I – 15 Patientenrechtegesetz: keine amerikanischen Verhältnisse!

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Frau Haus, Herrn Dr. Reinhardt, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Lücke, Frau Köhler, Frau Dr. Friedländer und Herrn Dr. Baier (Drucksache I - 15) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert den Gesetzgeber auf, vor der Verabschiedung des geplanten Patientenrechtegesetzes sinnvolle Alternativen für dieses Gesetzgebungsvorhaben noch einmal mit der Ärzteschaft zu diskutieren.

Der Deutsche Ärztetag warnt vor möglichen Tendenzen, die Beweislast umzukehren, und lehnt insbesondere bei der Neuregelung der Aufklärungspflichten die Vorgabe ab, dass die Aufklärung zwingend durch einen an der Durchführung des Eingriffs Beteiligten erfolgen muss (Referentenentwurf zu § 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Begründung :

Der Deutsche Ärztetag weist ausdrücklich darauf hin, dass mit einer Erweiterung des ärztlichen Haftungsrisikos nicht zwingend eine Verbesserung der Patientenrechte einhergeht. Ein gesteigertes Haftungsrisiko führt nicht nur zu einer Verschlechterung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient, sondern zwangsläufig zu weiteren höheren Prämien für die Berufshaftpflichtversicherungen und damit zu Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Schon heute haben die Haftpflichtprämien in bestimmten Fachgruppe n eine volkswirtschaftlich bedenkliche Größenordnung erreicht.

Inhaltlich begrüßt der Deutsche Ärztetag ausdrücklich, dass im von der Bundesregierung vorgelegten ntwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (Patientenrechtegesetz) bisher keine allgemeine Beweislastumkehr – außer in den schon von der Rechtsprechung anerkannten Fällen – vorgesehen wurde. Durch eine allgemeine Beweislastumkehr im Arzthaftungsprozess würde ein berufsethisch höchst bedenklicher Trend zur "Defensivmedizin" bestärkt, der in letzter Konsequenz nur zu einer weiteren Ausdünnung der ambulanten und stationären Versorgung in Deutschland führen würde.

Die deutsche Ärzteschaft bezweifelt, dass das in der Gesetzesbegründung selbst gesetzte Ziel erreicht wird, dem betroffenen Personenkreis seine Rechte als Patient effektiv und abschließend vor Augen zu führen. Anstatt eine Reihe weiterer Unterparagrafen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einzupflegen, wäre es aus Sicht der deutschen Ärzteschaft zweckdienlicher, die Rechte der Patientinnen und Patienten in verständlich formulierter Sprache i n einer "Charta der Patientenrechte" niederzulegen.

Die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass Aufklärungsgespräche zukünftig zwingend durch einen an der Durchführung des Eingriffs beteiligten Arzt erfolgen muss. Diese Vorgabe wird keine qualitative Verbesserung der Aufklärungsgespräche bringen. Gerade vor operativen Eingriffen gehen Ärzteteams hochspezialisiert und arbeitsteilig vor. Dabei ist schon heute sichergestellt, dass die Aufklärungsgespräche immer durch einen Arzt oder eine Ärztin mit Erfahrung und entsprechendem Einfühlungsvermögen durchgeführt werden. Diese spezialisierte Aufgabenteilung begegnet auch den Bedürfnissen junger Ärztinnen und Ärzte, die zeitliche Doppelbelastung durch Familie und Beruf in Einklang zu bringen.