I – 07 Verbot organisierter Beihilfe zum Suizid

Entschließung

Auf Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer  (Drucksache I - 07) fasst der 115. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit folgende Entschließung:

Die zunehmende Kommerzialisierung der Sterbehilfe lässt befürchten, dass sich verzweifelte Menschen immer häufiger für einen organisierten Suizid entscheiden. Gewerbliche oder organisierte Sterbehilfe aber ermöglicht kein Sterben i n Würde; stattdessen verbaut sie den Weg für eine adäquate Behandlung. Menschen mit existenziellen psychischen und physischen Leiden benötigen ärztliche und pflegerische Hilfe sowie menschliche Zuwendung. Palliativmedizin vermag dies zu leisten, gewerbliche oder organisierte Sterbehilfe dagegen nicht.

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert deshalb ein Verbot jeder Form der organisierten sogenannten Sterbehilfe.

Begründung :

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 9. März 2012 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorgelegt. Damit soll die Absicht, die Selbsttötung eines Menschen zu fördern, diesem hierzu gewerbsmäßig die Gelegenheit zu gewähren, zu verschaffen oder zu vermitteln, unter Strafe gestellt werden.

Die Intention des Gesetzgebungsvorhabens wird grundsätzlich begrüßt. Wenn jedoch verhindert werden soll, dass Sterbehilfeorganisationen unter einem anderen Rechtsstatus weiter ihren Geschäften nachgehen, muss jede Form der gewerblichen oder organisierten Sterbehilfe in Deutschland verboten werden, denn in der Praxis ließen sich diese Organisationen leicht zu vermeintlich altruistisch handelnden Vereinen oder Stiftungen umfirmieren. Deshalb muss der Gesetzgeber alle Facetten der gewerblichen und organisierten Sterbehilfe strafrechtlich sanktionieren, also auch die Organisationen miterfassen, bei denen rechtlich keine Gewinnerzielungsabsicht nachweisbar ist.

In Deutschland nehmen die Fälle zu, in denen Personen auftreten, deren Anliegen es ist, einer Vielzahl von Menschen i n Form einer entgeltlichen Dienstleistung ei ne schnelle Möglichkeit für einen Suizid zu ermöglichen. Dies geschieht beispielsweise durch das Verschaffen eines tödlich wirkenden Mittels und das Anbieten einer Räumlichkeit, i n der das Gift anschließend durch die suizidwillige Person eingenommen werden kann. Es gibt aber auch Fälle, i n denen von Deutschland aus notwendige Mittel und Räumlichkeiten für eine Selbsttötung im Ausland vermittelt werden. Im Vordergrund solcher Handlungen steht dabei nicht ein Beratungsangebot mit primär lebensbejahenden Perspektiven, sondern die rasche und sichere Abwicklung eines Selbsttötungsentschlusses, um damit Geld zu verdienen. Diesen Angeboten können gerade auch Menschen in einer Phase schwerer Depression zum Opfer fallen, denen die Selbsttötung für den Moment der einfachere Weg erscheint.