VI – 74 Unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser beenden

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Dehnst, Herrn Dr. Gehle und Herrn Dr. Kaiser (Drucksache VI - 74) fasst der 115. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert.

Bedingt durch die ökonomischen Zwänge der politischen Rahmenbedingungen, haben mehr als 50 Prozent der Kliniken 2011 ein negatives Betriebsergebnis erwirtschaftet. Besonders betroffen sind auf Grund der Bewertungen im DRG -System vor allem Kliniken mit weniger als 250 Betten, die besonders im ländlichen Raum für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar sind.

Diese Situation zwingt die Kliniken zu einem ruinösen Wettbewerb zu Lasten ihrer Mitarbeiter.

So finden unverändert eklatante Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz statt. Kontinuierliche Überlastung der Klinikmitarbeiter begünstigen Behandlungsfehler. Zum Schutze der Patienten und Mitarbeiter muss die Arbeitsverdichtung in den Kliniken umgehend reduziert werden.

Dazu müssen die Krankenhäuser endlich ausreichend finanziert werden. Defizite der Kliniken, die durch ein nicht für alle Kliniken sachgerechtes Vergütungssystem, mangelnde Investitionsförderung durch die Länder, demografische Entwicklung, Tarifsteigerungen, Inflation und Fortschritte in der Medizin bedingt sind, dürfen nicht zu Lasten der Kliniken und damit auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.