I – 13 Gegen die Deprofessionalisierung des Arztberufes

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Grauduszus, Herrn Dietrich, Frau Bartels und Herrn Stagge (Drucksache I - 13) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Vertragsärzte sind keine Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen. Dieses würde die Unabhängigkeit ärztlichen Handelns gegenüber den anvertrauten Patienten vollständig aushebeln. Aus der Teilnahme von Ärztinnen und Ärzten an der vertragsärztlichen Versorgung im GKV-System darf kein weitergehendes Rechtsverhältnis gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen als deren Beauftragte abgeleitet werden.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die entsprechende und eindeutige gesetzliche Grundlage zu schaffen.