VI – 21 Keine ökonomischen Fehlanreize in der Patientenbehandlung

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Reinhardt, Frau Haus, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Lücke, Frau Köhler und Frau Dr. Friedländer (Drucksache V I - 21) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert die Krankenhausträger und Träger ambulanter Gesundheitseinrichtungen auf, keine finanziellen Anreizsysteme zu schaffen, die geeignet sind, ärztliche Leistungen jenseits wirklich therapeutischer Notwendigkeiten zu generieren.

Begründung :

Ärztliche Leistungen und deren Honorierung dürfen sich ausschließlich an ihrer medizinischen Sinnhaftigkeit orientieren. Die Wahl der Behandlungsmethode darf nicht kostenbestimmt sein, sondern der Nutzen für den Patienten allein muss im Vordergrund jeder ärztlichen Behandlung stehen. Es darf keine "Stückzahl-Mentalität" entstehen. Bonuszahlungen, die medizinisch nicht akzeptablen Anreizsystemen folgen, sind im Kern unethisch, führen zu einer Ökonomisierung der Medizin und stehen damit zur ärztlichen Freiberuflichkeit im Widerspruch. Mengenabhängige Vergütungs- und Honorarsysteme dürfen die Entscheidungsunabhängigkeit der Ärzte nicht untergraben. Eine zunehmende Ökonomisierung schadet und demontiert das ärztliche Berufsethos. Das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis wird zerstört und es erwächst eine Kultur des Misstrauens. Der Patient ist kein Kunde und der Arzt kein Dienstleister im herkömmlichen Sinne. Das Vertragsmuster der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), welches für Chefarztverträge variable Vergütungsbestandteile im Sinne erfolgsabhängiger Bonuszahlungen vorsieht, ist daher abzulehnen.