VI – 24 Blue Card - Lohndumping an Krankenhäusern verhindern!

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Lücke, Herrn Dr. Reinhardt, Frau Haus, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Lutz, Frau Köhler, Frau Dr. Friedländer und Herrn Dr. Baier (Drucksache V I - 24) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert die Bundes- und Länderregierungen auf, einem Lohndumping an Krankenhäusern entgegenzuwirken. Die neue 35.000-Euro- Verdienstgrenze der Blue Card darf keine Eintrittspforte für Lohndumping werden. Tarifverträge und Arbeitszeitregelungen müssen strikt eingehalten werden.

Begründung :

Der erschreckende Mangel an hochqualifizierten Ärzten in den Krankenhäusern hat die Verhandlungsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen verbessert; tarifliche Regelungen und Arbeitszeitgesetz werden in höherem Maße eingehalten.

Dies darf nicht durch gezielte Anwerbung von Ärztinnen und Ärzten aus anderen Ländern unterlaufen werden. Die wirtschaftlichen Zwänge von Klinikbetreibern und die Gewinnoptimierung von Klinikkonzernen könnten die Verantwortlichen in den Krankenhäusern zu diesem Weg verleiten. Dem müssen die Aufsichtsbehörden entgegentreten.