VI – 41 Keine Substitution ärztlicher Leistungen

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Windau (Drucksache V I - 41) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 begrüßt und unterstützt jede arztentlastende Regelung im Sinne einer qualifizierten Delegation sowie die Förderung interprofessioneller Kooperation auf der Basis vorhandener Kompetenzen.

Bei allen Konzepten muss aber das Patientenrecht auf eine Behandlung nach Facharztstandard gewährleistet bleiben. Die Substitution ärztlicher Leistungen und die Lockerung des Arztvorbehalts für Diagnostik und Therapie werden im Interesse der Patientensicherheit, der Versorgungsqualität und der Rechtssicherheit strikt abgelehnt. Insbesondere wird eine pauschale Leistungsdelegation ohne Berücksichtigung weiterer Kriterien für den Einzelfall strikt abgelehnt, was in der nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) vorgesehenen Vereinbarung der Partner der Bundesmantelverträge nach § 28 Abs. 1 SGB V zwingend zu regeln ist.