VI – 25 Delegation ja, Substitution nein!

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Reinhardt, Frau Haus, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Lücke, Frau Dr. Friedländer, Frau Köhler und Herrn Dr. Baier (Drucksache V I - 25) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert den Gesetzgeber und die Partner der Bundesmantelverträge auf, die Bedingungen für das Zusammenwirken von Ärzten und nichtärztlichen Gesundheitsberufen an den Vorgaben des Facharztstandards zu orientieren.

Eine Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliche Mitarbeiter darf weder pauschal noch allein leistungsbezogen erfolgen. Sie muss vielmehr einzelfallbezogen Kriterien wie die individuelle Indikationsstellung und zu berücksichtigende Einflussfaktoren, die Qualifikation des nichtärztlichen Mitarbeiters oder das Versorgungsumfeld berücksichtigen. Dabei müssen Auswahl der delegierten Leistungen, Anleitung, Koordination und Kommunikation, Durchführungs- und Erfolgskontrolle sowie deren Dokumentation vollständig in der Verantwortung des Arztes bleiben. Die Vereinbarung der Partner der Bundesmantelverträge zur Aufgabenübertragung nach § 28 Abs. 1 SGB V ist zwingend in diesem Sinne auszugestalten, sofern erforderlich auch durch gesetzliche Vorgaben. Eine Substitution ärztlicher Leistungen durch nichtärztliche Berufe ist ausdrücklich zu verhindern.

Begründung :

Das deutsche Gesundheitssystem ist durch eine hohe Qualität und Patientensicherheit gekennzeichnet, was insbesondere durch die ärztliche Gesamtverantwortung für Diagnostik und Therapie im Behandlungsprozess begründet ist.

Eine Übertragung ärztlicher Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nichtärztliche Gesundheitsberufe im Sinne von Substitution würde das Patientenrecht auf eine Behandlung nach fachärztlichem Standard unterlaufen, zum Verlust der ärztlichen Gesamtsicht auf die zu behandelnden Menschen und zu einem Qualitätsverlust oder auch zu Unwirtschaftlichkeit in der Versorgung führen. Der Gesetzgeber kann nicht glaubwürdig Patientenrechte stärken wollen und gleichzeitig eine Verschlechterung der Versorgung in Kauf nehmen.

Die stärkere Einbeziehung gut qualifizierter nichtärztlicher Mitarbeiter durch die Delegation ärztlich verantworteter Leistungen kann hingegen gerade vor dem Hintergrund der demografischen und morbiditätsbedingten Veränderungen und der derzeitigen Probleme beim ärztlichen Nachwuchs ei ne sinnvolle Maßnahme zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung in allen Versorgungsbereichen sein. Zugleich kann der Arzt durch Delegation von Verwaltungstätigkeiten und Bürokratie entlastet werden und sich so wieder stärker seinen Patienten widmen.

Der 115. Deutsche Ärztetag weist in diesem Zusammenhang die Darstellung des Deutschen Pflegerates zurück, seitens der Ärzteschaft sollen "lediglich ein Monopol und Privilegien verteidigt werden, die sich längst überholt haben".