III – 06 Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch Nutzung sektorenübergreifender Zusammenarbeit

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Krombholz (Drucksache III - 06) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Rückzahlpflicht von Fördergeldern für den stationären Bereich bei ambulanter Nutzung aufzuheben, sofern stationäre Räumlichkeiten für die Einrichtung einer Bereitschaftspraxis zur Durchführung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes genutzt werden.

Begründung :

Der ärztliche Bereitschaftsdienst, an dem sich alle niedergelassenen Ärzte neben der Arbeit in ihrer Praxis beteiligen müssen, steht vielerorts vor einem Kapazitätsproblem. In den kommenden Jahren gehen viele Ärzte i n den Ruhestand und hinterlassen, insbesondere im ländlichen Raum, Versorgungslücken. Da die Belastung durch Bereitschaftsdienste ein zentrales Niederlassungskriterium junger Ärzte darstellt, wird sich das Problem i n Zukunft weiter verschärfen.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, werden neben unmittelbaren, oft erst langfristig wirkenden Maßnahmen zur Nachwuchsförderung auch kurzfristig wirkende strukturelle Änderungen immer wichtiger. Dazu gehört insbesondere eine Vergrößerung der Bereitschaftsdienstgruppen und damit einhergehend die flächendeckende Einrichtung von Bereitschaftspraxen.

Krankenhäuser sind als Standort für eine Bereitschaftspraxis besonders geeignet, weil sie in der Bevölkerung bekannt sind und oft auch in Krankheitsfällen aufgesucht werden, die eigentlich im ärztlichen Bereitschaftsdienst zu behandeln wären. Neben der Entlastung

der Notfallambulanzen um leichtere Krankheitsfälle profitiert das Krankenhaus auch von einer besseren Geräteauslastung, der gezielten Überweisung stationärer Leistungen und der engen Verzahnung stationärer und ambulanter Versorgung insgesamt.

Diese für alle Beteiligten sinnvolle Einrichtung kann gezielt durch eine Aufhebung der Fördergeldrückzahlung im Rahmen der Nutzung stationärer Räumlichkeiten für Bereitschaftspraxen unterstützt werden. Aktuell sind Krankenhäuser zur Rückzahlung von Fördergeldern verpflichtet, wenn sie für die ambulante Nutzung eingesetzt werden. Mit einer Aufhebung erübrigt sich die Erhebung und Abführung einer marktüblichen Miete, was die Bereitschaft zur Einrichtung einer Bereitschaftspraxis erheblich erhöhen würde. Denn die Bereitschaftspraxen befinden sich überwiegend i n ärztlicher Trägerschaft und stellen ein unternehmerisches Risiko dar, das viele Niedergelassene nicht bereit sind einzugehen.