III – 05 Belegärztliche Vergütung

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Hellmann, Frau Dr. Pfaffi nger und Herrn Dr. Pilz (Drucksache III - 05) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen auf, bei einer Weiterentwicklung der ärztlichen Vergütung sämtliche belegärztlichen Leistungen, insbesondere auch die konservativen belegärztlichen Leistungen, außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu honorieren.

Begründung :

Voraussetzung einer nachhaltigen Stärkung des bestehenden Belegarztwesens, wie bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen vereinbart, ist eine leistungsgerechte Vergütung aller kurativ-stationärer, belegärztlicher Leistungen.

Nachdem sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) klar festgelegt hat, die belegärztliche Vergütung innerhalb des Kollektivvertrages zu belassen, ist jetzt die Selbstverwaltung gefordert, einen fairen Wettbewerb der Versorgungsstrukturen herzustellen. Dazu gehört u.a. auch die Weiterentwicklung des Kapitels 36 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) und die Berücksichtigung und Vergütung aller stationär erbringbaren Leistungen.