I – 14 Korruptionsstrafrecht für Ärzte ist rechtspolitischer Irrweg!

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Lücke, Herrn Dr. Reinhardt, Frau Haus, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Lutz, Frau Dr. Friedländer, Frau Köhler und Herrn Dr. Baier (Drucksache I - 14) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert den Großen Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof (B GH) auf, richterliches Augenmaß bei der Entscheidung über die Frage zu wahren, ob die strafrechtlichen Korruptionstatbestände auf niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte anwendbar sind. Die deutsche Ärzteschaft lehnt die vom 3. Strafsenat des BGH im Vorlagebeschluss vom 05.05.2011 (Aktenzeichen 3 StR 458/10) vertretenen Rechtsansichten ab, da sie mit dem institutionellen Verständnis des Arztes als freier Beruf unvereinbar sind.

Begründung :

Wer niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte zu "Amtsträgern" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB degradiert oder ihnen die strafrechtliche Täterqualität eines "Beauftragten der Krankenkassen" zuordnet, greift i n den verfassungsrechtlich verbürgten Kernbereich der Heilberufsausübung ei n.

Die strafrechtliche Sanktionierung ärztlichen Verordnungsverhaltens kann nur Ultima Ratio gesellschaftlicher Verhaltenssteuerung sei n. Statt einer Strafbegründung durch unbestimmte Rechtsbegriffe sollte wirtschaftsethisch unerwünschtes Verhalten mit den Sanktionsinstrumenten des ärztlichen Berufsrechts und des vertragsärztlichen Disziplinarverfahrens bekämpft werden. Die Vollzugsdefizite in diesem Bereich dürfen nicht als "Strafbarkeitslücken" missgedeutet werden.

Rechtsstaatlich ist es in höchstem Maße bedenklich, strafrechtlich unbestimmte Rechtsbegriffe wie "Amtsträger" oder "Beauftragter der Krankenkassen" wiederum im Lichte konturenloser Generalklauseln des Sozialrechts wie z. B. § 128 Abs. 2 SGB V und § 73 Abs. 7 S GB V auszulegen. Hier besteht die Gefahr, in unechter Rückwirkung solche Versorgungsinnovationen zu verbieten, die der Gesetzgeber vor wenigen Jahren noch ausdrücklich ermöglicht und die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch gefördert hatte.

Die von der SPD-Bundestagsfraktion i n dem Antrag "Korruption im Gesundheitswesen  wirksam bekämpfen" (BT-Drs. 17/3685) geforderte Schaffung neuer Straftatbestände für sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte lehnt der Deutsche Ärztetag ausdrücklich ab.