I-03 Zukünftige Umsetzung und Ausgestaltung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen nach § 17d KHG

Entschließung

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer  (Drucksache I - 03) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Das voraussichtlich ab dem 01.07.2012 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PsychE ntgG) hat im Gesetzgebungsverlauf 2011/2012 verbands- und institutionsübergreifend erhebliche Kritik ausgelöst. Die in den Stellungnahmen vorgeschlagenen Verbesserungen fanden nur zu einem geringen Teil Eingang in den Kabinettsentwurf vom Januar 2012. A ngesichts der demografischen Entwicklung der Bevölkerung sowie der Ärzteschaft (hier: Psychiatrie, Psychosomatik, Psychotherapie) wird der sachgerechten Nachjustierung der aktuell geschaffenen Rahmenbedingungen eine entscheidende Bedeutung zukommen.

In diesem Zusammenhang fordert der 115. Deutsche Ärztetag 2012 die Gesetzgebungsgremien sowie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, hierbei insbesondere folgende P unkte zeitnah umfassend zu berücksichtigen:

  • Sicherung einer Personalausstattung, die der zeitaufwändigen Versorgung i n psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen gerecht wird. Dies setzt eine gute Ausstattung mit entsprechend qualifizierten Fachkräften in allen Berufsgruppen voraus.
  • Entlastung der Berufsgruppen, die für die Patientenversorgung zuständig sind, von allen Dokumentationspflichten, die nicht unmittelbar der Dokumentation und Realisierung ihrer Aufgaben in der Patientenversorgung dienen.
  • Engmaschige Einbeziehung ärztlicher Experten der Bundesärztekammer  und der Landesärztekammern i n die weitere Ausgestaltung des Systems.
  • Sicherung einer nachhaltigen tragfähigen Finanzierung, u. a. durch Ablösung der Veränderungsrate durch die zeitnahe Einführung eines belastbaren Kostenorientierungswertes.
  • Langfristige Beibehaltung des Primates eines tagespauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen und damit definitive Absage an die Weiterentwicklung in eine G-DRG-Systematik.

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 spricht sich zudem dafür aus, dass die mit der neuen Vergütungssystematik einhergehenden Datenübermittlungen so gehandhabt werden, dass für Patientinnen und Patienten bei dem Umgang mit Informationen zu Diagnosen und Therapieverläufen keinerlei Nachteile entstehen können.

Begründung :

In Anbetracht der auch demografiebedingten Steigerung des Behandlungsbedarfes (Multimorbidität, Demenz, Burn-out etc.) wird der neuen Finanzierungssystematik für die Psychiatrie und Psychosomatik eine wachsende Bedeutung bei der Implementierung von Lösungsoptionen im Umgang mit den gesamtgesellschaftlich relevanten Herausforderungen zukommen.

Zeitgleich besteht – im Gegensatz zur G-DRG-Einführung 2004/2005 – ei n schon jetzt ausgeprägter Arzt- und Fachkräftemangel in den betroffenen Fachdisziplinen. Zudem stellt die Verfügbarkeit von hochqualifiziertem Personal gerade i n der Psychiatrie und Psychosomatik den entscheidenden Wirkfaktor dar (derzeitiger Personalkostenanteil: ca. 80 bis 85 Prozent). Um den zukünftigen Herausforderungen und dem steigenden Behandlungsbedarf sachgerecht begegnen zu können, ist es daher unerlässlich, für Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies umfasst z. B. die Vermeidung unnötiger Kürzungen von Personalressourcen durch ei ne Nichterfüllung der Vorgaben der Psychiatriepersonalverordnung (Psych-PV), die Reduzierung des Dokumentations- und Bürokratieaufwandes von Anfang an auf ei n Minimum sowie die Sicherung einer langfristig verlässlichen auskömmlichen Finanzierung der betroffenen Abteilungen, Einrichtungen und Kliniken.