I – 28 Praxisgebühr

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dipl. -Med. Menzel (Drucksache I - 28) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Die Gesundheitspolitik wird aufgefordert, die unsinnige sogenannte Praxisgebühr, die ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllt, abzuschaffen. Stattdessen soll eine Steuerung entfaltende Gebühr für Inanspruchnahme von Notfallsprechstunden, -ambulanzen bzw. ärztlichen Notfalldiensten erhoben werden.

Die Steuerungswirkung der Praxisgebühr zur Minderinanspruchnahme von ambulanten Leistungen hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Immerhin werden aber durch diese Kassengebühr ca. zwei Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Diese verkappte Beitragserhöhung kann ehrlicherweise direkt erhoben werden.

Eine Steuerungsfunktion, die nur wirklich Bedürftigen die Rundum -Versorgung sichern soll, kann bei Entfaltung nicht zu Mehreinnahmen führen, sondern zu Minderausgaben. Damit ist der Gewinn für alle Versicherten gegeben und die vorhandenen Mittel können zielgenauer in der Versorgung eingesetzt werden.