Frau Köhler und Herrn Dr. Baier (Drucksache I - 18) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert den Gesetzgeber auf, auf eine weitere staatliche Regulierung respekti ve Eingrenzung der IGeL zu verzichten. Dem Patienten dienende IGeL sind A usdruck für die freie Selbstbestimmung jedes einzelnen Patienten, eine Leistung, die er wünscht, die aber seine Krankenkasse nicht trägt, selbst zu finanzieren.

Begründung :

Die Diskussion über die Erbringung von IGeL gipfelt aktuell in einem SPD -Entwurf für ein "IGeL-Eindämmungsgesetz", mit dem es Ärzten erschwert werden soll, IGeL anzubieten. Nach Auffassung der Opposition werden diese Leistungen vor allem Menschen mit höherem Einkommen angeboten.

Neben dieser das Klischee von der Zweiklassenmedizin bedienenden Argumentation will man mit dem Gesetz zudem die Wartezeiten für GKV-Patienten verkürzen, die nach Auffassung der Opposition i n einer A usweitung von IGeL begründet sind, i n Wirklichkeit aber durch die Budgetierung von GKV-Leistungen entstehen. Einschränkungen bei der Abrechnungsfähigkeit neben GKV-Leistungen und zunehmende B ürokratisierung sollen Patienten vor IGeL "schützen" und IGeL künftig durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf i hren Nutzen hin geprüft werden.

IGeL sind A usdruck von Rahmenvorgaben durch das Sozialgesetzbuch, die eben Leistungen, welche nicht Bestandteil des GKV-Leistungskataloges sind, den Versicherten zugänglich machen sollen. Dies reicht von medizinisch nicht erforderlichen - aber vom Patienten gewünschten - Leistungen bis hi n zu Leistungen, die unbestritten sinnvoll sind, jedoch aus den verschiedensten Gründen (noch) nicht in den GKV -Leistungskatalog aufgenommen wurden.

Eine Einschränkung dieser Möglichkeiten tangiert insofern nicht nur die Selbstbestimmung des mündigen Patienten, sondern auch die Freiheit der ärztlichen Berufsausübung und das schützenswürdige Arzt -Patienten-Verhältnis. Dabei ist nicht der Patient vor dem Arzt zu schützen. Somit sind auch IGeL A usdruck von Patientenrechten, die an anderer Stelle lautstark beschworen, aber an dieser Stelle einem allumfassend beschützenden Staat weichen müssten.