I – 09 Normung i n der Medizin

Entschließung

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer  (Drucksache I - 09) fasst der 115. Deutsche Ärztetag einstimmig folgende Entschließung:

Mit Befremden stellt der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fest, dass das europäische Normungsinstitut Comité E uropeen de Normalisation (CEN) ei n Normungsprojekt vorantreibt, mit welchem in die ureigenen Kompetenzen der Landesärztekammern und in die den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Kompetenzen im Gesundheitswesen ei ngegriffen wird.

Das Normungsprojekt zur D IN EN 16372 „Dienstleistungen in der ästhetischen Chirurgie“ definiert u. a. A nforderungen an die persönliche Qualifikation für ästhetisch -chirurgische Eingriffe. Dies ist nach Auffassung des Deutschen Ärztetages ei n klarer Verstoß gegen die den Landesärztekammern vorbehaltenen Regelungsbefugnisse in den Bereichen Berufs- und Weiterbildungsrecht. Es werden Standards für Ärztinnen und Ärzte von Normungsgremien gesetzt, die in Deutschland gesetzlich nicht dafür zuständig sind, nicht über die standesrechtliche und fachliche Kompetenz verfügen und die – im Gegensatz zu den Landesärztekammern – keiner Aufsicht unterliegen.

Mit der Standardisierung der Gesundheitsdie nstleistungen im Bereich der ästhetischen Chirurgie wird im Ergebnis i n das Recht der Mitgliedstaaten ei ngegriffen, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung eigenverantwortlich durchzuführen. Die Ausübung des ärztlichen Berufs sowie alle Regelungswerke, die das ärztliche Handeln betreffen, liegen i n der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 lehnt darüber hinaus die der Union E uropéenne des Médecins Spécialistes (UEMS) zugesprochene Kompetenz ab, Lehrpläne und andere Vorgaben für das Normungsprojekt aufzustellen. Dies ist eine Organisation, die keiner staatlichen A ufsicht unterliegt und auch anderweitig kei nerlei Kompetenzen zugewiesen bekommen hat. Für die Regelung persönlicher Qualifikationsanforder ungen für die ärztliche Berufsausübung fehlt diesem freiwilligen Zusammenschluss von Fachgesellschaften auf europäischer Ebene jegliche Legitimation. Inhalte von Aus - und Weiterbildung zu regeln, ist Aufgabe staatlicher Einrichtungen bzw. der gesetzlich legitimierten Selbstverwaltung.

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 begrüßt, dass das Deutsche Insti tut für Normung e. V. (DIN) sowie das B undesministerium für Gesundheit (BMG) den Normentwurf "Dienstleistungen i n der ästhetischen C hirurgie" mittlerweile eindeutig abgelehnt haben. Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert das CEN auf, den abgelehnten Normentwurf nicht weiterzuverfolgen und zukünftig gleichgelagerte Normentwürfe in anderen Bereichen der ärztlichen Versorgung nicht anzunehmen.

Der 115. Deutsche Ärzte tag 2012 fordert die deutschen Vertreter in den Gremien der UEMS auf, solche Übergriffe auf die ärztliche Selbstverwaltung i n den Mitgliedstaaten aktiv zu unterbi nden.