I – 16 Sinnvolle Alternativen zur Praxisgebühr entwickeln!

Entschließung

Auf Antrag von Frau Haus, Herrn Dr. Reinhardt, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Lücke, Frau Dr. Friedländer, Frau Köhler und Herrn Dr. Baier (Drucksache I - 16) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert den Gesetzgeber auf, die nicht zielführende Diskussion über ei ne (ersatzlose) Abschaffung der Praxisgebühr zu beenden und stattdessen konkrete Alternativen mit wirkungsvollen Steuerungseffekten für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen zu entwickeln. Dabei ist neben dem Aspekt einer sozial verträglichen Steuerungswirkung vor allem der Abbau überflüssiger Bürokratie zu berücksichtigen.

Begründung :

Die Praxisgebühr hat auf das Patientenverhalten keinerlei nachhaltige Wirkung entfaltet. Begrenzte Ressourcen können aber in keinem System der Welt grenzenlos i n Anspruch genommen werden. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund haben übereinstimmende Einlassungen von (ansonsten durchaus unterschiedlich ausgerichteten) Gesundheitsökonomen vielerorts die Überzeugung darin gestärkt, dass alternativ zur bestehenden Praxisgebühr nur Steuerungsinstrumente mit einer wie auch immer gearteten Selbstbeteiligung des Patienten die notwendige Wirkung erzielen können. In diesem Sinne ist der Gesetzgeber gefordert, im Dialog mit Ärzten, Kassen und Patientenvertretern ein Modell für eine sozial verträgliche und grundsätzlich zugleich alle Versicherten einschließende Eigenbeteiligung vorzulegen, das (auch) im Sachleistungsprinzip realisierbar ist.