IV – 34 Umgang mit in der Evaluation der Weiterbildung dokumentierten Rechtsverletzungen

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Herrn Dr. Schütz und Frau Wagner (Drucksache IV - 34) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

In der Evaluation der Weiterbildung 2011 sind offensichtliche Rechtsverletzungen dokumentiert:

  • In über 40 Prozent der Fälle wird nach Beendigung eines Bereitschaftsdienstes (gelegentlich/häufig/immer) weitergearbeitet, dabei sind die Weiterzubildenden in über 80 Prozent mit Routinearbeiten (!) beschäftigt.
  • Über 70 Prozent der Befragten geben an, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten im Bereitschaftsdienst nicht eingehalten werden.
  • In 90 Prozent fallen Überstunden an, diese werden in fast der Hälfte der Fälle nicht korrekt dokumentiert, teilweise erfolgt keinerlei Ausgleich.

Der Vorstand der Bundesärztekammer  wird daher aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie Verstöße gegen gesetzliche Regelungen, die bei der Evaluation der Weiterbildung zu Tage treten, überprüft und ggf. sanktioniert werden können, ohne die Beteiligten i n einen Generalverdacht zu stellen.

Begründung :

Die genannten Rechtsverstöße sind keine Petitessen, sondern zum Teil Straftatbestände, die darüber hinaus den Verbleib derart geschädigter Kollegen in der Klinik oder gar die Patientenversorgung gefährden. Wenn die Kammern Kenntnis von entsprechenden Rechtsverstößen bekommen, sollten sie fürsorglich und konsequent auf eine Beendigung der Missstände hinwirken.